Archiv für die Kategorie 'Europe'
Die Liga für die Fünfte Internationale versucht, Mitglieder von RIO aus der Neuen Antikapitalistischen Linken (NAL) der Tschechischen Republik auszuschließen
Die Prager Gruppe der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) formulierte einen offenen Brief, der die aktuellen Probleme der Neuen Antikapitalistischen Linken (NAL) in Tschechien benannte. Unser Ziel war es, eine konstruktive Debatte über die zukünftige Richtung der NAL und auch über die Arbeit aller linken Gruppen (RIO und auch die Liga für die Fünfte Internationale, LFI) in dieser Organisation anzustossen. »»»»
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Offener Brief an die Liga für die Fünfte Internationale
Liebe GenossInnen,
seit Jahren haben die tschechischen Mitglieder der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und die tschechischen Mitglieder der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) nebeneinander in verschiedenen Kampagnen gearbeitet (wie in den Initiativen “Keine Basen” und “Studierende gegen den Rassismus”). Zusätzlich zu unseren freundlichen persönlichen Beziehungen haben wir immer ähnliche politische Positionen gehabt, da wir die einzigen links-trotzkistischen Gruppen in Tschechien sind. »»»»
Manuel Georget und Vincent Duse im Interview über die Plattform 4 für den Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)
Manuel Georget und Vincent Duse sind zwei der wichtigsten Arbeitervertreter der Plattform 4. Georget ist Generalsekretär der Gewerkschaft CGT EGP Dreux und Delegierter [Vertrauensmann] in der Philips-Fernsehfabrik in Dreux. Die Fabrik ist vor Kurzem geschlossen worden, nach Jahren des Kampfs gegen Entlassungen und Standortverlagerung, die in einer kurzen Erfahrung der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle im letzten Januar gipfelten. Georget war fast 30 Jahre lang Mitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der Vorläuferorganisation der NPA. Er führte die KandidatInnenliste der NPA im Departement Eure-et-Loir bei den letzten Regionalwahlen an und ist ein Mitglied der Koordinierung des Kollektivs für eine Revolutionäre Tendenz (CTR). Duse ist Arbeiter in der Peugeot-Fabrik in Mulhouse, wo mehr als 10.000 ArbeiterInnen angestellt sind, und seit 10 Jahren Generalsekretär der CGT in der Fabrik. Er ist ein Mitglied des Nationalen Politischen Komitees der NPA und der Koordinierung des CTR. »»»»
Am 16. Dezember wird ein weltweiter Aktionstag zur Solidarität mit dem UPS-Streik in istanbul und İzmir stattfinden. Seit dem 5. Mai sind die UPS-ArbeiterInnen in der Türkei in Aktionen und im Streik, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne waren die Gründe für ihre gewerkschaftliche Organisierung. »»»»
Die Gewerkschaftsführungen Frankreichs haben die Rentenreform trotz des außerordentlichen Widerstands der ArbeiterInnen und der Jugend durchgehen lassen
Über fast zwei Monate hinweg haben die französischen ArbeiterInnen zusammen mit der kämpferischen SchülerInnen- und Studierendenbewegung eine imposante soziale Mobilisierung gegen das Projekt zur Rentenreform des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy angeführt. Acht mächtige Streikbewegungen, an denen Millionen DemonstrantInnen teilnahmen, unbefristete Streiks in strategischen Branchen, wie den Raffinerien und Häfen neben dem Streik der Bahnbeschäftigten, unzählige Blockaden von Unternehmen und öffentlichen Plätzen sowie Erdöllagern, angeführt von ArbeiterInnen und solidarischen AktivistInnen mit Unterstützung der SchülerInnen und einer kleinen universitären Avantgarde, erschütterten Frankreich. »»»»
Bericht von der zweiten Konferenz der NAL am 30.-31. Oktober
Im Sommer 2009 entstand die Idee der Schaffung einer vereinigten linksradikalen Organisation in Tschechien, um die Isolierung der revolutionären Kräfte zu durchbrechen. Nach einer Reihe von Diskussionen wurde die Neue Antikapitalistische Linke (NAL) auf einer Konferenz im November 2009 gegründet. Am Wochenende vom 30.-31. Oktober 2010, genau ein Jahr nach Arbeitsaufnahme, wurde eine zweite Konferenz abgehalten. Aber dieser NAL-Konferenz wurde von nur einem Drittel soviel Menschen beigewohnt wie auf der Gründungskonferenz ein Jahr vorher. Das zeigt die schlechte Situation, in der sich die NAL im Augenblick befindet. »»»»
Der gegenwärtige Kampf der französischen ArbeiterInnen und Jugendlichen stellt einen offensichtlichen Sprung im Vergleich zum vorherigen Zyklus des Klassenkampfs dar, der 1995 begann. Dies bedeutet ein höheres Niveau des Klassenkampfs, offener, radikalisierter und klassischer, d.h. mit einer zentraleren Rolle der ArbeiterInnenklasse, und mit Studierenden und ArbeiterInnen in den Fabriken als Hauptfiguren. Es ist ein neuer Zyklus des Klassenkampfs als Antwort auf die weltweite Krise mit Auswirkungen in Frankreich und international. Die wirtschaftliche Depression lässt der Bourgeoisie nur eine Möglichkeit offen: Der Angriff auf die sozialen Errungenschaften, die noch vom so genannten Wohlfahrtsstaat übrig bleiben, und die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen, einschließlich einiger Gruppen, die zu ihrer Zeit von den Krumen der neoliberalen Offensive – wie einige Menschen aus den Mittelschichten – einen Nutzen zogen. »»»»
Tendenzen zur Radikalisierung bedroht durch die verräterischen Gewerkschaftsführungen
Nach den drei Protesttagen gegen die Rentenreform (7. und 23. September so wie am 2. Oktober), die nach dem Sommer stattfanden, wettete die Regierung auf einen Rückgang der Demonstrationen, besonders weil der Senat die Hauptartikel des neuen Gesetzes im Eilverfahren beschlossen hatte, so dass Sarkozy damit eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit senden konnte: “Alles ist schon entschieden. Deshalb keine Notwendigkeit mehr zu demonstrieren, denn das Gesetz ist schon verabschiedet!” Nichtsdestotrotz war der Tag der Streiks und Demonstrationen am 12. Oktober in Frankreich ein historischer. »»»»
Der Sieg der AKP beim Verfassungsreferendum in der Türkei ist kein Schritt zur Volksherrschaft
Die Verabschiedung der Verfassungsreform in der Türkei mit der Zustimmung von fast 60% der abgegeben Stimmen ist eine eindeutige Niederlage derjenigen Fraktion der türkischen KapitalistInnen, die über intensive Verbindungen zum türkischen Militär- und Staatsapparat verfügt, und vor allem für den Apparat selbst. Er muss einige Einschränkungen seiner großen Selbstständigkeit hinnehmen. »»»»
Als Antwort auf soziale Kürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gingen 40.000 GewerkschafterInnen und RegierungsgegnerInnen am 22. September auf Prags Straßen. Die ArbeiterInnen der Tschechischen Republik sind zu Recht besorgt über die Angriffe auf ihre Rechte: Die Regierung plant eine Kürzung des Lohnbudgets im öffentlichen Dienst um 10%, das bedeutet Lohnkürzungen für alle ArbeiterInnen und auch Entlassungen. Zuerst verloren die Feuerwehr und die Polizei ihre Geduld, aber auch MedizinerInnen, LehrerInnen, Regierungsangestellte, KulturarbeiterInnen und auch Angehörige des Militärs beteiligten sich an diesen Protesten. »»»»
Wir verurteilen die systematische Repression der griechischen Polizei gegen die ArbeiterInnen des Restaurants Banquet und gegen das mit ihnen kämpfende Soli-Komitee. »»»»