Archiv für die Kategorie 'Europe'
Am Samstag, den 6. August, spielten Tausende Jugendliche aus einem der ärmsten Viertel Englands die Hauptrolle in einem Aufruhr, nachdem der junge Mann Mark Duggan am Donnerstag, den 4. August, im Bezirk Tottenham im Norden Londons durch die Polizei ermordet wurde. Sie kamen überwiegend aus diskriminierten ethnischen Minderheiten. Dies war der größte Ausdruck von Wut und Zorn in England seit Mitte der 80er Jahre. Die Geschehnisse spielten sich während eines Protests der Angehörigen und FreundInnen Duggans ab, welcher – in einem von Armut, Rassismus und Polizeigewalt geplagten Viertel, welches viele Tote durch schusswütige PolizistInnen zu beklagen hat – große Zustimmung fand und durch Sektoren der armen Jugend Londons benutzt wurde, um ihrer Wut gegen Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung Ausdruck zu verleihen. Während der Demonstration umzingelte eine Gruppe von PolizistInnen ein 15-jähriges Mädchen, eine Freundin des Opfers, und als diese sich weigerten, sie in Ruhe zu lassen, brach der Zorn aus. Vor dem Hintergrund der polizeilichen Provokation entstand eine angespannte Situation, die als Zündschnur der jugendlichen „Explosion“ diente. Die Ausschreitungen gingen weiter und erreichten ihren Höhepunkt am Montag, als die Unruhen sich auf 13 Viertel der Stadt ausbreiteten, und bis zum Morgengrauen Brände, Plünderungen und Angriffe auf die Polizei stattfanden. Am Dienstag breiteten sich die Unruhen auf Manchester, Birmingam und Salford im Inneren des Landes aus, und bei denen kamen drei Menschen ums Leben. »»»»
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Über das Konsensverfahren, den “Irgendwann-Internationalismus” und die Weigerung, politische Gruppen aus dem Ausland zu charakterisieren
Die extreme Zersplitterung der trotzkistischen Linken ist schon lange Gegenstand zahlreicher Witze und immer wieder Anlass für ungläubiges Kopfschütteln. Wir von RIO bemühen uns – im Rahmen unserer Möglichkeiten – dieser Zersplitterung entgegenzuwirken, indem wir intensive Diskussionen mit anderen Gruppen führen und die Möglichkeiten für engere Zusammenarbeit ausloten. Wir wissen aber auch, dass die Zersplitterung nicht einfach durch den „guten Willen“ aller Beteiligten überwunden werden kann. In Diskussionen zeigen sich nämlich oft politische Differenzen, die die Existenz getrennter Gruppen rechtfertigen. »»»»
Während der letzten Woche standen die Hauptplätze der wichtigsten Städte des Spanischen Staates im Zentrum der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, vor allem der kämpferischen ArbeiterInnen und Jugend. Sie haben den Ausbruch einer großen Jugendbewegung gegen die düsteren Aussichten verfolgt, zu denen uns die Bosse, Banker und dienlichen Politiker verurteilen. Die zahlreichen solidarischen Massenkundgebungen und Zeltstädte in mehreren Städten auf der ganzen Welt sind der Beweis. »»»»
In den wichtigen Versammlungen, die auf den Plätzen des Spanischen Staates stattfinden, wächst die Unruhe viele Jugendlicher darüber, wie es weitergehen soll. Das Gewicht einiger anarchistischer und autonomer Strömungen erschwert es, diese Diskussion klarer und fruchtbarer zu führen. Sie stützen sich auf das Gefühl der Ablehnung der regimetreuen Parteienund der Gewerkschaftsbürokratie, und Treiben diese Stimmung bis zur Ablehnung jeglicher ArbeiterInnenorganisationen und politischer Gruppen weiter. So rechtfertigen sie die Negierung des Rechts der verschiedenen Tendenzen – in denen viele von uns organisiert sind – ihre verschiedenen Strategien auszudrücken, um sie der Diskussion der Gesamtheit der kämpfenden Massen zu unterbreiten. Das betrifft auch viele Unabhängige, die sich genauso wenig mit denjenigen zusammentun können, die eine bestimmte Orientierung teilen, um diese zu verteidigen und für sie zu kämpfen. Es handelt sich hierbei um eine Methode, die – außer, dass sie das demokratische Recht der den Kampf unterstützenden Organisationen, sich auszudrücken, nicht respektiert – eine Last für die Bewegung darstellt und deren Vorankommen erschwert. »»»»
Die Demonstrationen, die sich seit dem 15. Mai täglich und in immer größerem Ausmaß im gesamten Spanischen Staat zeigen und zur Besetzung von öffentlichen Plätzen nach dem Beispiel des Tahrir-Platzes in Kairo in Dutzenden Städten geführt haben, sind eine massive Antwort der Jugend und der ArbeiterInnenklasse im spanischen Staat auf die Folgen der Wirtschaftskrise. Damit besteht zum ersten Mal die Chance, die vereinzelten Proteste, die es in den letzten Monaten und Jahren gegen die Zapatero-Regierung und gegen den Versuch, die Krisenkosten auf diejenigen abzuwälzen, die sie nicht verursacht haben – also auf die ArbeiterInnen, Jugendlichen und die armen Massen – zu einer vereinigten Bewegung gegen die Krise und gegen die Institutionen des Spanischen Staates insgesamt zusammenzuführen. »»»»
Nieder mit dieser falschen Demokratie im Dienste der Reichen!
Während die Plätze im spanischen Staat besetzt werden, rufen wir alle ArbeiterInnen- und linke Organisationen in Deutschland dazu auf, Solidarität mit dieser demokratischen Bewegung zu organisieren. Wir präsentieren ein Flugblatt der trotzkistischen Gruppe „Clase contra Clase“ aus dem spanischen Staat. »»»»
Offene Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Prag über die kämpfenden Frauen der arabischen Welt
In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in der arabischen Welt auf die Straße gegangen. Dabei waren es immer wieder Frauen, die in der ersten Reihe der Proteste standen. Während hierzulande die Diskussionen über arabische Frauen hauptsächlich um Schlagworte wie „Kopftuch“ und „Zwangsehe“ kreisen, vermitteln die kämpfenden Frauen in Tunesien, Ägypten und weiteren Ländern ein ganz anderes Bild. »»»»
Wir veröffentlichen einen Solidaritätsaufruf, den wir aus Griechenland bekommen haben. Der Fall von Aris Seirinidis zeigt, dass das kapitalistische Gerichtssystem eine Waffe gegen die ArbeiterInnenbewegung und revolutionäre Organisationen sind, insbesondere in Zeiten sozialer Aufstände. Nur Aktionen der Massen können diese Art von Klassenjustiz beenden. Daher rufen wir alle ArbeiterInnen- und linken Organisationen auf, diesen Aufruf zu unterstützen.
Seit 10 Monaten sitzt der revolutionäre Aktivist Aris Seirinidis in Athen im Gefängnis. Die Vorwürfe waren von Anfang an haarsträubender Unsinn. Nun wird auch der Prozess, der endlich begonnen hat, zur einer Justizfarce. »»»»
Zweiter Generalstreik des Jahres am 2. März
2011 wurde von den Gewerkschaften in Nordzypern zum “Jahr der gesellschaftlichen Existenz” erklärt. Die Weltwirtschaftskrise zwingt die Regierung in Ankara dazu, neo-liberale Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse in Nordzypern durchzuführen. Am 28. Januar gab es den ersten Generalstreik in diesem Jahr. Der Generalstreik nahm dabei einen antikolonialen Charakter an: Auf der Streikkundgebung wurden Transparente gegen die türkische Besatzungsmacht hochgehalten. Danach begannen die verbalen Angriffe auf die nordzypriotische Bevölkerung, sowohl durch die türkische Regierung als auch durch die türkischen FaschistInnen in Zypern. Am 2. März wird ein zweiter Generalstreik stattfinden, und diese Bewegung wollen wir aus marxistischer Sicht analysieren und Perspektiven ableiten. »»»»
Bilanz vom Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich
Der Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, der letztes Wochenende im Pariser Vorort Montreuil abgehalten wurde, endete in einem tosenden Desaster. Keiner der aufgestellten Wahlplattformen konnte eine Mehrheit erlangen. Die ausscheidende Mehrheit – der die öffentliche Figur Olivier Besancenot und historisch bekannte Führer wie Alain Krivine angehören – erlangte gerade einmal 41,8% der Stimmen auf ihren Text zur Zielsetzung der Partei. Es war aufgrund der großen Unstimmigkeiten zwischen den Plattformen noch nicht einmal möglich, dazu eine gemeinsame Erklärung des Kongresses zu verabschieden: Die Plattform 3 (PF3) oder auch „Einheitsplattform“, die ein Verfechter von Übereinkommen um jeden Preis mit den Reformisten ist, also der Partie de Gauche (PG, französische Linkspartei) von Jean-Luc Melénchon, ex-Minister der sozialdemokratischen Regierung von Lionel Jospin und der Kommunistischen Partei Frankreichs; die Plattform 2 (PF2), von der bürgerlichen Presse als „identitaire“ (zu Deutsch in etwa „identitätssuchend“) benannt, die eine Kandidatur Olivier Besancenots für die Präsidentschaftswahlen 2012 anstrebt und eine Rückkehr der NPA „zu ihren Wurzeln“ sowie eine Orientierung auf die Arbeitsplätze anstrebt; die Plattform 1 (PF1), die auf Wahlebene zwischen der PF3 und PF2 schwankt und sich selbst als „antikapitalistisch“ und „einheitswillig“ bezeichnet. Aus dieser Unklarheit resultierend, haben sieben Mitglieder der Parteiführung sich dazu entschlossen, sich der Partie de Gauche anzuschließen. Dies geschieht im Rahmen von einem Mitgliederschwund von etwa 9.000 Anhängern zu Zeiten des Gründungskongresses der NPA auf aktuell etwa 3.550 [1]. »»»»
Interview mit Vincent Duse und Daniela Cobet
Auf dem nationalen Kongress der NPA erhielt die Plattform 4, in der Genossen der FT-CI in Frankreich aktiv sind, 3,7% der Delegiertenstimmen. Von nun an ist sie mit 6 Delegierten in der Landesführung dieser Partei (CPN). Wir veröffentlichen hier Auszüge eines Interviews mit zwei von ihnen: Vincent Duse, Fabrikarbeiter und Gewerkschaftsaktivist der CGT bei Peugeot Mulhouse, und Daniela Cobet, Studentin und prekarisierte Arbeiterin, Mitglied der FT-CI. »»»»