Archiv für die Kategorie 'Tschechien'
Im Juni 2006, einige Wochen nach den tschechischen Parlamentswahlen, wurde ein Plan öffentlich bekannt gemacht, US-Militärbasen in Tschechien und Polen zu bauen. Dieser Plan beinhaltet den Bau einer Radarstation im westlichen Tschechien und einer Basis für Abfangraketen im Nordosten Polens. Beide Basen sollen Teil eines amerikanischen Schildsystems gegen Interkontinentalraketen bilden. »»»»
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Stoppt die Verfolgung gegen einen tschechischen linken Jugendverband
Am 16. Oktober 2006 hat das tschechische Innenministerium beschlossen, den linken Kommunistischen Jugendverband (Komunistický svaz mládeže, KSM), der mit der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSČM, einer reformistischen Partei, die bei Wahlen zwischen 12-20% gewinnt) verbunden ist, für aufgelöst zu erklären. Der sog. „Grund“ für die Auflösung ist eine Passage aus dem Programm des Jugendverbandes, der sich dort dafür ausspricht, „das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Zeit nach der sozialen Revolution in gesellschaftlichen Besitz zu überführen“. Dieser Satz wurde vom Innenministerium für verfassungswidrig erklärt. »»»»