Stoppt die Übergriffe auf kurdische Menschen in der BRD, in der Türkei, im Nordirak und überall!

Seit dem 16. Dezember des letzten Jahres bombardiert die türkische Luftwaffe kurdische Dörfer im Norden des Irak. Laut offiziellen Stellungnahmen der türkischen Regierung und Armeeführung galten diese Bombardements Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Jedoch wurden bei diesen Angriffen Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser zerstört, ZivilistInnen getötet und über 2.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben, die nun vollkommen schutzlos dem harten Winter in den Bergen in der irakisch-türkisch-iranischen Grenzregion ausgesetzt sind. Auch wurde der anhaltende Beschuss durch türkische Artillerie verstärkt, Bodentruppen rückten über die irakisch-türkische Grenze in die „autonome Region Kurdistan“ vor.

Die USA spielen mit…

Unterstützt wurden die türkischen Militärs durch die US-Armee im besetzten Irak: sie öffnete nicht nur den nordirakischen Luftraum für die türkischen Bomber, sondern gab auch der türkischen Luftwaffe Videoaufnahmen amerikanischer Spionageflugzeuge und -drohnen, die über Stellungen der PKK und anderer Guerillaorganisationen kreisen. Außerdem wurde in Ankara ein gemeinsames Büro von US-Geheimdiensten und türkischer Armee zur Koordinierung des Vorgehens gegen Organisationen, die für die Freiheit der KurdInnen kämpfen, eingerichtet.

Die Regierung der Region Kurdistan, ein korrupter Klüngel bestehend aus der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), protestierte zwar sachte gegen die türkische Invasion, wagte es aber nicht, Wort gegen die US-BesatzerInnen, von denen sie politisch und ökonomisch abhängig ist, zu erheben. Stattdessen beteiligt sich diese Regierung an der Repression gegen die PKK und Organisationen, die ihr nahe stehen. So wurde zum Beispiel die Bergregion, in der sich PKK-KämpferInnen aufhalten, abgeriegelt, sodass keine Lebensmittellieferungen mehr dorthin gelangen. Diese Maßnahme trifft vor allem die Dorfbevölkerung in dieser Gegend.

An dem Verhalten der kurdischen Regierung des Nordiraks zeigt sich, dass der Weg der Kollaboration mit imperialistischen Mächten den KurdInnen nicht weiterhilft bei ihrem Kampf um politische und kulturelle Selbstbestimmung. Solch eine Selbstbestimmung ist nur durch Zusammenarbeit der Arbeiter In nen und BauerInnen der Region gegen die imperialistischen Aggressoren erreichbar.

…und auch die BRD

Die Wochen und Monate vor dem türkischen Angriff waren von einer starken antikurdischen Hetzten in der Türkei begleitet, die auch auf manche türkisch-stämmige Menschen in Deutschland wirkte. So kam es am Rande einer Demonstration der faschistischen „Grauen Wölfe“ in Berlin-Kreuzberg zu einer Pogrom-Stimmung gegen in Berlin lebende KurdInnen. Und auch wenn der Berliner Innensenator davon spricht, dass ausländische Konflikte auf diese Weise in die Bundesrepublik importiert würden, so ist der deutsche Staat eine an diesem Konflikt teilnehmende Partei: Die Panzer, mit denen der nördliche Irak überfallen wird, stammen größtenteils aus deutscher Produktion.

Auch an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung nimmt die BRD teil: Die PKK und andere kurdische Organisationen sind auch in Deutschland verboten. Ihre Mitglieder werden teilweise inhaftiert, manche von ihnen sollen in türkische Folterknäste ausgeliefert werden, und kommunistische Organisationen aus der Türkei werden mit Hilfe der Terrorparagraphen 129a und b schikaniert.

• Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes und aller unterdrückten Völker des Nahen Ostens!
• Nein zur Repression gegen kurdische und türkisch-kommunistische Organisationen in der BRD!
• Schützt kurdische Menschen vor rassistischen Übergriffen durch die „Grauen Wölfe“ und andere RassistInnen!
• Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens, um Wohlstand und Selbstbestimmung für alle Menschen zu gewährleisten!

von Antonio, Revo Berlin, 5. Januar 2008