Stoppt die Verfolgung gegen einen tschechischen linken Jugendverband

Am 16. Oktober 2006 hat das tschechische Innenministerium beschlossen, den linken Kommunistischen Jugendverband (Komunistický svaz mládeže, KSM), der mit der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSČM, einer reformistischen Partei, die bei Wahlen zwischen 12-20% gewinnt) verbunden ist, für aufgelöst zu erklären. Der sog. „Grund“ für die Auflösung ist eine Passage aus dem Programm des Jugendverbandes, der sich dort dafür ausspricht, „das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Zeit nach der sozialen Revolution in gesellschaftlichen Besitz zu überführen“. Dieser Satz wurde vom Innenministerium für verfassungswidrig erklärt.

Dies ist nicht der erste Versuch des tschechischen Staates, den KSM zu verbieten. Das Innenministerium (damals noch von Sozialdemokraten geführt) startete einen ersten Versuch im November 2005 – damals mit dem Vorwand, dass politische Aktivität „für alle Organisationen außer politische Parteien unzulässig“ sei und dass der angebliche Schwerpunkt des KSM auf einer „gewalttätigen Revolution“ liegen würde. Damals umging der KSM sein Verbot durch die Änderung einer Formulierung über „den Sturz des Kapitalismus“ in „die Überwindung des Kapitalismus“.

Dieses Mal gab es von Seiten des Innenministeriums (jetzt von der rechten Partei ODS geführt) keinerlei Warnung über die Entscheidung, dass der KSM aufgelöst werden soll.

Das ist, genau wie vorherige staatliche Attacken gegen den KSM keine plötzliche oder isolierte Entscheidung. Der KSM ist schon seit langer Zeit die größte linke Jugendorganisation in der Tschechischen Republik. Das Verbot wurde zu einer Zeit ausgesprochen, wo der KSM – zusammen mit anderen Organisationen – aktiv an einer Kampagne gegen geplante US-Militärbasen in Tschechien teilnahm. Der KSM sammelten den größten Teil der mehr als 10.000 Unterschriften gegen die Militärbasen. Die Entscheidung erfolgte nur vier Tage vor den Senats- und Regionalwahlen, an denen auch die KSČM teilnahm.

Der KSM, die KSČM und andere linke Organisationen (darunter auch REVOLUTION/CZ) werden in letzter Zeit immer wieder Opfer von antikommunistischer Hetze, die sowohl von privaten und staatlichen Medien, als auch von Politikern ausgeht; vor allem von zwei Senatoren, J. Štětina and M. Mejstřík, die eine Kampagne für ein totales Verbot sowohl des KSM als auch der KSČM starteten. Die tschechische Linke wird bedroht von „respektablen“ Organisationen, die, u.a. T-Shirts mit der Aufschrift „Töte einen Kommunisten – Stärke den Frieden“ drucken lassen, aber auch von physischen Attacken, so gab es z.B. vor den Parlamentswahlen einen Angriff auf den bekannten KSČM-Repräsentanten J. Dolejš.

Die Entscheidung des tschechischen Staates ist nicht nur ein Angriff auf eine linke Organisation – sie ist ein Angriff auf alle, die nicht mit der neoliberalen Politik einverstanden sind, die gegen die Kriege der Herrscher der Welt protestieren, die erkannt haben, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, durch die kollektive revolutionäre Aktion der internationalen Arbeiterklasse. Die Entscheidung ist eine Botschaft der herrschenden Klasse mit dem Ziel, alle Kritiker am kapitalistischen System der Ausbeutung, der Unterdrückung, der Armut und des Krieges zum Schweigen zu bringen. Diese Entscheidung zeigt die Heuchelei der sog. „Demokratie“, die in der tschechischen Republik nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 eingeführt wurde – bürgerliche Demokratie bietet der Bourgeoisie Freiheit, aber der Arbeiterklasse und der Jugend kann sie nur Verarmung und Unterdrückung bieten.

Wir stimmen mit dem KSM in vielen Punkten nicht überein, trotzdem verurteilen wir jeden staatlichen oder antikommunistischen Angriff sowohl gegen den KSM als auch gegen jede andere linke Organisation.

Die iRevo-Tendenz steht deshalb in voller Solidarität hinter dem KSM. Wir protestieren lautstark gegen die Verfolgung und unterstützten die juristischen Schritte des KSM gegen das Verbot. Für eine effektive internationale Kampagne, brauchen wir eine internationale Organisation, die die Kämpfe der Jugend für ihre Rechte über alle Grenzen hinweg vereinigen kann – eine revolutionäre Jugend-Internationale.

Die iRevo-Tendenz ruft alle linke Organisationen, vor allem Jugendorganisationen, dazu auf, gemeinsam das Verbot zu verurteilen und öffentliche Proteste vor tscheschischen Institutionen rund um die Welt zu organisieren.

Hände weg vom KSM!

iREVOLUTION, 4. November 2006