In weniger als drei Wochen beginnen die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Am 9. Mai durchsuchten 900 Polizisten 40 linke Projekte in ganz Deutschland, einschliesslich des Buchladens “Schwarze Risse”, des Hausprojektes “Bethanien / New Yorck 59”, des “Umbruch Bildarchives”, des linken Ladens “Fusion”, des Internetservers SO36.net (alle in Berlin), des Kulturzentrums “Rote Flora” (in Hamburg) und einer Vielzahl von Büros und Privatwohnungen.

Die Bundesanwaltschaft hat diese Razzien im Rahmen von Ermittlungen zur “Bildung einer terroristischen Vereinigung” angeordnet, die durch Paragraph 129a des Strafgesetzbuches verboten wird. Dieser Paragraph dient immer wieder dazu, linke Strukturen zu durchleuchten, Kommunikation zu stören und DemonstrantInnen einzuschüchtern. Gegen 18 namentlich bekannte und weitere unbekannte Personen wird in Zusammenhang mit einer angeblichen “militanten Kampagne” von Brandanschlägen auf Autos, die den G8-Gipfel stören sollen, ermittelt.

Die Vorwürfe sind haltlos: der Staat sucht nach Unterlagen konspirativer Gruppen in den bekanntesten linken Treffpunkten und Server. Es gab keine Verhaftungen. Es gab keine Haftbefehle. Was sollen diese “Terroristen” gemacht haben? Anscheinend nicht viel mehr als sich an öffentlichen Planungstreffen für die G8-Proteste zu beteiligen.

Die Polizei gab später zu, dass es weniger darum ging, Beweismaterial zu suchen, als darum, “Flagge zu zeigen” gegenüber der antikapitalistischen Bewegung, d.h. das Ziel ist es, Menschen von den Anti-G8-Protesten abzuschrecken. Aber dieser Versuch ging nach hinten los und es gab eine große Welle der Solidarität: rund 5.000 Menschen demonstrierten am gleichen Abend in Berlin gegen die Razzien, 2.000 in Hamburg, viele mehr in anderen Städten in ganz Deutschland und Europa. Die Polizei war schockiert, dass so viele da waren – von Linksradikalen über Reformisten und Grüne bis hin zu Omas und Opas – die “Wir sind alle Terroristen!” skandierten oder Transparente wie “Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?” trugen.

Die “Demokratie” der G8

In den letzten zwei Jahren gab es ziemlich viele Brandanschläge auf Autos von Polizei, Politikern und Kapitalisten, manchmal gibt es Bekennerschreiben von militanten linken Gruppen, die damit ein Zeichen gegen die G8 setzen wollen. Wir als MarxistInnen lehnen diese Taktik der kleinen Eigentumszerstörung ab – alle Formen des Widerstandes gegen die G8 sind legitim, aber nicht alle sind unbedingt sinnvoll. Unser Ziel ist es, die Arbeiterklasse für massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel zu gewinnen (lasst uns dafür kämpfen, dass der Streik der Telekom-ArbeiterInnen den ganzen Verlauf des Gipfels stört!) und nicht, Schlagzeilen für die Boulevardpresse zu liefern.

Aber man muss keinE MarxistIn sein um zu erkennen, dass dieser “Terrorismus” gegen Autos nichts im Vergleich zur blutigen Besetzung des Iraks ist, die schon mehr als einer halben Million Menschen das Leben gekostet hat.

Diese Razzien sind keineswegs die einzige präventive Repression gegen die Anti-G8-Proteste. Der rechte Innenminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass Deutschland das Schengen-Abkommen für die Dauer des Gipfels verlassen wird, um AktivistInnen aus anderen Ländern an der Anreise zu hindern. Vor kurzem begann er sogar eine Diskussion über die Möglichkeiten von “vorbeugender Haft” für “gewaltbereite Chaoten”, d.h. die Polizei könnte Menschen für bis zu zehn Tagen einsperren, nur wegen des Verdachtes, sie könnten irgendwann mal in Zukunft gewalttätig sein.

Während die G8 über die Verbreitung von “Demokratie” rund um die Welt redet, führen sie solche Polizeistaatsmaßnahmen zu Hause ein. Die beste Antwort auf diese Repression ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die beste Antwort ist, an den Protesten teilzunehmen und der Polizei, der Staatsanwaltschft und dem gesamten Staat zu zeigen, dass ihre Versuche, unsere Proteste zu verhindern, nicht funktionieren.

Es ist klar, dass Jugendliche wie SchülerInnen die meisten Probleme wegen dieser Repression haben werden, da sie jetzt ihren Eltern erklären müssen, warum sie an diesem “Terroristentreff” teilnehmen wollen. Am 13. Mai wurden rund 20 Jugendliche, die in einem Berliner Park friedliche Straßenblockaden geübt hatten, vorübergehend festgenommen. In mindestens einer Berliner Schule wurde eine geplante Informationsveranstaltung zu den G8 vom Direktor mit der Erklärung verboten, es ginge um die Bildung “terroristischer Zellen”!

Wir von der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION sagen dem Staat: Ihr könnt uns nicht abschrecken! Wir treffen uns am Zaun in Heiligendamm!

iREVOLUTION-Koordinierung, 16. Mai 2007