Nach den Wahlen in Honduras am 29. November triumphierte die bürgerliche Presse. Die Zeitung “El Heraldo” verkündete: “Honduras besiegt die Stimmenthaltung mit einer massiven Wahlbeteiligung”. Am gleichen Abend erklärte das Oberste Wahlgericht, dass die Wahlbeteiligung bei rund 65% gelegen habe, also weit höher als bei den Präsidentschaftswahlen 2005, als nur 46% der Wahlberechtigten eine Stimme abgaben. »»»»
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Redebeitrag auf der Demonstration “Freiheit für Abdullah Öcalan” am 5. Dezember 2009 in Berlin
Wir sind hier, um Freiheit für Abdullah Öcalan und für alle KurdInnen zu fordern. Aber politische Gefangene und Folter gibt es nicht nur in der Türkei – auch innerhalb der Europäischen Union werden Minderheiten unterdrückt. Mit diesem Redebeitrag wollen wir auf die Situation im Baskenland aufmerksam machen. »»»»
Perspektiven für den kurdischen Befreiungskampf nach 25 Jahren des bewaffneten Kampfes in Nordkurdistan
Vor 25 Jahren, am 15. August 1984, begann der bewaffnete Kampf in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die linke Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte zum Kampf gegen die Militärdiktatur, die sich am 12. September 1980 an die Macht geputscht hatte, und gegen die jahrzehntealte Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei aufgerufen. Ihre Kurdischen Befreiungskräfte (HRK) attackierten an diesem Tag die staatlichen Institutionen in den Dörfern Eruh und Semdinli und gaben damit das Signal für einen breitangelegten Guerillakampf in den kurdischen Gebieten der Türkei. »»»»
Am 17. November demonstrierten über 80.000 SchülerInnen und Studierende in 60 deutschen Städten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks. Am “International Student’s Day“ fanden die größten Demonstrationen in Berlin (12.000), München (10.000) und Wiesbaden (10.000) statt. Damit war der bundesweite Bildungsstreik kleiner als die der Streik im Juni, als über eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gingen – aber das lag in erster Linie an einer kürzeren Mobilisierungszeit. Dafür wurden in den zwei Wochen vor dem Streik etwa 50 Universitäten besetzt. Zusätzlich wurden am Dienstag und Mittwoch auch die ersten zwei Schulen besetzt, in Düsseldorf und Berlin-Neukölln. »»»»
Wir sind überrascht und enttäuscht, dass die Revolutionär-Sozialistische Organisation (RSO) den Annäherungs- und Fusionsprozess mit uns, der vor 15 Monaten begann und in der Linken kein Geheimnis war, einseitig abgebrochen hat. Damit haben die GenossInnen unsere Perspektive, die vollständig auf diese Fusion ausgerichtet war, demontiert. »»»»
Interview zur besetzten Fabrik Zanon in Argentinien
Raul Godoy (Jahrgang 1965) ist Arbeiter in der Lackabteilung der Keramikfabrik Zanon in der patagonischen Stadt Neuquén in Argentinien. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der Neuquéner Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen (SOECN). Er spielte eine führende Rolle beim Arbeitskampf in Zanon in den Jahren 2001-02, der in der Besetzung der Fabrik durch die Belegschaft mündete. Seit 2002 produzieren die Zanon-ArbeiterInnen unter ArbeiterInnenkontrolle und haben ihr Unternehmen in “FaSinPat” (Fábrica Sin Patrones – Fabrik ohne BesitzerInnen) umgetauft. »»»»
Thesen zu revolutionären Jugendorganisationen
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Im September haben wir unsere neuen Positionen zu revolutionären Jugendorganisationen entschieden. Diese Thesen repräsentieren eine Entwicklung und einen Diskussionsprozess unserer Gruppe. Wir möchten hier unsere neuen Thesen als Ergebnis dieses Prozesses veröffentlichen.
Im Kapitalismus sind Jugendliche besonderen Formen der Unterdrückung ausgesetzt. Wir bekommen schlechte Jobs für wenig Lohn, wir leiden unter der Willkür von Eltern, LehrerInnen und MeisterInnen, wir werden an der Entfaltung unserer Sexualität gehindert, wir dürfen nicht wählen aber dafür in imperialistischen Kriegen in den Tod geschickt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Diese Unterdrückung ist ein Produkt des Kapitalismus und deswegen kann sie nur durch den Sturz dieses Systems beendet werden. »»»»
Aktuelle Berichte und Fotos aus Honduras.
In Honduras existiert seit Monaten eine Militärregierung, die den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya aus dem Amt geputscht hat. Dieser ist seit Ende September wieder im Land und die PutschistInnen kommen immer mehr in Bedrängnis. Aus Honduras berichtet Wladek Flakin direkt über die aktuelle Situation. Wir werden hier aktuelle Berichte und Fotos veröffentlichen. »»»»
Wir werden immer mehr überwacht – doch helfen PiratInnen dagegen?
Sie wollen die immer stärkere staatliche Überwachung bekämpfen, das Urheberrecht komplett umkrempeln und sich für eine demokratischere Gesellschaft einsetzen: Die PiratInnen haben sich also hehre Ziele gesetzt und befinden sich damit aktuell auch auf Erfolgskurs. Aber werden sie ihr Programm auch durchsetzen können? »»»»
Die Enteignung von Zanon ist ein historischer Sieg.
Es war kurz vor Mitternacht am 12. August, als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wurde: Das Parlament der argentinischen Provinz Neuquén hatte mit 26 zu 9 Stimmen für ein Gesetz zur Enteignung der Keramik-Fabrik Zanon gestimmt. Die Gebäude, Maschinen und auch die Marke “Zanon” gehören nicht mehr dem Kapitalisten Luigi Zanon – sie gehören der GenossInnenschaft FaSinPat (“Fabrica Sin Patrones”, Fabrik Ohne BesitzerInnen). »»»»
Revolutionäre Perspektiven in Zeiten der Krise
Wie in den letzten Jahren stand die erste Augustwoche auch dieses Jahr für die Jugendorganisation REVOLUTION im Zeichen des REVOCAMPs, eines internationalistischen Sommercamps für revolutionäre Jugendliche in Liberec (Tschechien). Dieses Mal wurde das Camp gemeinsam von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION und der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) organisiert. Mit ca. 50 TeilnehmerInnen aus Tschechien, Österreich, der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und auch den USA war das Camp etwas größer als letztes Jahr; außerdem konnten mehr GenossInnen von Gruppen wie der Sozialistischen Arbeiterstimme, Permanent Revolution und der Linksjugend [‘solid] mobilisiert werden, sodass ein reger politischer Austausch stattfand. »»»»