Archiv für die Kategorie 'Europe'
Stoppt die Verfolgung gegen einen tschechischen linken Jugendverband
Am 16. Oktober 2006 hat das tschechische Innenministerium beschlossen, den linken Kommunistischen Jugendverband (Komunistický svaz mládeže, KSM), der mit der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSČM, einer reformistischen Partei, die bei Wahlen zwischen 12-20% gewinnt) verbunden ist, für aufgelöst zu erklären. Der sog. „Grund“ für die Auflösung ist eine Passage aus dem Programm des Jugendverbandes, der sich dort dafür ausspricht, „das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Zeit nach der sozialen Revolution in gesellschaftlichen Besitz zu überführen“. Dieser Satz wurde vom Innenministerium für verfassungswidrig erklärt. »»»»
Kommentare lesen (0)
Zweiundvierzig baskische Jugendliche stehen im Februar oder März in Madrid vor Gericht. Sie sind AktivistInnen der verbotenen Jugendorganisation SEGI oder der früher verbotenen Jugendorganisationen JARRAI und HAIKA, und ihnen wird vorgeworfen, Terroristen zu sein. Ihnen drohen insgesamt 654 Jahre Haft. »»»»