Nur ein sozialistisches Europa kann uns vor den Folgen der Wirtschaftskrise bewahren!

1. Die Krise trifft Europa

Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 begann, geht nun ins dritte Jahr. Obwohl die Krise in den USA losging, ist Europa nun im Mittelpunkt. Mehrere Länder des alten Kontinents – sowohl am Mittelmeer wie im Osten – stehen am Rande des Staatsbankrotts.

In Griechenland, Spanien und Portugal werden die Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung massiv gesenkt: durch Kürzungen bei den Renten, den Sozialausgaben, der Bildung und dem Gesundheitswesen sowie Erhöhungen der Konsumsteuern. Die griechischen ArbeiterInnen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, erzählen uns dabei die Herrschenden – interessant bei einem Durchschnitts-Nettolohn von 550 Euro! So freuen sich immerhin die europäischen Großbanken über den „Griechenlandhilfe“-Geldregen…

Selbst im Kernland der EU, der BRD – die in den letzten Monaten wieder ein leichtes Wachstum durch den Export in die halbkoloniale Welt verzeichnen konnte –, wird das größte Kürzungspaket der Nachkriegsgeschichte vorbereitet.

Den Herrschenden Europas geht es nach dem Motto eines Obama-Beraters darum, „eine ernsthafte Krise nicht zu verschwenden“. Mit der Krise als Begründung wollen die Bourgeoisien eine strategische Verschiebung der Kräfteverhältnisse erreichen: sowohl zwischen den Klassen in den einzelnen Ländern, als auch zwischen den verschiedenen Mächten in der EU. Es geht um eine Stärkung der Kapitalmacht auf Kosten der ArbeiterInnenbewegung in jedem Land, aber auch um eine Stärkung der großen EU-Mächte, vor allem der BRD, auf Kosten schwächerer Länder.

Der Euro konnte mit fast einer Milliarde Euro vorläufig gerettet werden. Doch während bürgerliche PolitikerInnen das Ende der Krise versprechen, sehen wir nur den Anfang neuer Angriffe in Form von Massenentlassungen und den Abbau von Errungenschaften, die die ArbeiterInnenbewegung in den letzten Jahrzehnten erkämpft hat.

2. Gebremster Widerstand

Die Führungen der ArbeiterInnenklasse in Europa, also die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien, sowie die Gewerkschaften, haben den Angriffen nichts entgegenzusetzen. Sie wollen die Kosten der Krise „gerecht“ verteilen lassen – als ob alle Klassen gleichermaßen für die Krise des Kapitalismus verantwortlich wären!

Die bürokratischen Gewerkschaftsführungen versprachen uns, Widerstand zu organisieren, doch ihre Pläne gehen über die symbolische Ebene nicht hinaus. So wird der europäische Aktionstag am 29. September in den meisten der 27 EU-Länder nur aus kleineren Kundgebungen und Demonstrationen bestehen. Nötig dagegen wäre ein Streik, um die Wirtschaft des gesamten Kontinents lahmzulegen und die Kraft der ArbeiterInnen spüren zu lassen.

Nötig wäre Solidarität für die Menschen, die als Sündenböcke gelten sollen. Denn die Angriffe werden begleitet von rassistischer Hetze: gegen „faule Südländer“, gegen „illegale Einwanderer“, gegen „Zigeuner“, also Sinti und Roma und gegen „muslimische Parallelgesellschaften.“

Doch die BürokratInnen denken nicht im Traum an einem europaweiten Streik. Sie leben als VermittlerInnen zwischen Arbeit und Kapital – und aus dieser VermittlerInnenrolle beziehen sie erhebliche Privilegien. Ein solcher Ausstand würde das System, von dem sie leben, zumindest ansatzweise in Frage stellen.

In den Ländern, wo der Druck der ArbeiterInnen am stärksten ist, wie in Spanien oder Griechenland, mussten die Gewerkschaften Generalstreiks organisieren. Doch so beeindruckend die sechs Generalstreiks in der ersten Hälfte von 2010 in Griechenland waren, reichen sie nicht aus, um die Kürzungsprogramme zurückzuschlagen.

Tausende ArbeiterInnen und Jugendliche in Athen versuchten in einer stundenlangen Straßenschlacht mit der Polizei, das Parlament zu stürmen und die Abstimmung über das Sparpaket zu verhindern. Dieses Handeln war berechtigt – aber die reformistischen Führungen distanzierten sich von der Aktion!

3. Enteignet die EnteignerInnen!

In vielen Ländern sind es die sozialdemokratischen Parteien selbst, die gerade die Angriffe im Sinne der Bourgeoisie durchführen. Auch neuere, linkere reformistische Formationen wie z.B. die Linkspartei in Deutschland oder SYRIZA in Griechenland beteiligen sich nur an Protesten, um ihre Strategie voranzubringen, an Wahlen teilzunehmen und in die Regierung zu gehen.

Sogar neue Projekte, die sich „Antikapitalismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, präsentieren keine klare Strategie, um die Krise des kapitalistischen Systems durch den revolutionären Sturz desselben zu beenden. Die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) aus Frankreich fordert zwar richtigerweise eine Ausweitung der Streiks, doch sie ist für eine Teilnahme an bürgerlichen Regierungen grundsätzlich offen. Der Linksblock (BE) aus Portugal ging sogar soweit, im Parlament für das Rettungspaket für den griechischen Staat und die damit verbundenen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung Griechenlands zu stimmen – weil es „keine Alternative“ gäbe!

Doch in den Betrieben sehen wir erste Ansätze für eine wirkliche Alternative: ArbeiterInnen wehren sich dagegen, die Kosten der Krise zu tragen. Vor allem in Frankreich aber auch in Großbritannien, Irland und anderen Ländern wurden Fabriken besetzt, um ihre Schließung zu verhindern. Bei der Fernsehfabrik von Philipps in Dreux nahe Paris gingen die BesetzerInnen soweit, die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle wieder aufzunehmen. Dieses kleine Beispiel zeigt, wie die Krise wirklich bekämpft werden kann: durch die Enteignung der Produktionsmittel, die momentan nur einer winzigen Minderheit der Gesellschaft gehören.

4. Seien wir doch realistisch!

Die KapitalistInnen und ihre reformistischen HelferInnen sagen, dass wir „den Gürtel enger schnallen müssen“. Dabei wird heute mehr produziert als jemals zuvor in der menschlichen Geschichte – doch die Profitlogik des Kapitalismus erzwingt die Umverteilung von unten nach oben.

Die ReformistInnen können keine Alternative zu den Kürzungen anbieten, weil es tatsächlich keine andere Möglichkeit gibt, dem Kapitalismus aus der Krise zu helfen, als die ArbeiterInnenklasse dafür zahlen zu lassen. Die einzige realistische Möglichkeit für eine würdige Zukunft besteht in der Enteignung der KapitalistInnen, indem die ArbeiterInnen den Staat zerschlagen und die Gesellschaft durch ihre eigenen Räte verwalten. Der Weg dorthin führt über die Verallgemeinerung der Streiks, die ArbeiterInnendemokratie in den Kämpfen und das konsequente Vorgehen gegen Kürzungen, Entlassungen und Schließungen!

Die Europäische Union entstand als ein imperialistischer Block, damit das europäische Kapital auf dem Weltmarkt besser konkurrieren kann. Die EU ist genauso wie die einzelnen Mitgliedsstaaten vom Kapital abhängig und kann nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung verwaltet werden. Sie muss stattdessen durch ein sozialistisches Europa ersetzt werden.

Um diese Perspektive umzusetzen, brauchen wir eine schlagkräftige revolutionär-marxistische Organisation, die in den Schulen, Universitäten und v.a. den Betrieben verankert ist, die die Kämpfe international zusammenführt und auf die sozialistische Revolution orientiert. Eine solche Organisation müsste sich an folgenden Forderungen orientieren:

• Keinen Cent für die Rettung der Banken und Konzerne!
• Ein europaweiter Generalstreik, um die Angriffe der KapitalistInnen und ihrer Regierungen zurückzuschlagen!
• Ein Ende von prekären Arbeitsverhältnissen, die den Alltag von Millionen (v.a. jugendlichen) ArbeiterInnen in Europa bestimmen!
• Eine massive Senkung der Arbeitszeit, bei vollem Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit auf alle Schultern zu verteilen!
• Die Besetzung von Betrieben, die mit Entlassungen oder Schließung drohen, und ihre Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle!

Stellungnahme von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, 5. September 2010, nach einem Entwurf von Wladek Flakin, Berlin