Während der letzten Woche standen die Hauptplätze der wichtigsten Städte des Spanischen Staates im Zentrum der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, vor allem der kämpferischen ArbeiterInnen und Jugend. Sie haben den Ausbruch einer großen Jugendbewegung gegen die düsteren Aussichten verfolgt, zu denen uns die Bosse, Banker und dienlichen Politiker verurteilen. Die zahlreichen solidarischen Massenkundgebungen und Zeltstädte in mehreren Städten auf der ganzen Welt sind der Beweis.

Der Prozess begann am Sonntag, den 15. Mai (15-M) mit massiven Mobilisierungen unter dem Motto “für eine wahre Demokratie jetzt”. Die Repression und Räumung der größten Kundgebung in Madrid führte zu einer Welle der Solidarität für die Freilassung der Verhafteten, die sich schnell zu einem Massenphänomen entwickelte und auf das ganze Land ausgedehnte. Gegen Ende forderten zig Zehntausende die von der Zentralen Wahlkommission ausgesprochenen Versammlungsverbote heraus, sie besetzten die zentralen Plätze des Landes, nahmen an massiven Versammlungen teil und übten scharfe Kritik am politisches Regime der Verfassung von 1978, seinen Institutionen und der Kürzungspolitik, welche die Kosten der Krise uns ArbeiterInnen aufladen soll.

Die “verlorene Generation” des IWF bricht mit dem sozialen Frieden von Zapatero

Der Protagonist des so genannten „Spanischen Mai“ ist gerade die Jugend, die vor einer dramatischen Situation steht, gekennzeichnet durch mangelnde Perspektiven für die Zukunft, offizielle Arbeitslosigkeitsdaten von 45%, einen sehr offensiven, elitären Plan für den Bildungssektor, Hungerlöhne usw.Inspiriert durch die revolutionären Prozesse in der arabischen Welt, griff die Jugend auf Werkzeuge wie Social Networks und einige Methoden, wie die Besetzung der Straße zurück. So führen Zehntausende von jungen Menschen einen Kampf, der ein Wendepunkt der bisher schwachen, politischen Antwort werden kann. Auch sympathisieren große Teile der Mittelschichten und ArbeiterInnen mit ihnen und beteiligen sich sogar selbst an den Acampadas und Versammlungen, obwohl sie es für den Augenblick als „Bürger“ tun, also nicht mit ihren eigenen Methoden, wie dem Streik. Am interessantesten waren die Aktionen einiger Sektoren der Jugend mit dem Ziel, sich mit den ArbeiterInnen im Kampf zu solidarisieren und zu konvergieren. Diese Bewegung entsteht in einem Moment, in dem die Regierungen der autonomen Regionen brutale Angriffe auf Gesundheit und Bildung sowie die Beschäftigten in diesen Sektoren vorbereiten. Dies kann zu wichtigen Mobilisierungen führen, wie dies in Katalonien bereits der Fall ist.

Die ersten Risse im Erbregime von Franco beginnen, sich zu öffnen

Nach den Wahlen halten die Proteste an. Auch wenn der Wahlsieg der Rechten wie „ein Eimer kalten Wassers“ auf einige Teile der Bewegung wirkt, nimmt eine Vorhut von Tausenden von Menschen weiterhin an den Protesten und Versammlungen teil. Die Diskussionen über das weitere Vorgehen – wie die Bewegung ausgedehnt werden kann – beginnt, die Hauptplätze zu durchbrechen:Es werden Versammlungen in Nachbarschaftsvierteln und umliegenden Städten veranstaltet. Ohne jetzt schon eine Prognose über den Rhythmus und die Formen der kommenden Ereignisse zu wagen, kann trotzdem auf die ersten Risse im Post-Franco-Regime hingewiesen werden, durch die der Zusammenbruch der Monarchie Juan Carlos’ I. verursacht werden könnte.

Die Forderungen der Bewegung hinterfragen die falsche Demokratie im Dienste der Bosse und Banken. Sie fordern ein Ende der institutionellen Säulen des Regimes wie der Monarchie, sie fordern das Ende des Zwei-Parteien-Systems und der Korruption und sie stellen tiefgehende, demokratische Forderungen, die nicht im Rahmen der Verfassung von 1978 verwirklicht werden können.
Zur gleichen Zeit stellen die Forderungen in Bezug auf Probleme, wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmängel, Arbeit im öffentlichen Dienst u.v.m., das System der kapitalistischen Ausbeutung in Frage. So die die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle – aber bei vollem Lohnausgleich – die Nationalisierung der Wohnungen der Spekulanten, die Verstaatlichung des Banksektors usw. All dies geschieht im Kontext einer gewaltigen Wirtschaftskrise, die kaum Raum für irgendwelche Zugeständnisse lässt (jetzt ist eher die Zeit der unsozialen Angriffe) und die politischen und gewerkschaftlichen Vermittlungsinstanzen – einschließlich und vor allem der PSOE und der stark an die PSOE gebundenen Gewerkschaftsbürokratie – zunehmend diskreditiert. Diese Tendenzen werden durch eine sehr große Vorhut artikuliert. Trotzdem ist es nötig, diese zu erweitern Und zwar um große Teile der ArbeiterInnenklasse und der Massen.

Für eine revolutionäre, konstituierende Versammlung, für eine ArbeiterInnenrepublik

Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, dass die Jugend der Zeltstädte mit den ArbeiterInnen und anderen Sektoren konvergiert, insbesondere denjenigen, die sich bereits im Kampf befinden. Wir müssen die Bewegung in Schulen, Universitäten, Nachbarschaften und vor allem an den Arbeitsplätzen strukturieren, indem wir Basiskomitees und Versammlungen organisieren, die sich untereinander koordinieren, um die Bewegung auszudehnen und zu festigen. Es ist äußerst wichtig, dass die ArbeiterInnen mit ihren eigenen Methoden intervenieren, um der Regierung, dem Regime und der Bourgeoisie den „Genickschuss“ zu verpassen. In diesem Sinne müssen sich die Gewerkschaftslinke, die kämpferischen Sektoren und die Basis der Mehrheitsgewerkschaften an diesem Kampf beteiligen. Sie sollen gemeinsam mit der radikalen Linke die in Teilen dieser Avantgardesektoren herrschenden Vorurteile gegen Gewerkschaften und gegen die Politik im allgemeinen bekämpfen. Solche Vorurteile stellen für ein Vorankommen im Kampf ein Hindernis dar. Zunächst geht es darum, die Politik des sozialen Friedens – geführt von den für das Kapital arbeitenden GewerkschaftsführerInnen, zu überwinden, indem wir diesen einen Kampfplan und den Generalstreik aufzwingen.

Nur dann werden wir es schaffen, unsere aufgestellten Forderungen zu realisieren. Durch den Kampf müssen wir einen verfassungsgebenden Prozess im ganzen Spanischen Staat erwirken, eine revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung, die aus gewählten VertreterInnen, bestehen sollte.W Über diese sollten wir dann darüber diskutieren, wie alle demokratischen und wirtschaftlichen sowie ökonomischen und sozialen Fragen gelöst werden können. Dieser radikale-demokratische Ausweg, der bereits von Tausenden von uns auf den Straßen gefordert wird, muss durch unseren Kampf ermöglicht werden. Das zu vermeiden jedoch, wird von den Parteien der Bosse sowie der Monarchie mit Händen und Füßen versucht werden. . Deshalb wird dieser Prozess von den Kämpfern auf den Ruinen des gegenwärtigen Regimes angestoßen werden, durch eine provisorische Regierung der ArbeiterInnen und der sich im Kampf befindenden Sektoren, die das Erbregime Francos zum Einsturz bringt, und der eine ArbeiterInnenrepublik schafft.

von Santiago Lupe, Clase contra Clase, 26. Mai 2011