Ein kurzer Bericht über die Diskussionen und Entscheidungen bei und nach der Ersten Internationalen Konferenz der Revolutionären Internationalistischen Organisation

In den letzten sechs Monaten hat die Revolutionäre Internationalistische Organisation eine Reihe strategischer Diskussionen geführt, die uns dazu gebracht haben, einige unserer Positionen zu überdenken. Wir möchten von diesen Diskussionen berichten und kurz unsere neuen Positionen erklären.

Am 4./5. Dezember 2010, hat RIO seine erste internationale Konferenz in München abgehalten. Im Kontext der historischen Krise des Kapitalismus – direkt nach der massiven Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich – hatte die Konferenz die Aufgabe, die internationale Situation zu analysieren und Perspektiven für revolutionäre MarxistInnen zu entwickeln.

Die Konferenz begann mit einer Bilanz der Arbeit von RIO im Jahr 2010. RIO wurde erst vor einem Jahr aus der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION gegründet, mit einer ambitionierten Richtungsänderung hin zum Ziel des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInnenorganisation. Das Jahr 2010 war voll von harter Arbeit, sowohl theoretischer (Aneignung und Entwicklung des marxistischen Programms ) als auch praktischer (Interventionen in die ArbeiterInnenbewegung zu entwickeln). Um nur ein paar Beispiele zu nennen: RIO hat neue Gruppen aufgebaut, in ArbeiterInnenproteste in Tschechien interveniert, Betriebs- und Schulflugblätter veröffentlicht, Solidarität für den Streik der UPS-ArbeiterInnen in der Türkei organisiert, und zahlreiche Broschüren veröffentlicht.

Neben den Delegierten von RIO, gab es Gäste der Trotskistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) und des Linken Blocks Rostock (LiBRo). In den letzten Monaten diskutierte RIO mit der FT, und die Konferenz erlaubte beiden Organisationen, ihr Verständnis von Gemeinsamkeiten und Differenzen zu vertiefen. Zu diesem Zweck gab es Diskussionen über anti-imperialistische Kämpfe, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, die Geschichte der Vierten Internationale und die Weltsituation nach dem Beginn der kapitalistischen Krise. Die FT, die Avantgarde-Sektoren der ArbeiterInnenklasse in Teilen Lateinamerikas organisiert und auch in mehreren europäischen Ländern eine Präsenz aufbaut, half RIO dabei, Erfahrungen des Klassenkampfs und theoretische Errungenschaften zu assimilieren.

Während die Konferenz eine Synthese der Arbeit des letzten Jahres repräsentierte, war sie auch ein Ausgangspunkt für schwierigere Aufgaben in der kommenden Periode. Unsere Ziele beinhalten die Entwicklung einer tiefergehenden Analyse der Weltsituation und insbesondere der Länder, in denen RIO aktiv ist. RIO arbeitet auch daran, unsere Kontakte in der Türkei und unser Verständnis der Geschichte der Klassenkämpfe in Anatolien zu entwickeln. Aber unsere zentrale Priorität ist die Vertiefung unserer Diskussionen mit der FT, um Möglichkeiten zu suchen, unsere Kräfte zu vereinen. In diesem Sinne diskutierten wir ihre These, dass die Ära der Offensive der Bourgeoisie, welche begann, nachdem der Aufschwung der internationalen Klassenkämpfe von 1968-80 niedergeschlagen wurde, – in Form einer Analogie als „bürgerliche Restauration“ bezeichnet – nun ihre Grenzen erreicht und sich eine neue Periode eröffnet. Gerade die Aufstände in der arabischen Welt bestätigen die These einer neuen Periode, oder um die gleiche Analogie zu verwenden: einen neuen „Völkerfrühling“.

Die wichtigste Diskussion jedoch konnte auf der Konferenz nicht entschieden werden und musste in unserer gesamten Organisation bis April 2011 weitergeführt werden. RIO musste eine Entscheidung über unsere strategische Orientierung zum Aufbau einer revolutionären ArbeiterInneninternationale treffen, auf der Basis einer Analyse der Geschichte der Vierten Internationale. In der Vergangenheit riefen wir auf zur Gründung einer „neuen revolutionären Internationale“, ohne einen Namen oder eine Nummer zu nennen. Während wir absolut klar machten, dass die programmatische Basis einer solchen Internationale der revolutionäre Marxismus sein muss, inklusive der theoretischen und politischen Errungenschaften der Vierten Internationale, und entschieden jedes Projekt einer „breiten“ antikapitalistischen Internationale ohne Programm oder Klassengrenzen ablehnten, definierten wir nicht präzise genug, wie diese „neue“ Internationale aufgebaut werden soll.

Nach einer Diskussion, die ein halbes Jahr dauerte, entschied die gesamte Organisation, mit Hilfe politischen Inputs der GenossInnen der FT-CI, dass das Ziel des Wiederaufbaus der Vierten Internationale die einzige solide Basis für unser strategisches Projekt ist. Der fundamentale Grund für diese Positionsänderung war die Anerkennung der Notwendigkeit einer revolutionären ArbeiterInneninternationale mit einem revolutionären Programm im Angesicht der andauernden kapitalistischen Krise. Die Lektionen, die aus den ersten Antworten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten auf diese Krise gezogen werden müssen, insbesondere von den Aufständen in der arabischen Welt, machen das historische Programm der Vierten Internationale wichtiger als je zuvor.

In diesem internationalen Kontext fragten wir uns: „Wenn wir offen sind für eine ‘neue’ oder eine ‘Fünfte’ Internationale, solang sie auf einem revolutionär-marxistischen Programm basiert, was würde diese Internationale programmatisch von der Vierten unterscheiden? Was daran wäre, in programmatischen Begriffen, ‘neu’?“ Wir mussten den Aufruf für eine „neue Internationale“, die einfach zu verwechseln ist mit strategischen Sackgassen wie einer „breiten“ antikapitalistischen Internationale, ablehnen. In diesem Sinn ist der Aufruf zum Wiederaufbaus der Vierten Internationale unsere Antwort auf die immer drückendere Frage, wie die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, und die armen Massen auf der Welt die Auswirkungen der weltweiten Krise des Kapitalismus bekämpfen können.

„Daher ist die Aufgabe der Stunde, die politischen Grundlagen für den Wiederaufbau der Vierten Internationale zu legen. Das bedeutet grundsätzlich, die Avantgarde der ArbeiterInnen um ein revolutionäres Programm herum neu zu gruppieren. Der Wiederaufbau der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution setzt einen großen Umschwung im Klassenkampf und eine viel größere Rolle revolutionärer Organisationen voraus. Dieser Prozess wird eine konstante Neu-Interpretierung und Aktualisierung des Übergangsprogramms von 1938 benötigen. Er impliziert auch einen permanenten Kampf gegen zentristische Strömungen, durch Kollaboration und Kritik.“ („Thesen zu Aufbau, Krise und Fall der Vierten Internationale“, beschlossen von der Ersten Internationalen Konferenz von RIO, Dezember 2010, und erweitert durch die Internationale Leitung von RIO, April 2011)

Grundsätzlich entschied die Konferenz, dass RIO auf unserem bisherigen Pfad weitergehen wird und daran arbeitet, unsere begrenzten Erfahrungen in der ArbeiterInnenbewegung in eine echte Verankerung in den fortgeschrittensten Sektoren des Proletariats zu verwandeln, und gleichzeitig unser Programm und internationale Verbindungen zu entwickeln. Direkt nach der Konferenz mussten die tschechischen Delegierten nach Hause eilen, um ihre Zeitung und Intervention in den Streik des öffentlichen Sektors am 8. Dezember vorzubereiten. Unsere zentrale Perspektive zum Aufbau RIOs ist, unsere bescheidenen Kräfte mit den fortgeschrittensten Ausdrücken der internationalen trotskistischen Bewegung, d.h. die Trotskistische Fraktion – Vierte Internationale, zu vereinen.

Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), 27. Mai 2011

Als ein Resultat der Diskussionen auf und nach der Konferenz haben wir eine neue Reihe von Basisdokumenten, die eine programmatische Grundlage unserer Organisation darstellen. Diese können hier eingesehen werden oder durch den Link “Basisdokumente” in der linken Spalte dieser Website.