Werden die DemokratInnen in den USA einen Wandel herbeiführen?

Nach sieben Jahren George Bush sieht die Mehrheit der US-Bevölkerung das Bush-Regime als ein komplettes Desaster an. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2008 haben DemokratInnen und RepublikanerInnen sich vom unbeliebten Präsidenten immer mehr distanziert. Die demokratische Partei konnte den Frust der amerikanischen Bevölkerung am besten für sich vereinnahmen, was einen fast sicheren Wahlsieg für entweder Hillary Clinton oder Barack Obama bedeutet.

Die zwei KandidatInnen

Die zwei wichtigsten demokratischen KandidatInnen, Clinton und Obama, haben beide einen fast identischen Wahlkampf – populistisch und gegen den Krieg – geführt, mit vielen Versprechen für die Arbeiterklasse. Viele WählerInnen haben bereits das Vermächtnis des letzten demokratischen Präsidenten, Bill Clinton, vergessen: seine Kürzungen bei der Sozialhilfe, seine kräftige Unterstützung für das Freihandelsabkommen NAFTA, das tausende amerikanische Existenzen ruinierte, und seine mangelndes Engagement für ein universelles Gesundheitssystem.

Das Vermächtnis der jüngeren Bush-Präsidentschaft besteht aus dem Scheitern des imperialistischen Irak-Krieges, der Krise im Finanzsektor, die möglicherweise zu einer Rezession führt, und dem Wunsch nach „Change“ („Wandel“), der in den Vorwahlen der demokratischen Partei leicht zu erkennen ist. Doch diese Probleme werden nicht verschwinden, wenn Hillary oder Barack PräsidentIn wird.

Oberflächlich bieten die beiden PräsidentschaftskandidatInnen eine vage Hoffnung auf „Einheit“ zwischen den herrschenden und arbeitenden Klassen. In einer Gesellschaft, die sich angeblich auf „Gleichheit“ und „die Mittelschichten“ stützt, wird der Aufstieg eines Schwarzen Mannes und einer Frau zu den aussichtsreichsten BewerberInnen um die Präsidentschaft Millionen AmerikanerInnen ohne Klassenbewusstsein glücklich machen. Fortschrittliche Menschen jeden Alters haben sich hinter diesen PolitikerInnen aus der herrschenden Klasse eingereiht: Vor allem für eine neue Generation von Jugendlichen, die sich an die demokratische Partei gewandt hat, bleiben ihre Hoffnungen an bürgerlichen PolitikerInnen gebunden, die den fundamentalen Wandel, der notwendig ist, nicht wollen.

Viele Medienberichte in den letzten Monaten beschäftigten sich mit den winzigen politischen Unterschieden zwischen Obama und Clinton. Obama nutzt Clintons Unterstützung für den Irak-Krieg im Jahr 2002, um ihre Glaubwürdigkeit zu schädigen, während Obamas „mangelnde Erfahrung“ in der bürgerlichen Politik angegriffen wird. Das Fehlen einer Debatte hat der amerikanischen Bevölkerung nichts genutzt; im Gegenteil hat es geholfen, das rechte Programm der KandidatInnen zu verschleiern – als SenatorInnen haben sie keine ernsthafte Opposition gegen Bush betrieben. Die größten Unternehmen der Wall Street setzen auf beide Pferde und unterstützen die Kampagnen von Clinton und Obama, denn sie wissen: sobald eineR dieser KandidatInnen im November gewinnt, werden sie wieder eine offene Tür ins Weiße Haus haben.

Barack Obama baut seinen Vorsprung immer mehr aus, vor allem weil seine Wahlkampfreden die Jugend und die ArbeiterInnen elektrisieren. Durch seine Appelle an Patriotismus und Einheit hat seine Kampagne es geschafft, viele Menschen von der Möglichkeit zu überzeugen, die Interessen der Arbeitenden und der Elite in Amerika miteinander zu versöhnen. Seine Anziehungskraft als ein Schwarzer Präsident, der den Rassismus herunterspielt, soll AntirassistInnen beruhigen. Nichtsdestotrotz verdienen afroamerikanische Haushalte in den USA nur 62% soviel wie weiße Haushalte, und Schwarze Menschen leiden dreimal öfter unter Armut.

Die anderen KandidatInnen

Der Grund, warum einE demokratischeR PräsidentIn nicht viel ändern wird, ist, dass die kapitalistische Demokratie Amerikas nicht den Interessen der Bevölkerung, sondern den großen Konzernen wie Halliburton oder Goldman Sachs dient.

Republikanischer Präsidentschaftsbewerber John McCain wird wahrscheinlich die Nominierung seiner Partei bekommen. Im Alter von 72 vertritt McCain den gleichen xenophoben Konservatismus, den George Bush verkörpert – ihn würde es nicht stören, wenn die Besatzung des Iraks „zehntausend Jahre dauert“. Aber er hat wenig Aussicht auf Erfolg, vor allem wenn „Obamania“ weiterhin die USA mitreißt.

Der Verbraucherschützer Ralph Nader hat vor kurzem seine vierte Bewerbung um die Präsidentschaft angekündigt. Er hofft auf die Unterstützung von Millionen Menschen, die mit der amerikanischen kapitalistischen Demokratie desillusioniert sind. Leider ist Nader auch nur ein weiterer bürgerlicher Kandidat, der die Arbeiterklasse nicht vertritt. Seine Versuche, für eine gerechtere Version des Kapitalismus zu werben, führen ihn dazu, die grundlegenden Fehler des Systems zu verleugnen und sogar ArbeitsmigrantInnen als Teil des Problems anzugreifen.

Die Perspektive

In einer Gesellschaft, in der zwei kapitalistische Parteien die Politik bestimmen, durchdringt die Idee des „kleineren Übels“ die gesamte Kampagne. Der immer noch nicht erfolgte Rückzug aus dem gescheiterten imperialistischen Krieg im Irak, eine drohende Rezession und der Niedergang der amerikanischen Hegemonie in der Welt gibt Millionen AmerikanerInnen das Gefühl, vom bürgerlichen politischen System nicht vertreten zu sein.

Die Gewerkschaftsbürokratie schiebt weiterhin Millionen Dollar aus den Gehältern von ArbeiterInnen zu den DemokratInnen, nur damit diese Partei die Interessen der ArbeiterInnen verrät. Statt Geld für die unternehmerfreundlichen DemokratInnen zu verschwenden, müssen ArbeiterInnen ihre eigene politische Stimme mobilisieren. Die Versprechen der DemokratInnen an die Großkonzerne werden im Fall ihres Sieges für alle leicht zu erkennen sein: der Irak-Krieg wird nicht schnell zu Ende gehen, und Millionen werden weiterhin keine Krankenversicherung haben.

ArbeiterInnen und Linke müssen den Kampf für eine unabhängige Partei der Arbeiterklasse vorantreiben – eine Partei, die einer sozialistischen und internationalistischen Zukunft verpflichtet ist – um die Dominanz der Wall Street über die Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden.

von Scott, Chapel Hill (USA), 2. März 2008