Archiv für die Kategorie 'Lateinamerika'
Kubas Wirtschaft erlebte eine gewisse Stabilisierung ab 1999, als Venezuela, im Tausch für kubanische Ärztinnen, billiges Öl zu liefern begann. Dies ermöglichte es der Regierung, die Wirtschaft zu “ent-dollarisieren”, mit der Einführung des konvertiblen Peso im Jahr 2004. Dennoch existieren bis heute zwei Währungen nebeneinander auf Kuba: der “normale” Peso, mit dem Staatsangestellte bezahlt werden, und der konvertible Peso, an den Dollar gekoppelt, der durch Geldsendungen, den Tourismus usw. zu haben ist. »»»»
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Mitte der 1980er Jahre führte die kubanische Führung eine Kampagne der rectificación und Dezentralisierung durch. Gegen den Zeitgeist der Perestroika-Kampagne von Michael Gorbatschow gerichtet, hat dies möglicherweise die kubanische Wirtschaft vor dem kompletten Zerfall bewahrt, als der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und damit auch ein großer Teil des kubanischen Außenhandels zusammenbrach[20]. Die Antwort darauf war die “Sonderperiode zu Friedenszeiten”, die am 26. Juli 1990 anfing. Bis 1993 war Kubas BIP um 30% gesunken – Ölimporte sogar um 70%[21]. »»»»
Kubas System passt zu Leo Trotzkis Analyse eines degenerierten ArbeiterInnenstaates: einer Gesellschaft, in der das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft worden ist (eine Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus), aber in der eine privilegierte Bürokratie alle politischen und wirtschaftlichen Institutionen kontrolliert und jegliche unabhängige Aktivität der Massen unterdrückt. Deswegen wird der Übergang zum Sozialismus – also das Absterben des Staates, weil die arbeitende Bevölkerung zunehmend alle Aufgaben der Verwaltung direkt übernimmt – blockiert. Und als Folge driftet das ganze System Richtung Kapitalismus zurück. »»»»
Kuba war nie eine sozialistische Gesellschaft, in der die ArbeiterInnenklasse die Produktionsmittel demokratisch verwaltet. Kuba hat noch nie irgendeine Art von proletarischer Demokratie gehabt: keine Art von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten, mit gewählten und abwählbaren Delegierten, wie im Sowjetsystem, das durch die Oktoberrevolution in Russland etabliert und später durch die stalinistische Konterrevolution in den 1920er/30er Jahren zerstört wurde. Die kubanische Bürokratie hatte es nicht nötig, eine politische Konterrevolution durchzuführen, um Organe der proletarischen Demokratie zu zerstören, da solche Organe einfach nicht existierten: von Anfang an stützte sie sich auf den (bürgerlich-)bonapartistischen Staatsapparat, der vor der Enteignung der Bourgeoisie etabliert wurde. “Castro, der im Jahr 1959 ein Bonaparte für die geschwächte kubanische Bourgeoisie war, war bis 1962 ein Bonaparte ‘für’ die politisch enteignete kubanische ArbeiterInnenklasse.”[12] »»»»
Die kubanische Revolution begann 1917 mit der Oktoberrevolution in Russland. Während des ersten imperialistischen Weltkriegs stürzte die russische ArbeiterInnenklasse gemeinsam mit der armen Bauernschaft nicht nur die Zarenmonarchie, sondern zerbrach auch die Macht der besitzenden Klassen. Angeführt von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, bekannt als die Bolschewiki, führten die ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräte eine Landreform durch, ohne Entschädigungen für die ehemaligen BesitzerInnen und vergesellschafteten die Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle. »»»»
Als die Guerilla an die Macht kam, basierte ihr Programm auf der utopischen Vision eines unabhängigen kubanischen Kapitalismus, mit einer Landreform, um armen Bauern/Bäuerinnen Land zu geben und den Einfluss der USA in der Landwirtschaft zu senken. Castro hat bekanntlich gesagt, dass die Revolution “nicht rot, sondern olivgrün” sei, und als er die USA im April 1959 besuchte, ging er noch weiter: “Ich habe klar und deutlich gesagt, dass wir keine Kommunisten sind. Die Türen sind offen für private Investitionen, die der Entwicklung der Industrie auf Kuba dienen. Es ist absolut unmöglich für uns, Fortschritte zu machen, wenn wir uns nicht mit den USA verständigen.”[7] »»»»
Kuba stand historisch unter imperialistischer Vorherrschaft, zuerst als Kolonie Spaniens und dann als Halb-Kolonie der USA. Die Insel gewann 1902 die Unabhängigkeit, doch die kubanische Verfassung beinhaltete bis 1934 einen Artikel, der den USA das Recht auf jederzeitige militärische Intervention gewährte. Die politische Macht des US-Imperialismus hatte eine wirtschaftliche Grundlage, denn US-Unternehmen besaßen einen Großteil des Bodens und der Industrie Kubas. Zum Beispiel besaß das US-Kapital 35% der Zuckerproduktion sowie unzählige Hotels und Casinos, während der Rest der Wirtschaft einer kleinen und sklavisch pro-imperialistischen kubanischen Bourgeoisie gehörte[4]. »»»»
Kuba wirkt wie ein Anachronismus in der heutigen Welt. Andere ehemals “sozialistische” Staaten führten den Kapitalismus während der Umwälzungen der 1990er Jahre wieder ein. In Russland wurde die Kommunistische Partei gestürzt und ihr System brach zusammen. In China und Vietnam waren es die Kommunistischen Parteien selbst, die einen kontrollierten Reformprozess zur Wiederherstellung einer Marktwirtschaft durchführten. Nur Kuba hat bis heute eine Wirtschaft aufrechterhalten, die nicht den Gesetzen des Marktes, sondern einem Plan unterworfen ist[1]. »»»»
Buenos Aires ++ Gewaltsame Zusammenstöße zwischen StreikaktivistInnen und der Gewerkschaftsbürokratie ++ 23-jähriger linker Aktivist wird von Schlägertrupps der Gewerschaftsbürokratie erschossen ++
Der seit acht Monaten andauernde Konflikt um die Wiedereingliederung entlassener EisenbahnerInnen bzw. die vollständige Eingliederung von LeiharbeiterInnen der Eisenbahnlinie Roca im Süden von Buenos Aires hat gestern eine erschreckende neue Qualität angenommen. Bei einer Protestaktion im Stadtteil Avellaneda, an der neben einigen entlassenen oder prekarisierten EisenbahnerInnen vor allem AktivistInnen verschiedener linker Gruppierungen teilnahmen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und Schlägertrupps, die von der Unión Ferroviaria (Gewerkschaft der Eisenbahn, UF) angeheuert wurden, um die Proteste zu verhindern. Während zunächst nur Steine zum Einsatz kamen, zogen später mindestens zwei der von der UF-Gewerkschaftsbürokratie um José Pedraza angeheuerten ProvokateurInnen Handfeuerwaffen und schossen auf die DemonstrantInnen. Dabei wurde der 23-jährige Student Mariano Ferreyra, Aktivist der Partido Obrero (PO, “ArbeiterInnenpartei”), erschossen und drei weitere DemonstrantInnen schwer verletzt, von denen eine 56-jährige Aktivistin (ebenfalls PO) nach einem Kopfschuss immer noch in Lebensgefahr schwebt. »»»»
Die radikale Linke in Argentinien organisiert eine Demonstration in Buenos Aires zum Frauenkampftag. Ein Gespräch mit Andrea D’Atri, Sprecherin der argentinischen Frauenorganisation “Pan y Rosas” (Brot und Rosen), die mit der “Partido de los Trabajadores Socialistas” (Sozialistische Arbeiterpartei) verbunden ist. »»»»
Wie sollten SozialistInnen auf den Aufruf von Chavez zu einer Fünften Internationalen reagieren?
Bei einem internationalen Treffen von linken Parteien am 21. November in Caracas rief der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez Frias, zur Formierung einer „Fünften Internationalen“ auf. Wie sollen SozialistInnen auf diesen Aufruf reagieren? Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um etwas zur Debatte über die Frage, welche Art von Organisation im Kampf gegen den Kapitalismus notwendig ist, beizutragen. Wir denken, der erste Schritt muss sein, das politische Programm von Chávez’ Aufruf und die die sozialen Kräfte dahinter zu analysieren. »»»»