Kommt nach dem Putsch eine Verhandlungslösung?
Vor drei Wochen fand ein Staatsstreich in Honduras statt – am 28. Juli wurde der Präsident Manuel Zelaya, noch im Schlafanzug, von der Armee entführt und in ein Flugzeug Richtung Costa Rica gesteckt.
Es war der erste Staatsstreich in Lateinamerika seit der Absetzung des Präsidenten von Haiti im Jahr 2004. Während westliche Zeitungen wochenlang auf ihren Titelseiten über die Proteste gegen den Wahlbetrug im Iran berichteten, waren die Proteste gegen den Staatsstreich in Honduras kaum einer Meldung wert. Aber auch dort gab es staatliche Repression gegen eine demokratische Massenbewegung. »»»»
Kommentare lesen (2)SchülerInnenproteste in Tschechien
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Informationsmangel und schlechte Vorbereitung an den Schulen zwangen die SchülerInnen zum Protest
Am Freitag, den 19. Juni gingen SchülerInnen in Prag auf die Straße, um ihre Meinung über die geplanten zentralen Abschlussprüfungen (ähnlich dem deutschen Zentralabitur) auszudrücken. Die Demonstration wurde über Facebook organisiert und koordiniert.
Die Demonstration begann um 12 Uhr auf dem Palacky-Platz. Schon 20 Minuten vor dem offiziellen Beginn war der Platz voller SchülerInnen, die mit Transpis, Pfeifen oder Rasseln ausgerüstet waren. Diejenigen, die das Glück hatten, nahe der Statue auf dem Platz zu stehen, konnten die Redebeiträge der OrganisatorInnen hören. Die Megaphone waren sehr leise, weshalb andere spontan anfingen, Parolen gegen die Zentralprüfungen zu rufen. »»»»
Bundesweite Mobilisierung von SchülerInnen und Studierenden
Nach dem letzten großen Schulstreik im November 2008 kam es auch im Rahmen der Bildungsstreik-Aktionswoche zu Großdemonstrationen in ganz Deutschland am 17. Juni. Die bundesweiten Zahlen belaufen sich um die 250.000 Menschen: Allein in Berlin z.B. waren ca. 27.000 Menschen auf der Straße, in Hamburg 13.000, in Kiel (eine Woche vorher) 3.000, in Flensburg 2.500… Dresden konnte 3.500 mobilisieren und Bremen 3.000. In über 80 Städten waren Menschen auf der Straße um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. »»»»
Über die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich
Anfang Februar diesen Jahres gründete sich in St. Dénis, einem Vorort von Paris, eine neue Partei, deren Anspruch es ist, die zersplitterte französische Linke zu vereinen und eine neue Epoche der französischen Klassenkämpfe einzuleiten: die „Nouveau Parti Anticapitaliste“, die Neue Antikapitalistische Partei. Doch noch ist nicht abzusehen, welche Rolle die NPA in Frankreich in Zukunft tatsächlich spielen wird, denn die politische Basis, auf welche sich die NPA stellt, ist ähnlich breit wie ihr Name suggeriert. »»»»
Guillermo Lora, eine historische Führungspersönlichkeit des bolivianischen Trotzkismus, starb am 17. Mai 2009 in La Paz im Alter von etwa 87 Jahren – sein Alter war nicht ganz klar, weil er in den frühen 1920er Jahren in der Stadt Uncía im Department Potosí geboren wurde und nie eine Geburtsurkunde bekam.
Seit ihrer Gründung in der Mitte der 1930er Jahre spielte Loras Revolutionäre Arbeiterpartei (Partido Obrero Revolucionario, POR) – auch unter dem Namen ihrer Zeitschrift, “POR-Masas”, bekannt – eine wichtige Rolle in der bolivianischen ArbeiterInnenbewegung, vor allem unter den BergarbeiterInnen. Sie war eine von nur wenigen trotzkistischen Parteien, zusammen mit denen in Vietnam und Sri Lanka, die eine Massenbasis in der ArbeiterInnenklasse gewinnen konnte. »»»»
In China breiten sich ArbeiterInnenproteste aus. Der Staat reagiert mit Repression. Ein Gespräch mit Qichang Huang, Arbeiter und Sozialist aus China. Er schreibt für die Website chinaworker.info.
Die in Europa zugänglichen Berichte über die Lage der Arbeiterklasse in der Volksrepublik (VR) China sind zum Teil recht dürftig. Hin und wieder liest man von Protesten und Streiks. Was wissen Sie darüber?
Nicht nur wegen der aktuellen Wirtschaftskrise gibt es dort Proteste von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen. Seit Beginn dieses Jahrhunderts häufen sich die »Massenereignisse« – wie die Behörden Streiks und Demonstrationen umschreiben. Im Jahr 2006 gab es davon über 90.000, letztes Jahr waren es schon über 120.000. Das sind also rund 300 Proteste pro Tag. »»»»
Wird die neue Verfassung in Bolivien die Herrschaft des Imperialismus brechen und die Armut beenden?
In „Ein Quantum Trost“, dem neuen James-Bond-Film, versucht der Bösewicht, die bolivianische Regierung mit Hilfe eines ehemaligen Militärdiktators und der CIA zu stürzen. Sein Plan ist es, die ganzen Wasservorräte des Landes unter den Nagel zu reißen und teuer an die BolivianerInnen zurückzuverkaufen.
So eine Geschichte gab es tatsächlich in Bolivien: ein multinationaler Konzern wollte im Jahr 2000 das Wasser der Stadt Cochabamba privatisieren. Verhindert wurde dieser Plan jedoch nicht durch James Bond, sondern durch Massenproteste unter Führung des damaligen Gewerkschaftsführers Evo Morales. »»»»
Schon bei den Diskussionen über unsere „Grundsatzpositionen“ begann eine Debatte über die Natur des kubanischen Regimes. Auf Grundlage des Artikels “Sommer, Sonne, Sozialismus?” wollen wir diese Debatte in organisierter Form fortsetzen. Es gibt unterschiedliche Meinungen innerhalb von REVOLUTION, und das wollen wir keineswegs verheimlichen. Wir wollen beide Seiten zu Wort kommen lassen, da diese Debatte unter praktisch allen linken Strukturen geführt wird. »»»»
Am 25. März 2009 wurden sechs dänische AktivistInnen wegen der „Unterstützung von Terrorismus“ verurteilt. Ihr Verbrechen? Die Produktion und der Verkauf von T-Shirts.
Die Modefirma FIGHTERS+LOVERS wurde im Januar 2006 gegründet: sie produzierte modische T-Shirts – pink- und mangofarben – mit den Logos von antiimperialistischen Organisationen wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC). Gruppenmitglied Ulrik Kohl erklärte: „Wir wollten keine typischen, langweiligen politischen Klamotten, die die Leute nur wegen der politischen Aussage tragen würden.“ »»»»
REVOCAMP • internationales Sommercamp für revolutionäre Jugendliche • 2.-8. August 2009 in Liberec (CZ)
„YES WE CAN.“ Mit diesem Spruch ist Barack Obama Präsident der USA geworden. Er versprach damit einen ernsthaften Wandel in den USA und weltweit: ein Ende des Irakkrieges, Engagement gegen den Klimawandel und Hilfe für die Menschen, die durch die Wirtschaftskrise ihre Häuser oder Arbeitsplätze verlieren.
Doch jetzt, Monate nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten, lässt der Wandel auf sich warten. Hunderte Milliarden Dollar werden in große Banken gepumpt, gleichzeitig erreichen die Arbeitslosenzahlen neue Rekordhöhen. Der Termin für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak wird nach hinten verschoben, gleichzeitig werden mehr SoldatInnen nach Afghanistan geschickt. »»»»
Imperialismus bekämpfen! Gegen den NATO-Gipfel am 3.-4. April 2009!
Anfang April werden wir ein großes Schaulaufen derjenigen erleben, die weltweit Elend und Tod organisieren. Die NATO lädt zu ihrem 60jährigen Jubiläum nach Strasbourg und Baden-Baden. Die bürgerlichen Medien werden brav berichten, was welches Regierungsoberhaupt und welcher hochrangige NATO-Militär vor der Presse schwafelt. Da wird vom „weltweiten Terrorismus“ die Rede sein, von „Stabilisierung“ und von “Friedenseinsätzen” und von „globaler Sicherheit“. Dabei ist die NATO keinesfalls ein Garant für Sicherheit. Sie steht für die aggressive Durchsetzung der Interessen der mächtigsten Regierungen und der hinter diesen stehenden KapitaleigentümerInnen. »»»»