Am 10. Dezember starb der frühere chilenische Diktator Pinochet. Er kam 1973 an die Macht, durch einen Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten, den linken Reformisten von der „Unidad Popular“, Salvador Allende. Tausende Menschen starben unter Pinochets Herrschaft oder wurden gefoltert, während Millionen Andere unter Lohnsenkungen, drastisch steigender Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Sozialsystems und der Ausbreitung von Krankheiten und Unterernährung im Land zu leiden hatten. Das nur als Einführung zu „Chiles Rettung vor dem Kommunismus“, wie die konservative und faschistische Rechte Pinochet zu nennen pflegt.

Augusto Pinochet Ugarte wurde am 25. November 1915 in Chile geboren, in einer Familie französischer Immigranten aus Breton. Seine Militärkarriere begann, wie seine Mutter es sich gewünscht hatte, an der Escuela Militar, wo er seine Ausbildung 1937 als Unterleutnant abschloss. 1968 wurde er zum Brigadegeneral ernannt. Chiles „sozialistischer“ Präsident berief ihn im August 1973 zum Oberkommandierenden der Armee. Nur 19 Tage später führte die Armee einen Putsch gegen Allende aus. Die Putschisten hatten die Unterstützung aller hochrangigen Offiziere des Militärs (sowohl der Amee, der Luftwaffe, als auch der Marine), der Polizeiführung, der großen Kapitalisten, der Großgrundbesitzer, Teilen der Mittelklasse und der katholischen Kirche. Am 11. September 1973 umzingelte die Armee La Moneda, den Präsidentenpalast, und nahm ihn nach einigen Stunden Artilleriefeuer ein. Allende tötete sich selbst während der Kapitulation.

Eine vierköpfige Militärjunta ergriff direkt nach dem Putsch die Macht. Am 13. September rief die Junta den Notstand aus, verbot alle Parteien und Gewerkschaften und verfolgte jegliche Opposition: Mitglieder der Sozialistischen und der Kommunistischen Parteien, SozialdemokratInnen und bald auch die bürgerlichen ChristdemokratInnen – die Pinochet zunächst unterstützt hatten. Es gab massiv Razzien in den Arbeiterbezirken Santiagos mit täglichen Hausdurchsuchungen.

Pinochet errichtete sechs Konzentrationslager, eins davon im chilenischen Nationalstadion. Die Gefangenen wurden gefoltert und „verhört“ von Armeeoffizieren. Unter der Pinochet-Diktatur wurden etwa 3.000 Menschen hingerichtet oder „verschwanden“ (inoffizielle Zahlen gehen bis zu 15.000), 30.000 Menschen wurden inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Nachdem er die Arbeiterbewegung zerschlagen hatte, startete Pinochet mit einer Politik der Sozialkürzungen (z.B. wurden die Ausgaben für das Gesundheitswesen zwischen 1973 und 1988 um 60% gesenkt), der Privatisierungen und der neoliberale Reformen, welche die Mehrheit des Landes verelenden ließ. Abgesehen von einer kurzen wirtschaftlichen Boomperiode zwischen 1984-1988 (nachdem das Bruttoinlandsprodukt von 1982-83 um 19% gefallen war), verfiel Pinochets Chile in wirtschaftliche Stagnation. Pinochet trat 1990 unter dem Druck der Öffentlichkeit zurück, blieb jedoch Oberkommandierender der Armee und lebenslanger Abgeordneter, was ihm die Immunität vor Strafverfolgung sicherte.

Was war der Grund für Pinochets Putsch gegen Allende? Salvador Allende startete nach seiner Wahl 1970 eine Reihe von Reformen (unglücklicherweise nur Reformen). Diese waren zum Wohl der ArbeiterInnen, BäuerInnen und der Armen Chiles, auf Kosten der großen chilenischen, amerikanischen und europäischen Kapitalisten. Die Löhne wurden unter Allende mehrmals erhöht, während die Preise für notwendige Waren eingefroren wurden. Allende verstaatlichte die profitablen Kupferminen der amerikanischen Unternehmen Anaconda und Kennecott (51% der Minen waren bereits von der Vorgängerregierung verstaatlicht worden, Allende verstaatlichte nur die verbliebenen 49%), verstaatlichte die Telekommunikation (vormals ITT), die chemische Industrie (vormals Dow Chemical), sowie weitere Unternehmen. Er setzte auch die Politik der Landreform fort, welche die Interessen der Großgrundbesitzer verletzte.

Natürlich riefen diese Reformen den Widerstand der Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und ihrer Diener hervor: der Armeeführung, der Polizei und – zumindest zu Beginn – der Kirche. Die Kapitalisten antworteten mit der systematischen Zerrüttung der Produktion, mit finanziellen Intrigen und zunehmend auch mit offenem Terror der faschistischen Rechten (beispielsweise durch die terroristische Organisation Patria y Libertad – Vaterland und Freiheit). Es ist klar, dass amerikanische und andere multinationale Unternehmen über Allendes Politik verärgert waren. Für die US-Regierung war das letzte Puzzleteil Allendes diplomatische Annäherung an Castros Kuba. Washington entschied, das Allende weg musste!

Heute ist gut bekannt, dass Augusto Pinochet Unterstützung, Waffen und Munition von der größten „Demokratie“ der Welt – den USA – bekam. Die CIA arbeitete lange Zeit an der Destabilisierung von Allendes Regierung. Der amerikanische Botschafter in Chile, Edward Korry, forderte drastischere Schritte: „Nicht eine Mutter oder Schraube soll Chile unter Allende erreichen. Wenn Allende an die Macht kommt, sollten wir alles in unserer Macht stehende tun, um Chile und alle Chilenen zu äußersten Entbehrungen und Armut zu verurteilen.“ Die CIA startete im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1970 eine massive Droh-Kampagne. Die CIA veröffentlichte 726 Zeitungsartikel, Radiosendungen und Pamphlete gegen Allende, der als „sowjetische Gefahr für Chile“ dargestellt wurde. Insgesamt gab die CIA zwischen 1970 und 1973 acht Millionen Dollar für Anti-Allende-Aktivitäten aus. Zusätzlich war die CIA in den Mord an dem Kommandeur der Armee, René Schneider, verwickelt, dessen Ablehnung gegenüber einem Putsch und dessen Loyalität gegenüber Allende allgemein bekannt war. Später arbeitete die CIA eng mit den Armee- und Polizei-Strukturen des Pinochet-Regimes zusammen, besonders mit der chilenischen Geheimpolizei DINA.

Pinochets Putsch hätte möglicherweise auch ohne die amerikanische Unterstützung Erfolg gehabt. Denn Allende spielte Pinochet in die Hände, mit seinem naiven Glauben, dass der Klassenkampf auf das Parlament konzentriert wäre und dass die Rechte niemals den Rahmen des Gesetzes verlassen würde. Allende verstand nicht – als strenggläubiger Reformist –, dass das reale Machtzentrum im Kapitalismus außerhalb der parlamentarischen Quasselbude liegt. Allende verstand nicht, dass, wenn die Kapitalisten einmal einer revolutionären Situation gegenüberstehen, selbst eine „großartige Verfassung“ nicht mehr als ein Lappen zum putzen von Generalsstiefeln ist.

Wegen seines Reformismus basierten Allendes Sozialreformen nicht auf Organen der Arbeiterklasse – Arbeiterräte, Komitees in den Armenvierteln oder irgendwelchen anderen Organisationen der Bergleute, BäuerInnen und Gemeinschaften der Arbeiterklasse. Allende, als programmatischer Gegner einer Revolution von unten, kämpfte nicht um eine Mehrheit „auf der Straße“ (d.h. er versuchte nicht, die Masse der ArbeiterInnen und BäuerInnen für revolutionäre Aktion zu gewinnen), sondern um eine Mehrheit im bürgerlichen Parlament, wo er bis zum letzten Moment auf die Unterstützung von den Christdemokraten – einer Partei kleiner und mittlerer Geschäftsleute – hoffte. Trotz der „Streiks“ der LKW-Besitzer, organisiert von den Kapitalisten (nebenbei gesagt: diese Streiks erinnerten sehr an die Aussperrungen in der Öl-Industrie in Venezuela, die 2003 gegen einen anderen, demokratische gewählten, linken Präsidenten, Hugo Chavez, gerichtet waren), trotz der Sabotage der Kapitalisten in der Industrie und im Versorgungssystem und trotz verstärkten faschistischen Terrors gegen die ArbeiterInnen, unternahm Allende keinen Versuch, die ArbeiterInnen zu bewaffnen um die sozialen Reformen zu verteidigen. Stattdessen beließ er die Waffen in den Händen der alten, „demokratischen“ Staatsmaschinerie – der Armee und der Polizei. Und die Kontrolle über die Armee und Polizei wiederum beließ er in den Händen von Offizieren, die mit den großen Kapitalisten, den Großgrundbesitzern und der amerikanischen Botschaft verbunden waren.

Wegen seines Reformismus’ war es Allende unmöglich, die ökonomischen Angriffe der Wirtschaft und die Manöver der Armeeführung zu beantworten. Er lehnte es ab, sie zu beantworten, denn eine Antwort hätte ihn gezwungen, die Grenzen des kapitalistischen Systems zu überschreiten.

Als Warnung gegen den Reformismus sollten die ArbeiterInnen die Worte, die Allende nach einem ersten, erfolglosen Putschversuch im Juni 1973 sprach, für immer im Gedächtnis behalten. Allende besuchte eine riesige, spontane Demonstration von Arbeiter Innen, die ihn unterstützten, und am Ende seiner Rede sagte er: „Vertraut eurer Regierung. Geht zurück nach Hause und küsst eure Frauen und Kinder im Namen Chiles!“ Drei oder vier Monate später, hatten weder er noch viele dieser ArbeiterInnen mehr die Möglichkeit, ihre Frauen, Männer und Kinder zu küssen. Der „parlamentarisch-demokratische Weg zum Sozialismus“ erwies sich als unmöglich, aufgrund der gnadenlosen Gewalt der Kapitalistenklasse, die entschlossen war, ihre Macht und ihre Privilegien um jeden Preis zu erhalten.

Was kann abschließend gesagt werden? Pinochet ist tot. Einige seiner Offiziere wurden wegen ihrer Gräueltaten verfolgt. Aber viele andere, einschließlich Leuten aus der Wirtschaft, die fest hinter seinem Regime stand, wurden nicht bestraft. Pinochet selbst starb ungestraft, wie viele andere Diktatoren vor ihm. Keine Staatsanwaltschaft kann ihn anklagen, kein Gericht ihn verurteilen.

Aber, die Klasse, die Pinochet unterstützte und deren Interessen Pinochet verteidigte, kann und sollte angeklagt und abgeurteilt werden. And es wird die Klasse von Pinochets Opfern sein – die Arbeiterklasse – die das gerechte Urteil über das kapitalistische System fällen wird.

von Adam und Nikola, Revo Česko, 17.12.2006