Eine revolutionäre Antwort auf den Militarismus im Zusammenhang mit der Euro-Krise

Die griechische Regierung – und hinter ihr die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds – rechtfertigt ihr massives Sparprogramm gegen die arbeitende Bevölkerung Griechenlands mit der Notwendigkeit, “schmerzvolle Opfer” für die Rettung des Landes aufzubringen.

Zur gleichen Zeit bestehen die deutsche und die französische Regierung jedoch darauf, dass die griechische Regierung alle vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Waffenkäufe einhält, unter anderem die Bezahlung von U-Booten und Panzern, die bei europäischen Rüstungskonzernen bestellt wurden. 

Militarismus und die Krise

In einer Stellungnahme zur Krise in Griechenland hat RIO die Losung aufgestellt: “Griechenlands unglaublich hohe Ausgaben für das Militär müssen gestrichen werden und durch die Volksbewaffnung ersetzt werden” (1). Wir möchten genauer auf die Frage des Militarismus im Zusammenhang mit der Euro-Krise eingehen.

Griechenland hat wegen seiner andauernden Feindseligkeiten mit der Türkei einen extrem hohen Rüstungsetat: 2008 betrug er ungefähr 10 Milliarden US-Dollar (2). Der Rüstungsetat als Anteil des Bruttoinlandsproduktes – 3.55% – ist höher als in jedem anderen Land Europas.

Ein Vergleich von Griechenland mit den USA, seinem “Erzfeind” Türkei und einigen anderen europäischen Ländern macht das besonders deutlich (3). (Dieser Vergleich zeigt nebenbei auch, dass ein Miliz-System – auch das bürgerliche Milizsystem der Schweiz mit einem professionellen Offizierskorps – kostengünstiger ist als ein stehendes Heer. Obwohl kleiner, hat die Schweiz etwas mehr aktive Truppen als Griechenland, obgleich es einen viel geringeren Anteil seines BIPs für das Militär ausgibt.)

 
Der jahrzehntelange Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei stärkt den Chauvinismus unter den Werktätigen auf beiden Seiten der Ägäis. Während den ArbeiterInnen gesagt wird, sie sollten Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen hinnehmen, werden Milliarden an Rüstungskonzerne bezahlt – besonders aus Deutschland und Frankreich, aber auch aus den USA und Israel – für immer neuere Waffen.

Sowohl Griechenland als auch die Türkei sind NATO-Mitglieder, und die NATO verbietet Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Aber kein Vertrag zwischen kapitalistischen Staaten kann die Kriegsgefahr ausmerzen, höchstens zeitlich zurückstellen, um neue, noch zerstörerische Kriege anzuzetteln.

Revolutionäre und pazifistische Haltungen 
 

Diese Frage wird in der Linken und in der ArbeiterInnenbewegung in Griechenland und der Türkei breit diskutiert. Zum Beispiel in einer Erklärung des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, verteilt auf dem Europäischen Sozialforum in Istanbul, heißt es: “Die griechische und die türkische Sektion der Vierten Internationale fordern die sofortige und drastische Verringerung der Rüstungsausgaben und die Streichung der existierenden Waffenkäufe in beiden Ländern.” (4)
 
Richtigerweise schreiben sie: “Nur die arbeitenden Klassen in der Türkei und Griechenland können die Frage [der Rüstungsausgaben] ein für allemal lösen.” Doch diese Stellungnahme beschreibt nicht, wie die arbeitenden Klassen dieses Problem lösen könnte, und beschränkt sich stattdessen auf die Minimalforderung: “Wir fordern, dass die Verringerung in unseren jeweiligen Ländern unilateral vollzogen wird.”

Im Zusammenhang mit der Krise ist die Forderung nach einer Rüstungskürzung progressiv. Aber für sich allein genommen ist diese Forderung pazifistisch und nicht revolutionär. Und während wir gegen alle imperialistischen Kriege kämpfen, müssen MarxistInnen auch konsequent gegen pazifistische Illusionen kämpfen.
 
Die einfache Wahrheit ist, dass es im Kapitalismus keinen wirklichen Frieden geben kann: der einzige Weg, um Kriege zu beenden, ist der revolutionäre Krieg gegen die kapitalistischen Klassen in allen Ländern. RevolutionärInnen müssen sich auf diesen Klassenkrieg vorbereiten – nicht so sehr in einem militärischen Sinn (in der gegenwärtigen Konjunktur würde die Bewaffnung kleiner Gruppen zu ihrer Isolierung von den ArbeiterInnenmassen führen – und in einer revolutionären Situation wird das Finden von Waffen nicht so schwer sein), sondern in einem politischen Sinn, nämlich die Vorbereitung der ArbeiterInnen-Avantgarde auf diesen unvermeidlichen Konflikt.
 
Die Erklärung von RIO fordert eine revolutionäre ArbeiterInnen-Regierung in Griechenland. Das ist die einzige “praktische Lösung” für die arbeitende Bevölkerung, um die unzählige Angriffe auf ihren Lebensstandard zurückzuschlagen. Aber so eine Regierung müsste den Widerstand der Bourgeoisie in Griechenland, der EU und international brechen. Alle historischen Erfahrungen zeigen, dass die kapitalistischen Klassen alle Mittel nutzen werden – einschließlich ihrer massiven Militärapparate – , um die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen, wenn sie versucht, die Produktionsmittel zu übernehmen und die Gesellschaft nach ihren Interessen umzugestalten.

Die revolutionäre antimilitaristische Tradition

Diese Debatte ist nicht neu unter MarxistInnen. Im Verlauf des Ersten Weltkrieges fanden sich linke SozialistInnen in der Zimmerwalder Internationale zusammen, waren aber gespalten in der Frage der Benutzung revolutionärer oder pazifistischer Losungen. Während eine Mehrheit der ZimmerwalderInnen für “Abrüstung” und ähnliche Forderungen eintrat, vertrat die Zimmerwalder Linke um die russischen Bolschewiki die Losung: “Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg”.

Gegen den Pazifismus schrieb W.I. Lenin 1916: “Sozialisten [waren] niemals und können niemals Gegner revolutionärer Kriege sein. Die Bourgeoisie der ‘großen’ imperialistischen Mächte ist durch und durch reaktionär geworden, und wir erkennen den Krieg, den diese Bourgeoisie jetzt führt, für einen reaktionären, sklavenhalterischen, verbrecherischen Krieg an. Nun, wie steht es aber mit einem Kriege gegen diese Bourgeoisie? Zum Beispiel mit einem Kriege der von dieser Bourgeoisie unterdrückten, von ihr abhängigen oder kolonialen Völker für ihre Befreiung?” (5)
 
Lenin hat klar erkannt, wenn man sich auf so einen Krieg vorbereiten will, dann muss sich die ArbeiterInnenklasse bewaffnen. Er argumentierte, dass unter bestimmten Bedingungen RevolutionärInnen sogar für die “Verteidigung des Vaterlandes” kämpfen müssen: “Wir dürfen uns nicht durch Worte täuschen lassen. Zum Beispiel ist der Begriff ‘Landesverteidigung’ manchem verhaßt, weil dadurch die offenen Opportunisten und die Kautskyaner die Lüge der Bourgeoisie im gegebenen Räuberkriege verdecken und vertuschen. Das ist Tatsache. (…) ‘Landesverteidigung’ im gegebenen Kriege anerkennen, heißt diesen Krieg für einen „gerechten“, dem Interesse des Proletariats dienlichen halten, weiter nichts und abermals nichts. Denn Invasion ist in keinem Kriege ausgeschlossen. Es wäre einfach dumm, ‘Landesverteidigung’ seitens unterdrückter Völker in ihrem Kriege gegen die imperialistischen Großmächte oder seitens des siegreichen Proletariats in seinem Kriege gegen irgendeinen Galliffet eines bürgerlichen Landes nicht anerkennen zu wollen.” (6)
 
Als die Kommunistische Jugendinternationale im November 1919 gegründet wurde, gab es keine Übereinstimmung in der Frage der Abrüstung. Nur im Juni 1920 stellte sich die KJI auf eine klare revolutionären Grundlage: “die Forderung der Abrüstung und Entwaffnung ist (…) konterrevolutionär, weil sie die Arbeiterklasse über die in diesem Lande notwendige bewaffnete Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie täuscht, trügerische Illusionen auf ein friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus erweckt, die notwendige revolutionäre Propaganda und Vorbereitung der Arbeiter verhindert, während die Bourgeoisie in dem ungeschmälerten Besitz der Waffen bleibt und täglich bereit und in der Lage ist, sie gegen die Arbeiter zu verwenden.” (7)
 
Agitation und Propaganda in der Krise 

Als RevolutionärInnen müssen wir für eine Klassenantwort der ArbeiterInnen auf die Euro-Krise argumentieren und gleichzeitig geduldig und unzweideutig die Notwendigkeit der Zerschlagung der Machtorgane der KapitalistInnen (Polizei, Armee, Staatsbürokratie etc.) erklären, um damit die ArbeiterInnenklasse so auf einen revolutionären BürgerInnenkrieg politisch vorzubereiten.

Die zugespitzte Klassenkampfsituation in Griechenland bietet RevolutionärInnen die Möglichkeit, diese Forderung im Rahmen eines Systems von Übergangsforderungen zu propagieren. Gegen die Rufe nach “schmerzvollen Opfern”, sollten wir klarmachen, dass wir bereit sind, die bürgerliche Armee zu “opfern”!
 
In der gegenwärtigen Situation ist die Hauptaufgabe, Selbstverteidigung zu organisieren, um die Protestbewegung gegen Angriffe der Polizei, des Staates und faschistischer ProvokateurInnen zu verteidigen. So etwas kann beginnen mit der Organisation von Selbstverteidigungsgruppen von ArbeiterInnen und Jugendlichen, um Demonstrationen und Streiks zu schützen – und wir haben erste Ansätze in diese Richtung gesehen, als am 5. Mai 2010 DemonstrantInnen stundenlang versuchten, das Parlament in Athen zu stürmen.

Diese grundlegende Agitation für Selbstverteidigung – welche von der OKDE vorgeschlagen wird, aber leider nicht von allen kommunistischen oder trotzkistischen Organisationen aufgegriffen wurde – muss verbunden werden mit einer Propaganda für die Zerschlagung der bürgerlichen Armee und ihre Ersetzung durch eine ArbeiterInnenmiliz. Wenn wir Avantgarde-Schichten der ArbeiterInnen und der Jugend dafür gewinnen, um Polizeiangriffe zurückzuschlagen, ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Frage: Wofür brauchen wir die Polizei überhaupt? Wozu brauchen wir nicht nur die teueren Waffen, sondern überhaupt eine bürgerliche Armee?

von Wladek Flakin, RIO, Berlin, 7. Juli 2010
Übersetzung: systemcrash, für RIO

Notizen
(1) RIO: Das griechische Gespenst.
(2) List of countries by military expenditures
(3) Military expenditure as percentage of GDP
(4) Yeniyol and OKDE Spartakos: “Unilateral reduction of military spending!” In: “6th European Social Forum.” Newspaper of the Fourth International. S. 2. Eigene Übersetzung
(5) W.I. Lenin: “Das Militärprogramm der proletarischen Revolution.”
(6) Ebd. Gallifet war ein General, der an der Zerschlagung der Pariser Kommune beteiligt war..
(7) Kommunistische Jugendinternationale: Leitsätze über die antimilitaristische Taktik der Kommunistischen Jugendorganisationen.
Für mehr über die Entwicklung dieser Thesen, vgl: Wladek Flakin: Von Neukölln zur Weltrevolution. Berlin 2010.