Nur die libyschen Massen haben das Recht, Gaddafi zu stürzen!

Am Samstag, den 19. März, nach mehreren Wochen Gezerre, in denen wichtige Differenzen zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten sichtbar wurden, begannen die imperialistischen Großmächte Frankreich, die USA und Großbritannien, u.a. mit logistischer Unterstützung Deutschlands, mit Luftattacken auf Libyen, darunter mehrere Ziele in der Nähe der Rebellenhochburg Bengasi und der libyschen Hauptstadt Tripolis. Am Einsatz mit dem Namen „Odyssee Morgengrauen“ beteiligen sich zudem Norwegen, Belgien, Kanada, Spanien, Dänemark und Italien. Es ist die größte internationale Militärintervention in der arabischen Welt seit dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003.

Nun publizieren wir die Deklaration zu Libyen von der FT-CI. Wir, von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, schließen uns dieser Deklaration an und publizieren sie gemeinsam mit den GenossInnen der FT-CI in Deutschland.

Am 17. März hatte der UN-Weltsicherheitsrat grünes Licht für einen militärischen Luftangriff auf das libysche Territorium gegeben, mit dem Deckmantel „humanitärer Gründe“ und des „Schutzes von Zivilpersonen“, insbesondere in Bengasi, dem Herzen des Massenaufstands gegen Gaddafi. Die Resolution Nr. 1973 ermächtigt die USA, Frankreich, Großbritannien und andere westliche Mächte, „die Mittel einzusetzen, die sie für notwendig halten“, was Bombardierungen und Raketenangriffe durch die Kriegsschiffe, die seit dem Beginn des Aufstands gegen Gaddafi Mitte Februar im Mittelmeer ankern, mit einschließt, obwohl aus Angst davor, dass der Angriff wie ein neuer imperialistischer Krieg in einem muslimischen Land gesehen wird, den Einsatz von Bodentruppen ausschließt.

Dieser Resolution stimmten 10 Länder des Sicherheitsrates zu, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und der Libanon. Deutschland, Brasilien, Indien, Russland und China enthielten sich, wobei die letzten beiden als permanenter Mitglieder des Sicherheitsrates es vermieden, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, was die Annahme der Resolution verhindert hätte. Weiterhin drückten die reaktionäre Arabische Liga und die Ölmonarchien des Golf-Kooperationsrats ihre Unterstützung aus, darunter niemand weniger als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, welche der Monarchie Bahrains Truppen zur Verfügung stellten, um die Massenproteste zu ersticken, die seit mehr als einem Monat dieses kleine Königreich, Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine, erschüttern.

Der libysche Nationale Übergangsrat, hauptsächlich aus Ex-Funktionären der Gaddafi-Diktatur und „Honoratioren“, darunter Anwälte, Richter und bürgerliche Sektoren, die in Opposition zum Gaddafi-Regime stehen, zusammengesetzt, forderte seit einiger Zeit, dass die westlichen Mächte eingreifen sollten, und generierte so die Illusion, dass die imperialistischen Regierungen zugunsten irgendeiner Forderung der breiten Massen agieren könnten. Aber währenddessen versprachen sie den RepräsentantInnen dieser Regierungen, dass das neue Regime, welches schleßlich entstehen würde, genau wie Gaddafi die ökonomischen und geopolitischen Interessen des Imperialismus respektieren würde.

Die „humanitäre“ Rechtfertigung der imperialistischen Intervention ist eine große Heuchelei. Während Obama sich um libysche ZivilistInnen „sorgt“, unterstützt er die Repression des Königreichs Bahrain gegen seine Bevölkerung und führt die Kriege im Irak und Afghanistan fort, wo schon zehntausende Zivilpersonen durch imperialistische Bombenangriffe getötet wurden. Sarkozy, der jetzt als „Vorkämpfer“ der „arabischen Demokratie“ posiert und der erste war, der den Übergangsrat anerkannte, hat seinerseits bis zum allerletzten Moment das Regime von Ben Ali in Tunesien unterstützt, mit dem er engste Beziehungen pflegte.

Das wirkliche Ziel der militärischen Intervention durch die imperialistischen Mächte, unterstützt von ihren reaktionären Verbündeten wie die Diktaturen und Monarchien der Arabischen Liga, ist es, die Entwicklung eines bewaffneten Massenaufstands abzubrechen und zu verhindern, dass der Fall Gaddafis in einem Regime mündet, welches die Interessen und Geschäfte der großen Ölfirmen wie der italienischen ENI und der französischen TOTAL in Frage stellt. Sie intervenieren, um sicherzustellen, dass die Regierung, die Gaddafi ersetzt, genauso proimperialistisch ist wie die jetzige Regierung. Mehr noch, auf regionaler Ebene wäre eine imperialistische Intervention in Libyen ein weiterer Angriff gegen die revolutionären Prozesse, die sich in mehreren arabischen und muslimischen Ländern entwickeln, um einen „kontrollierten Ausweg“ durchzusetzen und die Unterwerfung dieser Länder unter die verschiedenen Imperialismen aufrechtzuerhalten.

Die revolutionäre Welle, die die arabische Welt erschüttert, hat die wahren Interessen der großen Mächte enthüllt. Nicht nur waren sie bis vor wenigen Wochen die wichtigsten Partner der autokratischen Regime, gegen die sich die Massen jetzt auflehnen, sondern sie verteidigen weiterhin reaktionäre Regime, wie es die USA im Falle der Monarchien von Bahrain und Saudi-Arabien macht, um ihre wichtigsten Agenten zu schützen, die ihre Interessen in der Region garantieren.

Die reformistische Linke, darunter die Parti Socialiste, die Parti de Gauche und die Parti Vert in Frankreich, glauben der „humanitären Karte“ und sind der Meinung, dass es angesichts der militärischen Überlegenheit Gaddafis zulässig ist, dass die Rebellenführung die Hilfe des Imperialismus erbittet, und agieren so als „progressiver“ Deckmantel des Militärangriffs, wie sie es vorher schon im ehemaligen Jugoslawien und Kosovo gemacht haben.

Jede Regierung, die aus einer imperialistischen Militärintervention hervorgeht, kann nichts mehr als eine Marionette im Dienste der Interessen der großen Mächte und kapitalistischen Korporationen sein.

Gegen diejenigen, die versuchen, den libyschen Aufstand wie eine „imperialistische Verschwörung“ aussehen zu lassen, wie es Hugo Chávez, Fidel Castro, Daniel Ortega und andere „progressive“ Regierungen tun, um ihre beschämende Verteidigung der Gaddafi-Diktatur zu rechtfertigen, betonen wir, die revolutionären MarxistInnnen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, dass nur die libyschen Massen das Recht haben, Gaddafi zu stürzen.

Wir weisen die Resolution der Vereinten Nationen und jede imperialistische Einmischung oder Militärintervention zurück. Die wirklichen Verbündeten der libyschen Massen sind die ArbeiterInnen, arbeitslosen Jugendlichen und die arme Bevölkerung der arabischen Länder, welche sich gegen ihre autokratischen und proimperialistischen Regierungen aufgelehnt haben, und alle Ausgebeuteten, welche sich in der ganzen Welt der imperialistischen Unterdrückung entgegenstellen.

Wir rufen alle ArbeiterInnen-, Studierenden- und Organisationen der Massen, Menschenrechtsorganismen und Organisationen der Linken dazu auf, sofort eine große Mobilisierung zur Solidarität mit dem Kampf der libyschen Massen und gegen jede imperialistische Einmischung oder Militärangriffe zu organisieren.

• Nein zur imperialistischen Militärintervention in Libyen!
• Für den Sturz Gaddafis! Für eine Regierung der ArbeiterInnen und der Massen!

von Claudia Cinatti, FT-CI; Übersetzung und redaktionelle Überarbeitung: Stefan Schneider, RIO