Im Juni 2006, einige Wochen nach den tschechischen Parlamentswahlen, wurde ein Plan öffentlich bekannt gemacht, US-Militärbasen in Tschechien und Polen zu bauen. Dieser Plan beinhaltet den Bau einer Radarstation im westlichen Tschechien und einer Basis für Abfangraketen im Nordosten Polens. Beide Basen sollen Teil eines amerikanischen Schildsystems gegen Interkontinentalraketen bilden.

Der Plan, solche Basen in Tschechien zu bauen, hat seinen Ursprung im Jahr 2002, als sich US-Offiziere mit dem tschechischen Verteidigungsminister „berieten“. Diese „Beratung“ lief allerdings vier Jahre lang im Geheimen, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Dieses sehr heiße Thema wurde auch während der wichtigen Wahlen 2006 geheim gehalten, damit die BürgerInnen nicht für Parteien, die gegen diese Militärbasis sind, stimmen konnten. Es ist ziemlich klar, warum PolitikerInnen und Militärkreise so lange schwiegen: seitdem die Pläne veröffentlicht wurden, haben Umfragen gezeigt, dass zwischen 63-83% der BürgerInnen gegen eine Militärbasis sind.

Schon ein paar Wochen nach der Veröffentlichung dieser Pläne haben verschiedene Individuen und Organisationen (linke, ökologische, feministische, religiöse usw.) eine Initiative – „Keine Basen“ – gebildet, mit dem Ziel, Protestaktionen gegen die Pläne der US-Imperialisten und der einheimischen Kapitalistenklasse zu koordinieren und zu organisieren (die neue von der „Demokratischen Bürgerpartei“ geführte Koalitionsregierung mit Christdemokraten und Grünen ist stark proamerikanisch und für die Basis). REVO Tschechien beteiligt sich seit letztem Sommer an der Initiative „Keine Basen“. Momentan gibt es rund 50 Organisationen, die sich dieser Initiative angeschlossen haben.

Unser Hauptziel ist es, die Öffentlichkeit über die politischen Hintergründe dieses US-Plans und über die technischen, ökologischen, gesundheitlichen und anderen Aspekte eines solchen Systems zu informieren. Es ist ein System zum Schutz des US-Territoriums und nicht zum Schutz der tschechischen Republik (die Raketen der polnischen Basis können eine ankommende Rakete nur während der mittleren Flugphase zerstören). Es ist auch ein sehr teures System mit vielen technologischen Problemen – und wird deswegen auch von vielen WissenschaftlerInnen und einem Großteil der Öffentlichkeit in den USA verhöhnt.

Aber der wichtigste Grund, warum REVO zu diesem Radarsystem „NEIN“ sagt, ist das Hauptziel dieses Systems: der Aufbau einer militärischen Präsenz der USA in Tschechien und Polen, um diese Staaten noch mehr an den US-Imperialismus zu binden, die EU zu spalten (und zu schwächen) und die US-Vorherrschaft gegenüber Russland auszubauen. Dieser imperialistische Plan, sollte er umgesetzt werden, würde einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen und konservative und militärische Eliten auf der ganzen Welt stärken.

„Keine Basen“ organisierte bereits mehrere öffentliche Demonstrationen (die größte, am 29. Januar dieses Jahres in Prag, hatte rund 2.000 TeilnehmerInnen), aber auch Konferenzen, Foren, Fernsehinterviews und öffentlichen Diskussionen. Wir haben Unterschriften für ein Referendum über das Radarsystem gesammelt. Bis zu 30.000 Menschen haben unterschrieben, während eine andere Petition der Kommunistischen Jugend über 100.000 weitere Unterschriften bekommen hat.

Wir haben Kontakt zu unseren polnischen FreundInnen und auch zu antimilitaristischen Kräften in ganz Europa. Unsere VertreterInnen sprachen vor kurzem auf einer großen Demo gegen eine Basis in Vicenza in Italien. Wir sind sicher, dass der Plan für neue US-Militärbasen im Herzen Europas Teil der zunehmenden Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten ist. Die globale aggressive Politik des Neoliberalismus soll die Profite der Rüstungsindustrie steigern. Deswegen bitten wir um eure Hilfe beim internationalen Widerstand gegen diese Pläne.

Keine US- (oder andere) Militärbasen in Tschechien und Polen!

von Nikola aus Prag, www.revo.cz.tc