Archiv für die Kategorie 'Europe'
Nur ein sozialistisches Europa kann uns vor den Folgen der Wirtschaftskrise bewahren!
1. Die Krise trifft Europa
Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 begann, geht nun ins dritte Jahr. Obwohl die Krise in den USA losging, ist Europa nun im Mittelpunkt. Mehrere Länder des alten Kontinents – sowohl am Mittelmeer wie im Osten – stehen am Rande des Staatsbankrotts. »»»»
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Was bedeutet das anstehende Referendum zur Verfassungsreform in der Türkei?
Die Türkei steckt tief in einer Krise. Die herrschende Klasse des Landes ist gespalten: Die kemalistische Partei CHP, die in der Armee und der staatlichen Bürokratie dominiert, kämpft gegen die konservative AKP, die die Regierung und die Parlamentsmehrheit stellt. Die CHP versteht sich als Schutzmacht der Prinzipien der 1923 von Mustafa Kemal gegründeten türkischen Republik. Die AKP dagegen steht für eine aufkommende Bourgeoisie, die den Staatsapparat in die Schranken weisen will. »»»»
In RIO werden alle Entscheidungen demokratisch getroffen. Wir versuchen, so lange zu diskutieren, bis wir uns einig sind – doch das ist natürlich nicht immer möglich. In diesem Fall wird die Position der Organisation durch eine Mehrheitsentscheidung festgelegt. Bei RIO – im Gegensatz zu vielen anderen revolutionären Organisationen – haben Minderheiten das Recht, ihre Argumente öffentlich zu machen, so lange sie sich bei ihrer politischen Arbeit an der beschlossenen Position halten. Bei der Frage des Verfassungsreferendums in der Türkei entschied sich die Mehrheit von RIO für ein kritisches “Ja”, während eine kleine Minderheit für einen Boykott argumentierte. Da diese Diskussion in der gesamten radikalen Linken der Türkei läuft, wollen wir auch die Position der Minderheit kurz darstellen. »»»»
Antimilitarist aus München wird von der Justiz verfolgt
Während Deutschland sich aufrüstet und an immer mehr Kriegen beteiligt, will die herrschende Klasse ein ruhiges Hinterland haben. Die wachsende AusländerInnenfeindlichkeit und die größer werdende Nazibewegung sind ein Produkt der imperialistischen Politik Deutschlands. »»»»
Ein großer Arbeitskampf ist im Gange zwischen den MinenarbeiterInnen in Poltawa in der westlichen Ukraine und Ferrexpo Plc, einem der Weltmarktführern im Bergbau von Eisenerz. Alle drei Schichten im Tagebau in der Stadt Komsomolsk, mehr als 300 ArbeiterInnen je Schicht, sind jetzt in den Arbeitskampf involviert. Einige LokomotivführerInnen und ArbeiterInnen der Eisenerzverarbeitungsfabrik sind dem Streik aus Solidarität beigetreten. »»»»
Eine revolutionäre Antwort auf den Militarismus im Zusammenhang mit der Euro-Krise
Die griechische Regierung – und hinter ihr die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds – rechtfertigt ihr massives Sparprogramm gegen die arbeitende Bevölkerung Griechenlands mit der Notwendigkeit, “schmerzvolle Opfer” für die Rettung des Landes aufzubringen. »»»»
Das sechste ESF war dominiert von fader NGO-Politik und verwirrtem Maoismus
Etwa 3000 Personen nahmen am sechsten Europäischen Sozialforum (ESF) in Istanbul teil. Es gab 200 Diskussionen über die ökonomische Krise, Klimawandel, Studierendenproteste und viele andere Themen. »»»»
Bei den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai verloren alle Parteien an Boden
Am 28. und 29. Mai fanden in der Tschechischen Republik Parlamentswahlen statt. Die letzten Wahlen vor vier Jahren endeten mit einem Patt (die rechten und die linken Parteien bekamen jeweils genau 100 Sitze), aber dank der Korruption unterstützten zwei SozialdemokratInnen die Wahl einer rechten Regierung. »»»»
Die Kollegin Meryem Çağ, aktives Mitglied des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK, wurde Mitte Mai von ihrem Arbeitsplatz bei der Regionaldirektion Izmir der Zollverwaltung entlassen. Die Kündigung der Gewerkschafterin durch den türkischen Staat ist offenkundig politisch motiviert. »»»»
Das 6. Europäische Sozial Forum (ESF) wird vom 1. bis 4. Juli in Istanbul (Türkei) stattfinden. Unter dem Slogan „ein anderes Europa ist möglich“ sind mehr als 200 Seminare und Workshops geplant. In dem Programm mit 13 inhaltlichen Schwerpunkten liegt der Fokus auf den Ursachen und Konsequenzen einer systemischen Krise. Am 3. Juli werden die Straßen in Istanbul mit bis zu 100.000 DemonstrantInnen gefüllt sein. Mehr Informationen kann man hier finden: www.fse-esf.org. »»»»
Für die Solidarität mit dem Kampf bei TEKEL und das Gedenken an die gestorbenen BergarbeiterInnen!
Der Vorsitzende der Gewerkschaft TÜRK IS, Mustafa Kumlu, der von Anfang an ein Hindernis beim Kampf der ArbeiterInnen von TEKEL war und am 1. Mai von ArbeiterInnen von der zentralen Kundgebung am Taksim-Platz in Istanbul herausgeworfen wurde, hat erklärt, dass TÜRK IS sich nicht am Generalstreik (“Aktionstag”) am 26. Mai beteiligen wird. »»»»