Redebeitrag auf der Demonstration “Freiheit für Abdullah Öcalan” am 5. Dezember 2009 in Berlin

Wir sind hier, um Freiheit für Abdullah Öcalan und für alle KurdInnen zu fordern. Aber politische Gefangene und Folter gibt es nicht nur in der Türkei – auch innerhalb der Europäischen Union werden Minderheiten unterdrückt. Mit diesem Redebeitrag wollen wir auf die Situation im Baskenland aufmerksam machen.

Am 24. November wurden bei einer großen Razzia im Baskenland 34 Jugendliche festgenommen. Diese 34 Jugendlichen kommen aus der feministischen Bewegung, der HausbesetzerInnen-Bewegung oder unterschiedlichen politischen Strömungen – ihnen wird vorgeworfen, Teil der verbotenen linken Jugendorganisation SEGI zu sein.

Das Baskenland (oder Euskal Herria) ist ein kleines Land in Südwesteuropa, das zwischen Spanien und Frankreich geteilt ist. Den drei Millionen EinwohnerInnen wird seit jeher das Recht auf Selbstbestimmung verweigert – die spanische Verfassung zum Beispiel schreibt die “unteilbare Einheit der Nation” vor.

Von den 34 Jugendlichen sind 31 noch in Haft. Alle wurden fünf Tage lang in so genannter “Incomunicado”-Haft in Madrid gehalten, d.h. ohne jeglichen Kontakt zu AnwältInnen, ÄrztInnen oder überhaupt zur Außenwelt. In diesen fünf Tagen wurden sie zweifellos gefoltert. Die spanische Polizei verwendet so genannte “weiße Folter” gegen AktivistInnen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, d.h. Methoden, die keine Spuren hinterlassen wie Elektroschocks, Ersticken mit einer Plastiktüte, Schlafentzug usw.

Die Repression des spanischen Staates gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung hat eine lange Geschichte. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von politischen Parteien, Zeitungen und Radiosendern, linken Bewegungen und eben auch Jugendorganisationen verboten.

Diese Repression, diese Folter geschieht mitten in der Europäischen Union. Während die EU sich gern als eine Bastion der Demokratie und Menschenrechte darstellt – gerade gegenüber der türkischen Regierung! – tritt sie die Rechte von Minderheiten innerhalb der eigenen Grenzen mit Füßen.

Ob in Euskal Herria oder in Kurdistan, die Repression gegen Minderheiten, die das Selbstbestimmungsrecht einfordern, kommt nicht von ungefähr. Die kapitalistischen Regierungen in Madrid, Ankara, Brüssel usw. verteidigen ihr Wirtschaftssystem: sie können genausowenig auf die Industrie im Baskenland verzichten wie auf das Reservoir billiger Arbeitskräfte in Nordkurdistan. Das heißt, sie haben ein konkretes Interesse daran, die Selbstbestimmung zu blockieren.

Aber auch die herrschenden Klassen im Baskenland und in Kurdistan haben gezeigt, dass sie kein Interesse an der Selbstbestimmung haben, weil sie mit spanischen bzw. türkischen PartnerInnen gute Geschäfte machen. Z.B. PolitikerInnen in Südkurdistan wie Talabani und Barzani schweigen über diese Repression, weil sie gute Beziehungen zur Türkei haben wollen. Genauso schweigen bürgerliche Parteien im Baskenland wie die PNV, weil ihnen ihre Beziehungen zur spanischen Bourgeoisie wichtiger sind. Nur die internationale ArbeiterInnenbewegung – jene ArbeiterInnen im spanischen Staat, die unter 20%iger Arbeitslosigkeit leiden, jene ArbeiterInnen in der Westtürkei, die in den riesigen Slums leben – können feste Verbündete im Kampf für die Selbstbestimmung sein.

Nur mit einer internationalen und antikapitalistischen Perspektive können wir der Repression entgegentreten. Von Donostia im Baskenland bis Amed in Kurdistan: Für das Selbstbestimmungsrecht! Gegen die Unterdrückung! Gegen den Kapitalismus!

//unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION, Berlin
//antifaschistische revolutionäre aktion berlin [ARAB]

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Bericht zur Demo am 5.12.