Kuba wirkt wie ein Anachronismus in der heutigen Welt. Andere ehemals “sozialistische” Staaten führten den Kapitalismus während der Umwälzungen der 1990er Jahre wieder ein. In Russland wurde die Kommunistische Partei gestürzt und ihr System brach zusammen. In China und Vietnam waren es die Kommunistischen Parteien selbst, die einen kontrollierten Reformprozess zur Wiederherstellung einer Marktwirtschaft durchführten. Nur Kuba hat bis heute eine Wirtschaft aufrechterhalten, die nicht den Gesetzen des Marktes, sondern einem Plan unterworfen ist[1]. »»»»
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Buenos Aires ++ Gewaltsame Zusammenstöße zwischen StreikaktivistInnen und der Gewerkschaftsbürokratie ++ 23-jähriger linker Aktivist wird von Schlägertrupps der Gewerschaftsbürokratie erschossen ++
Der seit acht Monaten andauernde Konflikt um die Wiedereingliederung entlassener EisenbahnerInnen bzw. die vollständige Eingliederung von LeiharbeiterInnen der Eisenbahnlinie Roca im Süden von Buenos Aires hat gestern eine erschreckende neue Qualität angenommen. Bei einer Protestaktion im Stadtteil Avellaneda, an der neben einigen entlassenen oder prekarisierten EisenbahnerInnen vor allem AktivistInnen verschiedener linker Gruppierungen teilnahmen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und Schlägertrupps, die von der Unión Ferroviaria (Gewerkschaft der Eisenbahn, UF) angeheuert wurden, um die Proteste zu verhindern. Während zunächst nur Steine zum Einsatz kamen, zogen später mindestens zwei der von der UF-Gewerkschaftsbürokratie um José Pedraza angeheuerten ProvokateurInnen Handfeuerwaffen und schossen auf die DemonstrantInnen. Dabei wurde der 23-jährige Student Mariano Ferreyra, Aktivist der Partido Obrero (PO, “ArbeiterInnenpartei”), erschossen und drei weitere DemonstrantInnen schwer verletzt, von denen eine 56-jährige Aktivistin (ebenfalls PO) nach einem Kopfschuss immer noch in Lebensgefahr schwebt. »»»»
Tendenzen zur Radikalisierung bedroht durch die verräterischen Gewerkschaftsführungen
Nach den drei Protesttagen gegen die Rentenreform (7. und 23. September so wie am 2. Oktober), die nach dem Sommer stattfanden, wettete die Regierung auf einen Rückgang der Demonstrationen, besonders weil der Senat die Hauptartikel des neuen Gesetzes im Eilverfahren beschlossen hatte, so dass Sarkozy damit eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit senden konnte: “Alles ist schon entschieden. Deshalb keine Notwendigkeit mehr zu demonstrieren, denn das Gesetz ist schon verabschiedet!” Nichtsdestotrotz war der Tag der Streiks und Demonstrationen am 12. Oktober in Frankreich ein historischer. »»»»
Der Sieg der AKP beim Verfassungsreferendum in der Türkei ist kein Schritt zur Volksherrschaft
Die Verabschiedung der Verfassungsreform in der Türkei mit der Zustimmung von fast 60% der abgegeben Stimmen ist eine eindeutige Niederlage derjenigen Fraktion der türkischen KapitalistInnen, die über intensive Verbindungen zum türkischen Militär- und Staatsapparat verfügt, und vor allem für den Apparat selbst. Er muss einige Einschränkungen seiner großen Selbstständigkeit hinnehmen. »»»»
Als Antwort auf soziale Kürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gingen 40.000 GewerkschafterInnen und RegierungsgegnerInnen am 22. September auf Prags Straßen. Die ArbeiterInnen der Tschechischen Republik sind zu Recht besorgt über die Angriffe auf ihre Rechte: Die Regierung plant eine Kürzung des Lohnbudgets im öffentlichen Dienst um 10%, das bedeutet Lohnkürzungen für alle ArbeiterInnen und auch Entlassungen. Zuerst verloren die Feuerwehr und die Polizei ihre Geduld, aber auch MedizinerInnen, LehrerInnen, Regierungsangestellte, KulturarbeiterInnen und auch Angehörige des Militärs beteiligten sich an diesen Protesten. »»»»
Solidarität mit den ArbeiterInnen des Restaurants Banquet in Thessaloniki
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Wir verurteilen die systematische Repression der griechischen Polizei gegen die ArbeiterInnen des Restaurants Banquet und gegen das mit ihnen kämpfende Soli-Komitee. »»»»
Nur ein sozialistisches Europa kann uns vor den Folgen der Wirtschaftskrise bewahren!
1. Die Krise trifft Europa
Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 begann, geht nun ins dritte Jahr. Obwohl die Krise in den USA losging, ist Europa nun im Mittelpunkt. Mehrere Länder des alten Kontinents – sowohl am Mittelmeer wie im Osten – stehen am Rande des Staatsbankrotts. »»»»
Was bedeutet das anstehende Referendum zur Verfassungsreform in der Türkei?
Die Türkei steckt tief in einer Krise. Die herrschende Klasse des Landes ist gespalten: Die kemalistische Partei CHP, die in der Armee und der staatlichen Bürokratie dominiert, kämpft gegen die konservative AKP, die die Regierung und die Parlamentsmehrheit stellt. Die CHP versteht sich als Schutzmacht der Prinzipien der 1923 von Mustafa Kemal gegründeten türkischen Republik. Die AKP dagegen steht für eine aufkommende Bourgeoisie, die den Staatsapparat in die Schranken weisen will. »»»»
In RIO werden alle Entscheidungen demokratisch getroffen. Wir versuchen, so lange zu diskutieren, bis wir uns einig sind – doch das ist natürlich nicht immer möglich. In diesem Fall wird die Position der Organisation durch eine Mehrheitsentscheidung festgelegt. Bei RIO – im Gegensatz zu vielen anderen revolutionären Organisationen – haben Minderheiten das Recht, ihre Argumente öffentlich zu machen, so lange sie sich bei ihrer politischen Arbeit an der beschlossenen Position halten. Bei der Frage des Verfassungsreferendums in der Türkei entschied sich die Mehrheit von RIO für ein kritisches “Ja”, während eine kleine Minderheit für einen Boykott argumentierte. Da diese Diskussion in der gesamten radikalen Linken der Türkei läuft, wollen wir auch die Position der Minderheit kurz darstellen. »»»»
Im Folgenden dokumentieren wir die Grußbotschaft, die der Genosse Stefan (RIO Berlin) anlässlich des Internationalistischen Aktes der Trotzkistischen Fraktion zur Erinnerung an die Ermordung Leo Trotzkis vor 70 Jahren am 22. August 2010 in Buenos Aires, Argentinien, gehalten hat. »»»»
Antimilitarist aus München wird von der Justiz verfolgt
Während Deutschland sich aufrüstet und an immer mehr Kriegen beteiligt, will die herrschende Klasse ein ruhiges Hinterland haben. Die wachsende AusländerInnenfeindlichkeit und die größer werdende Nazibewegung sind ein Produkt der imperialistischen Politik Deutschlands. »»»»