Die Kollegin Meryem Çağ, aktives Mitglied des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK, wurde Mitte Mai von ihrem Arbeitsplatz bei der Regionaldirektion Izmir der Zollverwaltung entlassen. Die Kündigung der Gewerkschafterin durch den türkischen Staat ist offenkundig politisch motiviert.

Meryem Çağ war am 28.April 2009 bei einer landesweiten Polizeiaktion gegen Gewerkschaftshäuser von KESK und der angeschlossenen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen gemeinsam mit Dutzenden weiteren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern verhaftet worden. Vor dem zehnten Strafgerichtshof in Izmir fand am 19./20. November die Beweisaufnahme statt. 21 Männern und zehn Frauen wurde vorgeworfen, Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans oder ihr nahestehender Organisationen PKK zu sein oder diese durch ihre Gewerkschaftsarbeit unterstützt zu haben.

“Hier wird ein politischer Prozess gegen uns geführt. Es geht nur vordergründig um die Kurdenproblematik”, kritisierte die Egitim Sen Vorsitzende Sübeyde Kılıç den Prozess in Izmir: “Das ist ein Angriff auf unsere Gewerkschaft. Die Regierung bekämpft uns, weil wir für Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst eintreten. Wir wollen ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen und wir wehren uns dagegen, dass die Kosten der Krise von den Beschäftigten bezahlt werden sollen.”

Nach zwei Verhandlungstagen haben die Richter den Haftbefehl gegen zehn Frauen und zwölf Männer aufgehoben, die seit Ende April in Izmir im Gefängnis sitzen. Dies wurde als Erfolg der internationalen Solidaritätskampagne gesehen, an der sich auch die GEW in Deutschland beteiligt hatte. Obwohl bislang kein einziger der angeklagten Gewerkschafter verurteilt wurde, soll mit der auch nach türkischen Gesetzen unrechtmäßigen Kündigung von Meryem Çağ durch den Disziplinarausschuss ein Exempel statuiert werden.

Bitte schickt Proteste gegen die politisch motivierte Entlassung von Meryem Çağ an Staatssekretär Maksut Mete (E-Mail: mmete@gumruk.gov.tr) und Minister Hayati Yazici (Fax: 0 -312- 4191545, Anschrift: Başbakanlık Merkez Bina, Bakanlıklar/Ankara)

von Nick Brauns, Marxistische Initiative (im Original auf der MI-Seite veröffentlicht)