Für den revolutionären Sturz der Gaddafi-Diktatur!

Am 19. März hat eine Koalition westlicher Mächte, angeführt von den USA, Frankreich und Großbritannien, mit der Unterstützung der pro-imperialistischen Regierungen der arabischen Liga und mit Rückendeckung der UN die Militärattacke gegen Libyen begonnen, die in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats angekündigt wurde. Ein Trommelfeuer von Bomben und Raketen, die aus dem Himmel und von Kriegsschiffen und U-Booten vor der Mittelmeerküste abgefeuert wurden, hat bereits Ziele von Gaddafis Militär am Stadtrand von Tripolis, in Bengasi und anderen Städten getroffen, obwohl die zivilen Opfer dieser Bombardements noch unbekannt sind.

Diese imperialistische Intervention namens „Odyssee Morgendämmerung“ wird von den USA, Frankreich und ihren Alliierten als „humanitäre“ Aktion dargestellt, die angeblich das Ziel hat, „die Leben von libyschen Zivilisten zu schützen“. Wie wir schon öfter betont haben, ist dies eine große Heuchlerei, denn diejenigen, die heute Gaddafi angreifen und selbst-ernannte Vorreiter der „Demokratie“ sind, waren die stärksten Unterstützer der diktatorischen arabischen Regimes, wie demjenigen Ben Alis und Mubaraks, und unterstützen weiterhin ihre Agenten gegen die Mobilisierung der Massen, wie es Obama mit den Monarchien Bahrains und Saudi-Arabiens tut.

Mit der Intervention in Libyen versuchen die imperialistischen Mächte zu verhindern, dass Gaddafis möglicher Sturz in der Entstehung eines Regimes resultiert, dass ihre Interessen bedrohen könnte. Die Regierung Sarkozys hat aufgrund von innenpolitischen Gründen, um sein Image zu ändern, nachdem er den tunesischen Diktator Ben Ali unterstützt hat, und wichtiger noch, aufgrund seiner Interessen im Mittelmeerraum, entschieden, einseitig den Nationalen Übergangsrat Libyens anzuerkennen, und war eine wichtige Triebkraft der Militärintervention, gemeinsam mit Großbritannien, während Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat enthalten hat.

Interne Brüche zeigten sich auch innerhalb der US-Regierung, was ein Ausdruck der sich verringernden Hegemonie der USA ist.

In nur ein paar Tagen änderte Präsident Obama seine Position und entschied sich dafür, die Intervention voranzutreiben, trotz des Faktes, dass das Pentagon ihre explizite Opposition zu einer neuen Militärmission in einem weiteren muslimischen Land, da die USA immer noch in Afghanistan und im Irak engagiert sind.

Diese Positionsänderung lässt sich durch eine Kombination von Faktoren erklären, von dem Versuch, Frankreich davon abzuhalten, die führende Rolle zu spielen, zu dem Versuch, den fehlenden US-Einfluss in den neuen Prozessen der arabischen Welt umzukehren, was sich in Hillary Clintons kürzlichem Besuch in Ägypten zeigte, wo sie es nicht hinbekam, sich mit den Jugendgruppen zu treffen, die ein Teil des Mehr-Klassen-Blocks waren, der Mubarak gestürzt hat.

Die arabische Liga, zusammengesetzt aus Diktaturen und pro-imperialistischen Monarchien, die die rebellierenden Massen unterdrücken, unterstützte die Resolution und gab der Militäroperation einen Deckmantel, wodurch sie verhindern, dass die Massen der Region sie als eine weitere Intervention der USA und anderer Mächte zur Sicherung ihrer Interessen oder für Zugang zu Öl sehen. Aber konfrontiert mit der Tatsache, dass die Bombardierungen eine große Anzahl ziviler Opfer fordern werden, haben sie begonnen, das Ausmaß der Attacken der Koalition moderat zu hinterfragen.

Russland und China tun dasselbe; obwohl sie durch die Nichtnutzung ihrer Vetomacht im Sicherheitsrat erlaubten, dass die Intervention voranschreitet, kritisieren sie die Bombardements.

Noch ist es unklar, welche die politischen Ziele der Intervention sind, und ob die Partner der imperialistischen Koalition, die die Intervention durchführt, sie teilen. Dies lässt verschiedene Szenarien offen: einmal, dass das Ziel darauf beschränkt ist, Gaddafi nach mehreren Tagen der Bombardierung zur Aufgabe zu zwingen, im Austausch für legale Immmunität, und eine Regierung der „nationalen Einheit“ zwischen den „Rebellen“ und den Resten von Gaddafis Apparat zu etablieren. Ein weiteres mögliches Szenario, obgleich sehr viel traumatischer, wäre die temporäre Teilung des Landes in eine Zone im Osten, die von den „Rebellen“ kontrolliert wird, und eine Zone im Westen, die unter der Kontrolle Gaddafis oder seiner Unterstützer steht. Aber es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine Operation des „Regimewechsels“ durch militärische Mittel, wenn es nicht schnell und einfach zu erreichen ist, zu einer Eskalierung der imperialistischen Intervention führt, sogar mit Bodentruppen, was die Möglichkeit eines Kriegs gegen den Aufstand wie im Irak oder Afghanistan eröffnen könnte, nur in diesem Fall in der Nähe der europäischen Küsten.

Die beschriebenen Widersprüche wurden ein paar Tage nach dem Beginn der Attacken öffentlich deutlich, mit einer Diskussion darüber, wer die Operation weiterhin anführen sollte, wobei die Ansichten der USA und Großbritanniens einerseits, mit der Vorstellung einer Führung der NATO, und Frankreichs andererseits aufeinanderprallten.

Angesichts der militärischen Überlegenheit Gaddafis hat die „Rebellenführung“ des libyschen Nationalen Übergangsrats, statt sich an die aktive Solidarität der ArbeiterInnen, Jugendlichen und der armen Bevölkerung zu wenden, die von Tunesien bis Jemen und von Senegal bis Marokko durch die Konfrontation mit ihren eigenen reaktionären Regierungen ihren Heroismus beweisen, seit Wochen die imperialistische Intervention zur Bremsung Gaddafis gefordert, und so bei den Tausenden Menschen, die in Bengasi und anderen Städten rebellierten, Illusionen geweckt, dass der Imperialismus im Interesse der Massen agieren könnte. Was noch schlimmer ist, der Nationale Übergangsrat, der hauptsächlich aus Gaddafis ehemaligen Funktionären, reichen Mittelschichtsgruppen und bürgerlichen Oppositionellen zusammengesetzt ist, hat den verschiedenen Mächten versprochen, dass er die Ölverträge und imperialistischen Investitionen im Land respektieren würde. Gleichzeitig hat der Rat nicht die geringste Politik für die hunderttausenden migrantischen ArbeiterInnen, die in Libyen arbeiten und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung darstellen, und von beiden Seiten im Stich gelassen wurden.

Die reformistische Linke, inklusive der Grünen Parteien verschiedener europäischer Länder, die Parti Socialiste und die Parti de Gauche aus Frankreich, und vieler anderer, benutzen zur Rechtfertigung ihrer eigenen schamvollen Kapitulation vor der imperialistischen Militärintervention, wie schon damals mit „humanitärischen“ Argumenten im Krieg gegen Jugoslawien oder Kosovo, das sozialdemokratische Argument, dass die Militärintervention der USA, Großbritanniens, Frankreichs und ihrer Verbündeter den libyschen Massen erlauben wird, demokratische Errungenschaften zu erreichen.

Wir revolutionäre MarxistInnen haben ganz klar erklärt, dass der Imperialismus nicht interveniert, damit der Massenaufstand gegen Gaddafi triumphiert, sondern damit sie eine Marionettenregierung installieren können, die ihren Interessen dient, wie sie es schon nach der Invasion Afghanistans und Iraks gemacht haben. Genausowenig kann es die Lösung sein, wie es Chávez und andere „Fortschrittliche“ vorgeschlagen haben, sich Gaddafi unterzuordnen, der sich nicht nur in einen pro-imperialistischen Diktator verwandelt hat, sondern einen konterrevolutionären Krieg gegen den Massenaufstand, der seine Kontrolle in Frage stellt und ein Teil der Aufstände der Region ist, begonnen hat. Die einzige fortschrittliche Lösung für die libyschen Massen ist es, sowohl gegen die imperialistische Intervention zu kämpfen als auch, Gaddafis reaktionäre Diktatur umzustürzen. In diesem Kampf sind die Verbündeten der libyschen Massen die ArbeiterInnen und armen Massen, die in Nordafrika und den arabischen Ländern gegen die diktatorischen Regimes und die pro-imperialistischen Monarchien revoltiert haben; die ArbeiterInnen, Jugendlichen und Millionen von ImmigrantInnen, die die Kriegspolitik von Sarkozy, Zapatero & Co. in den imperialistischen Ländern stören können; und alle Ausgebeuteten dieser Welt.

Wir rufen ArbeiterInnen-, Studierenden- und Massenorganisation, Menschenrechtsorganisationen und linke Parteien dazu auf, Aktionen und Mobilisierungen zu organisieren, um die imperialistische Militäraggression zu denunzieren und Solidarität mit dem Kampf der libyschen Massen zu zeigen.

• Nieder mit der imperialistischen Militärintervention in Libyen!
• Nieder mit Gaddafi! Für eine Regierung der ArbeiterInnen und der Massen!

Erklärung der FT-CI – 22. März 2011; Deutsche Übersetzung: Stefan Schneider, RIO