Bundesweite Mobilisierung von SchülerInnen und Studierenden

Nach dem letzten großen Schulstreik im November 2008 kam es auch im Rahmen der Bildungsstreik-Aktionswoche zu Großdemonstrationen in ganz Deutschland am 17. Juni. Die bundesweiten Zahlen belaufen sich um die 250.000 Menschen: Allein in Berlin z.B. waren ca. 27.000 Menschen auf der Straße, in Hamburg 13.000, in Kiel (eine Woche vorher) 3.000, in Flensburg 2.500… Dresden konnte 3.500 mobilisieren und Bremen 3.000. In über 80 Städten waren Menschen auf der Straße um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Forderungen

Studierende, SchülerInnen, LehrerInnen, Kita-Beschäftigte, DozentInnen, usw. hatten zum Streik mobilisiert. Überall hatten Bündnisse und Streikkomitees seit Monaten an den Vorbereitungen gearbeitet und auch Gewerkschaften (die GEW und ver.di) hatten den Streik unterstützt.

Der erste Schulterschluss zwischen Studierenden und SchülerInnen (und zu kleinen Teilen auch ArbeiterInnen im Bildungssystem) setzte damit ein wichtiges Zeichen im Protest gegen das Bildungssystem der BRD, welche einen Großteil der Menschen links liegen lässt, weil angeblich nicht genug Geld da sei. Gleichzeitig gibt es Geld in Milliardenhöhe für krisenerschütterte Banken aus. Die Empörung darüber war groß und viel Kritik richtete sich auch genau gegen diese Politik: „Geld für Bildung statt für Banken!“ und „Mit den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“ waren beliebte Parolen.

Aber auch ohne die vom Staat gehätschelten Banken gibt es am deutschen Bildungssystem viel zu kritisieren. Die meisten Forderungen gingen um Geld: Für mehr LehrerInnen (und damit weniger Unterrichtsausfall), kleinere Klassen und Seminare, besserer Ausstattung, kostenlose Lehrmittel, usw. Aber auch der bereits große und sich immer noch verstärkende Leistungsdruck in Schulen und Universitäten, die Gestaltung der Bildung nach den Interessen der Wirtschaft und die Selektion und Trennung im Bildungsbereich durch das dreigliedrige Schulsystem und der Hochschulzugang für eine privilegierte Schicht wurden kritisiert. Es gab eben kein einzelnes Gesetz, das mit dem Streik zu Fall gebracht werden sollte – vielmehr gab es unzählige Missstände, die mit vielfältigen Forderungen und Aktionen bekämpft werden sollten.

Aktionen

Von den Diffamierungen der Herrschenden – CDU-Bildungsministerin Schavan bezeichnete die Proteste als „zum Teil gestrig“ – ließen sich die Schülis und Studis sich nicht einschüchtern und griffen zu radikaleren Methoden, um Druck zu erzeugen und auf die Situation in Kitas, Unis und Schulen aufmerksam zu machen. So besetzten die DemonstrantInnen in Mainz kurzzeitig das Abgeordnetenhaus, in Minden blockierten sie eine Deutsche Bank Filiale und an vielen Universitäten wurden Gebäude besetzt. So wurde zum Beispiel am Morgen den 17. Juni große Teile der Technischen Universität Berlin besetzt und blockiert, in der Humboldt-Universität in Berlin wurde bis zum Ende der Woche die 4. Etage eines Seminargebäudes besetzt und auch an der Freien Universität Berlin wurde das Seminarzentrum in eine „Streikzentrale“ umgewandelt, das politikwissenschaftliche Otto-Suhr-Institut besetzt und am Dienstag nach der studentischen Vollversammlung (mit über 1.000 TeilnehmerInnen) auch das Präsidium gestürmt und kurzzeitig besetzt.

Schwächen

Obwohl der Bildungsstreik zweifellos ein riesiger Erfolg war, sollte man die Schwächen nicht aus den Augen verlieren. So schön es ist, dass sich Lohnabhängige an den Protesten beteiligten und gegenseitige Solidarität zwischen Jugendlichen und ArbeiterInnen ausgedrückt wurde, so vereinzelt blieben sie dennoch. Zu einer massiven Mobilisierung durch die GewerkschaftsbürokratInnen kam es nicht, sodass in der Regel einzelne Basismitglieder diese Aufgabe übernehmen mussten. Aber dies sollte nicht überraschen: eine gemeinsame Massenbewegung von Jugendlichen und Gewerkschaften könnte den bürokratischen Gewerkschaftsführungen doch schnell aus den Händen geraten und damit ihre vom System zugesicherten Privilegien bedrohen. Dies zeigt einmal mehr, dass es notwendig ist, Basisstrukturen aufzubauen und sich nicht auf die Gewerkschaftsbosse zu verlassen.

Obwohl die Misere im Bildungssystem Teil einer Reihe von Angriffen von oben sind, die alle Unterdrückten, ob ArbeiterInnen, SchülerInnen oder Studierende betreffen, waren immer wieder Stimmen von SchülerInnen und Studierenden zu vernehmen, die eine Solidarität mit Lohabhängigen explizit ablehnten – es ginge sie ja nichts an, es gehe ja nur um Bildung! Eine solche Haltung, die die elitäre soziale Zusammensetzung deutscher Universitäten nur widerspiegelt (gerade mal 13% der Studierenden stammen aus ArbeiterInnenfamilien!) schwächt aber gerade die Bewegung für bessere Bildung, denn SchülerInnen und Studierende allein können wenig sozialen Druck erzeugen.

Perspektiven

Der diesjährige Bildungsstreik kann nur ein Ansatzpunkt für weitere Proteste sein. Im Zusammenhang mit der Krise des Kapitalismus können weitere Proteste stattfinden, die Studierende, SchülerInnen und ArbeiterInnen zusammen bringen. 250.000 Menschen setzten sich am 17. Juni für bessere Bildung ein. Aber das wird lange nicht reichen, um dringend notwendige Verbesserungen im Bildungssystem durchzusetzen oder zu verhindern, dass die Lohnabhängigen die Kosten der Krise zahlen müssen.

Nur wenige Gruppen, darunter die unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION, setzten sich für einen gemeinsamen Streik aller in dieser Gesellschaft Unterdrückten ein. Wir forderten einen Generalstreik. Vom Bildungsstreik zum Generalstreik als unsere zentrale Losung war ein Versuch, den Kampf um eine bessere Bildung aus seiner Isolation zu heben und mit dem Kampf für die Rechte aller Unterdrückten zu verbinden. Ebenso forderten wir, dass die Kontrolle über die Universitäten, Schulen und Fabriken denen gehören soll, die dort lernen, lehren und arbeiten. Der Kontrolle durch BürokratInnen und KapitalistInnen setzen wir die demokratische Kontrolle durch die ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden entgegen.

Dabei ist es wichtig, eine systemüberwindende Perspektive – die mehr sein muss als radikale Sprüche – aufzuzeigen. Nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus durch die ArbeiterInnenklasse, durch eine demokratische Planwirtschaft, durch den Sozialismus, kann die Probleme im Bildungssystem wirklich lösen.

Bildung heißt in dieser Gesellschaft Bildung im Interesse der KapitalistInnen. Solange sie die herrschende Klasse sind, solange werden sich auch ihre Interessen im Bildungsbereich und der gesamten Gesellschaft durchsetzen. Nur die ArbeiterInnen, welche im Gegensatz zu SchülerInnen und Studierenden dazu in der Lage sind, die Wirtschaft lahmzulegen, können die Herrschaft des Kapitals überwinden. Daher ist es notwendig, sich zu organisieren um die Bildungsproteste mit den ArbeiterInnenprotesten zu verbinden. Nur gemeinsam können wir unsere Forderungen und Interessen durchsetzen. „Auf der Schule, in den Betrieben – gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen!“

Johannes, Revo und RSO Berlin