Die Demonstrationen, die sich seit dem 15. Mai täglich und in immer größerem Ausmaß im gesamten Spanischen Staat zeigen und zur Besetzung von öffentlichen Plätzen nach dem Beispiel des Tahrir-Platzes in Kairo in Dutzenden Städten geführt haben, sind eine massive Antwort der Jugend und der ArbeiterInnenklasse im spanischen Staat auf die Folgen der Wirtschaftskrise. Damit besteht zum ersten Mal die Chance, die vereinzelten Proteste, die es in den letzten Monaten und Jahren gegen die Zapatero-Regierung und gegen den Versuch, die Krisenkosten auf diejenigen abzuwälzen, die sie nicht verursacht haben – also auf die ArbeiterInnen, Jugendlichen und die armen Massen – zu einer vereinigten Bewegung gegen die Krise und gegen die Institutionen des Spanischen Staates insgesamt zusammenzuführen.

Die Bewegung ist stark inspiriert von den Ereignissen in der arabischen Welt, wo in den letzten Monaten in vielen Ländern Bewegungen gegen Preissteigerungen, Lebensmittelknappheit und Repression zum Sturz mehrerer Diktatoren und zur Destabilisierung der pro-imperialistischen Regime in der gesamten Region insgesamt geführt haben. In diesem Sinne stellt sie eine erste Verbindung der Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten zu den Kämpfen in Europa gegen die Krise dar.

Die EU und insbesondere der deutsche Imperialismus versuchen derweil, die Daumenschrauben gegen die arbeitende Bevölkerung, insbesondere im Süden Europas, in den Ländern, die von der Krise bisher am stärksten getroffen wurden, noch fester anzuziehen. Um dafür eine gesellschaftliche Basis zu finden, versucht die deutsche Regierungschefin Angela Merkel immer wieder durch populistische und rassistische Äußerungen zum Rentenalter und zum Sozialsystem der südlichen Länder Europas Ressentiments zu schüren, die die scharfen Einschnitte in diesen Ländern rechtfertigen sollen. Doch wir lassen uns nicht von solchen Pseudo-Argumenten, die nur dazu dienen, die Jugend und ArbeiterInnenklasse Europas zu spalten, verwirren und stehen fest zu unseren Prinzipien der internationalen Solidarität!

In der Bewegung der 15. Mai zeigt sich klar, dass die Jugend als Zündschnur der tiefen Unzufriedenheit unter allen Ausgebeuteten und Unterdrückten fungieren kann. Die spontanen Demonstrationen haben schon nach wenigen Tagen dazu geführt, dass weitere Sektoren, die sich im Kampf befinden – Studierende und ArbeiterInnen – sich den Protesten anschließen. Die Versuche der Zapatero-Regierung, die Proteste zu kriminalisieren, lehnen wir entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass die Proteste angesichts der Repressionsversuche noch massiver werden! Dafür intervenieren die GenossInnen von Clase contra Clase (FT-CI) mit einer konkreten Politik, die darauf abzielt, die Begrenzungen der Bewegung und Illusionen vieler TeilnehmerInnen zu überwinden. Wie die GenossInnen von CcC sagen, ist es heute notwendig, den Kampf der Jugendlichen auf den öffentlichen Plätzen mit dem Kampf in den Betrieben zu verbinden. Sie sagen, dass die Jugendlichen sich dem Beispiel der französischen StudentInnen anschließen sollen, die zu den Industriegebieten marschierten und die ArbeiterInnen aufforderten, sich ihnen anzuschließen. Sie fordern von den verräterischen Gewerkschaftsführungen, den Generalstreik aufzurufen, um ihnen endlich die eigenen Forderungen aufzuzwingen.

In Deutschland ist die Situation noch längst nicht so dramatisch wie im Spanischen Staat oder in Griechenland und Portugal, aber auch hierzulande hat die Jugend unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden, auch hier müssen die ArbeiterInnen die von der Gewerkschaftsbürokratie mit den Bossen ausgehandelten faulen Kompromisse ausbaden: immer mehr voranschreitende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, sinkende Berufsaussichten und steigende Studienlasten sind nur ein paar Anzeichen dieser Entwicklung, die Leiharbeit und Zeitarbeit wachsen wie ein Krebsgeschwür, die Arbeitszeiten werden verlängert, die Löhne gedrückt. Aus diesem Grund muss auch die Jugend in Deutschland den Schulterschluss mit den kampfbereiten Sektoren der ArbeiterInnenklasse suchen. Gemeinsam müssen sie den verräterischen Gewerkschaftsführungen einen Kampfplan aufzwingen, die Betriebe stilllegen und besetzen, gemeinsam auf die Straße gehen und mit dafür sorgen, dass die Bewegung des 15. Mai zum Auftakt wird für eine Offensive gegen die KapitalistInnen wird, nicht nur in Spanien oder Deutschland, sondern in ganz Europa.

Um diese Entwicklung voranzutreiben, ist eine internationale Organisation notwendig, die die Proteste unter einem gemeinsamen Banner zusammenführen und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben kann. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn sie explizit antikapitalistisch und revolutionär ist. Aus unserer Sicht bedeutet dies, den Kampf für den Wiederaufbau der Vierten Internationale zu führen.

• Solidarität mit der Bewegung des 15. Mai!
• Gegen jegliche Repression! Gegen die Räumung der Zeltstädte!
• Für eine Ausweitung der Bewegung auf alle Sektoren, die sich im Kampf befinden!
• Nieder mit der Politik des sozialen Friedens der Gewerkschaftsführungen, im Spanischen Staat und europaweit!
• Die KapitalistInnen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Wir zahlen nicht für eure Krise!

von der Revolutionären Internationalistischen Organisation und Internationaler Klassenkampf (FT-CI), 24. Mai 2011