Imperialismus bekämpfen! Gegen den NATO-Gipfel am 3.-4. April 2009!

Anfang April werden wir ein großes Schaulaufen derjenigen erleben, die weltweit Elend und Tod organisieren. Die NATO lädt zu ihrem 60jährigen Jubiläum nach Strasbourg und Baden-Baden. Die bürgerlichen Medien werden brav berichten, was welches Regierungsoberhaupt und welcher hochrangige NATO-Militär vor der Presse schwafelt. Da wird vom „weltweiten Terrorismus“ die Rede sein, von „Stabilisierung“ und von “Friedenseinsätzen” und von „globaler Sicherheit“. Dabei ist die NATO keinesfalls ein Garant für Sicherheit. Sie steht für die aggressive Durchsetzung der Interessen der mächtigsten Regierungen und der hinter diesen stehenden KapitaleigentümerInnen.

Von Anfang an

Das war sie auch schon bei ihrer Gründung 1949. Nachdem im Zweiten Weltkrieg die Konflikte zwischen den kapitalistischen Großmächten durch ein unfassbares Massaker und riesige Zerstörungswut ihren Höhepunkt gefunden hatten, stand der zukünftige Gegner der kapitalistischen Großmächte fest: Stalins Sowjetunion. Obwohl die stalinistische Führung durchaus an einer friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus interessiert war, waren durch die Planwirtschaft der Sowjetunion zu viele Gebiete wurden dem direkten Kapitalkreislauf entzogen. Dieses Problem mussten die KapitalistInnen und ihre Regierungen auf kurz oder lang lösen. Das war der Grund für den Aufbau der NATO.

Rund vierzig Jahre funktionierte die NATO als Bündnis gegen die ArbeiterInnenklasse. Mit ihrer Militärmacht sorgte das Bündnis für eine konstante, extreme Bedrohung der bürokratisch deformierten ArbeiterInnenstaaten. Mit dem Aufbau von „Geheimarmeen“ aus Kräften der äußersten Rechten sorgte die NATO dafür, dass im Falle einer Radikalisierung der ArbeiterInnen im Westen inoffizielle bewaffnete Formationen bereitstanden, etwa in Italien.

Keine rote Gefahr

Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus, verschwand auch die verkündete „Rote Gefahr“, die offizielle Daseinsberechtigung der NATO. Die Organisation wurde damit aber keineswegs aufgelöst, sondern entsprechend der veränderten Gegebenheiten neu ausgerichtet. Die NATO ist seit den 1990er Jahren ein „präventives Interventionsbündnis“, also ein Verbund zur gemeinsamen Durchsetzung von Profitinteressen rund um den Globus – oder in der Sprache der Herrschenden: zur globalen Sicherung von „Frieden, Werten, Freihandel und Stabilität“.

In einer Welt, in der die Widersprüche in der Konkurrenz zwischen den Unternehmen, zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeit und Kapital immer größer werden, wächst auch die Notwendigkeit für kriegerische Aggressionen. Die NATO ist ein Mittel dazu, wie die blutigen Kriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien oder die Quasi-Kolonisation von Afghanistan und dem Irak zeigen. Menschen, die sich gegen die BesatzerInnen wehren, werden zu „Terroristen“ abgestempelt, die die „Stabilität“ bedrohen, also die westlichen Konzerne bei der Ausplünderung der Ressourcen und der Ausbeutung der Bevölkerung stören.

Wir unterstützen die „antikolonialen“ Kämpfe gegen die NATO-Politik. Dabei die Methoden des Kampfes und die Ziele einiger BefreiungskämpferInnen in aller Deutlichkeit zu kritisieren, das ist unsere Pflicht – eine Pflicht, die unter gar keinen Umständen den imperialistischen „Kolonialherren“ zusteht, die diese Kritik nur dazu brauchen, um die von ihnen ausgehende systematische Unterdrückung zu legitimieren. Sie, die skrupellosesten SchlächterInnen dieses Planeten, zerreißen sich die Mäuler wegen der Methoden des Widerstandes – “Maul halten” muss unsere Antwort sein!

Viele Widersprüche

Die NATO ist nur eine von vielen Institutionen, die imperialistische Interessen durchsetzen. Und innerhalb dieser Institutionen gibt es widersprüchliche Tendenzen, zum Beispiel in der EU. Die Europäische Union ist für ihre mächtigsten Teile, namentlich Frankreich und vor allem Deutschland, ein Projekt der Konkurrenz gegenüber den übermächtigen USA, die nun nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten, immer mehr zu einem Konkurrenten um Güter und Märkte werden. Die EU hat auch in militärischen Dingen begonnen, jenseits von den US-geführten Zusammenhängen zu agieren; mit einer EU-Eingreiftruppe Kurs auf eine eigene imperialistische Kriegspolitik genommen. Doch sind diese Tendenzen auch durch Widersprüche innerhalb der EU, deren Mitglieder zum Teil eine enge NATO-/US-Bindung haben, deutlich abgeschwächt.

Fest steht, selbst wenn die NATO in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde oder sogar aufgelöst werden würde, dass dies nicht die Profitinteressen der imperialistischen Konzerne und die brutale Vorgehensweise der diese Interessen durchsetzenden Armeen beenden würde. Die globale Herrschaft des Kapitals muss durch die Führung der ArbeiterInnen ersetzt werden! Die NATO, als Allianz der großen imperialistischen Mächte, ist und bleibt dabei ein wichtiger Angriffspunkt.

• Für die Zerschlagung der NATO durch die gemeinsame Aktion der Unterdrückten, sowohl innerhalb wie außerhalb der imperialistischen Zentren!
• Für die Unterstützung von antiimperialistischen Kämpfen, auch und besonders durch direkte Massenaktion wie der Verhinderung von Waffenlieferungen an Besatzungstruppen und ihre Marionetten!
• Alle auf die Straße gegen die NATO, in Strasbourg, Baden-Baden und überall!

REVOLUTION Internationale Koordinierung, 6. März 2009