Nur die libyschen Massen haben das Recht, Gaddafi zu stürzen!
Am Samstag, den 19. März, nach mehreren Wochen Gezerre, in denen wichtige Differenzen zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten sichtbar wurden, begannen die imperialistischen Großmächte Frankreich, die USA und Großbritannien, u.a. mit logistischer Unterstützung Deutschlands, mit Luftattacken auf Libyen, darunter mehrere Ziele in der Nähe der Rebellenhochburg Bengasi und der libyschen Hauptstadt Tripolis. Am Einsatz mit dem Namen „Odyssee Morgengrauen“ beteiligen sich zudem Norwegen, Belgien, Kanada, Spanien, Dänemark und Italien. Es ist die größte internationale Militärintervention in der arabischen Welt seit dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003. »»»»
Kommentare lesen (0)
Zweiter Generalstreik des Jahres am 2. März
2011 wurde von den Gewerkschaften in Nordzypern zum “Jahr der gesellschaftlichen Existenz” erklärt. Die Weltwirtschaftskrise zwingt die Regierung in Ankara dazu, neo-liberale Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse in Nordzypern durchzuführen. Am 28. Januar gab es den ersten Generalstreik in diesem Jahr. Der Generalstreik nahm dabei einen antikolonialen Charakter an: Auf der Streikkundgebung wurden Transparente gegen die türkische Besatzungsmacht hochgehalten. Danach begannen die verbalen Angriffe auf die nordzypriotische Bevölkerung, sowohl durch die türkische Regierung als auch durch die türkischen FaschistInnen in Zypern. Am 2. März wird ein zweiter Generalstreik stattfinden, und diese Bewegung wollen wir aus marxistischer Sicht analysieren und Perspektiven ableiten. »»»»
Bilanz vom Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich
Der Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, der letztes Wochenende im Pariser Vorort Montreuil abgehalten wurde, endete in einem tosenden Desaster. Keiner der aufgestellten Wahlplattformen konnte eine Mehrheit erlangen. Die ausscheidende Mehrheit – der die öffentliche Figur Olivier Besancenot und historisch bekannte Führer wie Alain Krivine angehören – erlangte gerade einmal 41,8% der Stimmen auf ihren Text zur Zielsetzung der Partei. Es war aufgrund der großen Unstimmigkeiten zwischen den Plattformen noch nicht einmal möglich, dazu eine gemeinsame Erklärung des Kongresses zu verabschieden: Die Plattform 3 (PF3) oder auch „Einheitsplattform“, die ein Verfechter von Übereinkommen um jeden Preis mit den Reformisten ist, also der Partie de Gauche (PG, französische Linkspartei) von Jean-Luc Melénchon, ex-Minister der sozialdemokratischen Regierung von Lionel Jospin und der Kommunistischen Partei Frankreichs; die Plattform 2 (PF2), von der bürgerlichen Presse als „identitaire“ (zu Deutsch in etwa „identitätssuchend“) benannt, die eine Kandidatur Olivier Besancenots für die Präsidentschaftswahlen 2012 anstrebt und eine Rückkehr der NPA „zu ihren Wurzeln“ sowie eine Orientierung auf die Arbeitsplätze anstrebt; die Plattform 1 (PF1), die auf Wahlebene zwischen der PF3 und PF2 schwankt und sich selbst als „antikapitalistisch“ und „einheitswillig“ bezeichnet. Aus dieser Unklarheit resultierend, haben sieben Mitglieder der Parteiführung sich dazu entschlossen, sich der Partie de Gauche anzuschließen. Dies geschieht im Rahmen von einem Mitgliederschwund von etwa 9.000 Anhängern zu Zeiten des Gründungskongresses der NPA auf aktuell etwa 3.550 [1]. »»»»
Interview mit Vincent Duse und Daniela Cobet
Auf dem nationalen Kongress der NPA erhielt die Plattform 4, in der Genossen der FT-CI in Frankreich aktiv sind, 3,7% der Delegiertenstimmen. Von nun an ist sie mit 6 Delegierten in der Landesführung dieser Partei (CPN). Wir veröffentlichen hier Auszüge eines Interviews mit zwei von ihnen: Vincent Duse, Fabrikarbeiter und Gewerkschaftsaktivist der CGT bei Peugeot Mulhouse, und Daniela Cobet, Studentin und prekarisierte Arbeiterin, Mitglied der FT-CI. »»»»
Welche Perspektiven gibt es für die Revolutionen in arabischen Ländern?
In den letzten zwei Monaten sind Millionen Menschen in Tunesien, Ägypten, Jordanien, dem Jemen, Algerien und anderen arabischen Ländern gegen ihre diktatorischen Regime auf die Straßen gegangen. Diese Regime, welche für Jahrzehnte an der Macht waren (23 Jahre im Fall von Tunesien, 29 Jahre im Fall von Ägypten), sind nun erschüttert worden. Massive Polizei und Geheimdienstapparate (180.000 PolizistInnen und Spitzel im Fall von Tunesien, 1,8 Millionen im Fall von Ägypten) waren nicht in der Lage, die Revolte einzudämmen. Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali wurde am 14. Januar gezwungen, aus dem Land zu fliehen, während der ägyptische Präsident Mubarak am 11. Februar zurücktreten musste. »»»»
Während wir diese Zeilen schreiben, scheint der revolutionäre Prozess, der in Ägypten begonnen hat, in eine entscheidende Phase zu gehen. Dies ist der Wichtigste einer reihe von Aufständen, die durch verschiedene Länder in der arabischen Welt fegen: In Tunesien, dem Jordan, dem Jemen, Marokko und Algerien, wo die Opposition nach einem Generalstreik und Demonstrationen verlangt hat. »»»»
Ein Alarmsignal für die arabischen Autokraten und die Imperialisten
Die Auswirkungen des ersten revolutionären Falls eines Diktators im 21. Jahrhundert in der arabischen Welt haben nicht nur den Maghreb und den Nahen Osten erreicht. Auch die europäischen Regierungen sind über die jüngste Entwicklung tief besorgt. Es handelt sich um einen langen Prozess, der zum Fall des Diktators führte, und die aufgestaute Wut der tunesischen Massen verstärkt durch die Effekte der Weltwirtschaftskrise in der halbkolonialen Peripherie gegen die aus den Unabhängigkeitsprozessen hervorgegangenen Regimes kanalisierte. Diese haben schon längst die schwammige nationalistische Rhetorik bzw. den Verweis auf den arabischen Sozialismus hinter sich gelassen. Dafür haben sie sich in den besten Diener des Imperialismus und seiner neoliberalen Privatisierungsoffensive der letzten Jahrzehnte erwiesen. Für die subalternen Klassen bedeutete dies Elend und noch mehr Unterdrückung. »»»»
Die Liga für die Fünfte Internationale versucht, Mitglieder von RIO aus der Neuen Antikapitalistischen Linken (NAL) der Tschechischen Republik auszuschließen
Die Prager Gruppe der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) formulierte einen offenen Brief, der die aktuellen Probleme der Neuen Antikapitalistischen Linken (NAL) in Tschechien benannte. Unser Ziel war es, eine konstruktive Debatte über die zukünftige Richtung der NAL und auch über die Arbeit aller linken Gruppen (RIO und auch die Liga für die Fünfte Internationale, LFI) in dieser Organisation anzustossen. »»»»
Bericht vom Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Weekend von RIO und FT-CI in Berlin
Die Bourgeoisien in ganz Europa zwingen den ArbeiterInnen und der Jugend Sparpakete auf, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Aber wegen der momentanen Stärke des deutschen Imperialismus, welcher seine Position auf Kosten anderer imperialistischer Mächte ausbauen konnte, und wegen der aktiven Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie, waren die Kämpfe gegen dieses Programm bis jetzt nur sehr beschränkt. In diesem Rahmen ist es für RevolutionärInnen in Deutschland wichtig, von den Klassenkämpfen in anderen Ländern zu lernen. Mit diesem Ziel versammelten sich 40 Personen auf dem internationalen Seminar der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) am 8. Januar in Berlin. »»»»
8 ArbeiteraktivistInnen aus Südkorea sind von 5 bis 7 Jahren Knast bedroht
Obwohl wir wichtige Differenzen zur SLWK und zu den InitiatorInnen dieses Solidaritätsaufrufes haben, verurteilen wir den Versuch des südkoreanischen Staates, eine linkskommunistische Gruppe wegen ihrer politischen Tätigkeit zu verfolgen. Solche politische Repression durch die kapitalistischen Gerichte kann nur durch Massenaktion der ArbeiterInnen und Jugend gestoppt werden. Doch als InternationalistInnen unterstützen wir auch juristische Versuche, den südkoreanischen Staat zu zwingen, alle Anklagen fallen zu lassen. »»»»
Offener Brief an die Liga für die Fünfte Internationale
Liebe GenossInnen,
seit Jahren haben die tschechischen Mitglieder der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und die tschechischen Mitglieder der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) nebeneinander in verschiedenen Kampagnen gearbeitet (wie in den Initiativen “Keine Basen” und “Studierende gegen den Rassismus”). Zusätzlich zu unseren freundlichen persönlichen Beziehungen haben wir immer ähnliche politische Positionen gehabt, da wir die einzigen links-trotzkistischen Gruppen in Tschechien sind. »»»»