Archiv für die Kategorie 'International'
Für einen internationalistischen 1. Mai im Zeichen des arabischen Frühlings!
Nach über 120 Jahren hat der 1. Mai als internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse weder an Bedeutung noch an Notwendigkeit eingebüßt. Denn die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch der Bank „Lehman Brothers“ im September 2008 offen zutage trat, befindet sich mittlerweile im dritten Jahr. Während die KapitalistInnen wieder Rekordprofite verzeichnen, zerschlagen Sparpakete die Löhne, Renten und Arbeitsplätze der ArbeiterInnenklasse weltweit. »»»»
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Offene Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Prag über die kämpfenden Frauen der arabischen Welt
In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in der arabischen Welt auf die Straße gegangen. Dabei waren es immer wieder Frauen, die in der ersten Reihe der Proteste standen. Während hierzulande die Diskussionen über arabische Frauen hauptsächlich um Schlagworte wie „Kopftuch“ und „Zwangsehe“ kreisen, vermitteln die kämpfenden Frauen in Tunesien, Ägypten und weiteren Ländern ein ganz anderes Bild. »»»»
Wir veröffentlichen einen Solidaritätsaufruf, den wir aus Griechenland bekommen haben. Der Fall von Aris Seirinidis zeigt, dass das kapitalistische Gerichtssystem eine Waffe gegen die ArbeiterInnenbewegung und revolutionäre Organisationen sind, insbesondere in Zeiten sozialer Aufstände. Nur Aktionen der Massen können diese Art von Klassenjustiz beenden. Daher rufen wir alle ArbeiterInnen- und linken Organisationen auf, diesen Aufruf zu unterstützen.
Seit 10 Monaten sitzt der revolutionäre Aktivist Aris Seirinidis in Athen im Gefängnis. Die Vorwürfe waren von Anfang an haarsträubender Unsinn. Nun wird auch der Prozess, der endlich begonnen hat, zur einer Justizfarce. »»»»
Für den revolutionären Sturz der Gaddafi-Diktatur!
Am 19. März hat eine Koalition westlicher Mächte, angeführt von den USA, Frankreich und Großbritannien, mit der Unterstützung der pro-imperialistischen Regierungen der arabischen Liga und mit Rückendeckung der UN die Militärattacke gegen Libyen begonnen, die in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats angekündigt wurde. Ein Trommelfeuer von Bomben und Raketen, die aus dem Himmel und von Kriegsschiffen und U-Booten vor der Mittelmeerküste abgefeuert wurden, hat bereits Ziele von Gaddafis Militär am Stadtrand von Tripolis, in Bengasi und anderen Städten getroffen, obwohl die zivilen Opfer dieser Bombardements noch unbekannt sind. »»»»
Nur die libyschen Massen haben das Recht, Gaddafi zu stürzen!
Am Samstag, den 19. März, nach mehreren Wochen Gezerre, in denen wichtige Differenzen zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten sichtbar wurden, begannen die imperialistischen Großmächte Frankreich, die USA und Großbritannien, u.a. mit logistischer Unterstützung Deutschlands, mit Luftattacken auf Libyen, darunter mehrere Ziele in der Nähe der Rebellenhochburg Bengasi und der libyschen Hauptstadt Tripolis. Am Einsatz mit dem Namen „Odyssee Morgengrauen“ beteiligen sich zudem Norwegen, Belgien, Kanada, Spanien, Dänemark und Italien. Es ist die größte internationale Militärintervention in der arabischen Welt seit dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003. »»»»
Zweiter Generalstreik des Jahres am 2. März
2011 wurde von den Gewerkschaften in Nordzypern zum “Jahr der gesellschaftlichen Existenz” erklärt. Die Weltwirtschaftskrise zwingt die Regierung in Ankara dazu, neo-liberale Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse in Nordzypern durchzuführen. Am 28. Januar gab es den ersten Generalstreik in diesem Jahr. Der Generalstreik nahm dabei einen antikolonialen Charakter an: Auf der Streikkundgebung wurden Transparente gegen die türkische Besatzungsmacht hochgehalten. Danach begannen die verbalen Angriffe auf die nordzypriotische Bevölkerung, sowohl durch die türkische Regierung als auch durch die türkischen FaschistInnen in Zypern. Am 2. März wird ein zweiter Generalstreik stattfinden, und diese Bewegung wollen wir aus marxistischer Sicht analysieren und Perspektiven ableiten. »»»»
Bilanz vom Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich
Der Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, der letztes Wochenende im Pariser Vorort Montreuil abgehalten wurde, endete in einem tosenden Desaster. Keiner der aufgestellten Wahlplattformen konnte eine Mehrheit erlangen. Die ausscheidende Mehrheit – der die öffentliche Figur Olivier Besancenot und historisch bekannte Führer wie Alain Krivine angehören – erlangte gerade einmal 41,8% der Stimmen auf ihren Text zur Zielsetzung der Partei. Es war aufgrund der großen Unstimmigkeiten zwischen den Plattformen noch nicht einmal möglich, dazu eine gemeinsame Erklärung des Kongresses zu verabschieden: Die Plattform 3 (PF3) oder auch „Einheitsplattform“, die ein Verfechter von Übereinkommen um jeden Preis mit den Reformisten ist, also der Partie de Gauche (PG, französische Linkspartei) von Jean-Luc Melénchon, ex-Minister der sozialdemokratischen Regierung von Lionel Jospin und der Kommunistischen Partei Frankreichs; die Plattform 2 (PF2), von der bürgerlichen Presse als „identitaire“ (zu Deutsch in etwa „identitätssuchend“) benannt, die eine Kandidatur Olivier Besancenots für die Präsidentschaftswahlen 2012 anstrebt und eine Rückkehr der NPA „zu ihren Wurzeln“ sowie eine Orientierung auf die Arbeitsplätze anstrebt; die Plattform 1 (PF1), die auf Wahlebene zwischen der PF3 und PF2 schwankt und sich selbst als „antikapitalistisch“ und „einheitswillig“ bezeichnet. Aus dieser Unklarheit resultierend, haben sieben Mitglieder der Parteiführung sich dazu entschlossen, sich der Partie de Gauche anzuschließen. Dies geschieht im Rahmen von einem Mitgliederschwund von etwa 9.000 Anhängern zu Zeiten des Gründungskongresses der NPA auf aktuell etwa 3.550 [1]. »»»»
Interview mit Vincent Duse und Daniela Cobet
Auf dem nationalen Kongress der NPA erhielt die Plattform 4, in der Genossen der FT-CI in Frankreich aktiv sind, 3,7% der Delegiertenstimmen. Von nun an ist sie mit 6 Delegierten in der Landesführung dieser Partei (CPN). Wir veröffentlichen hier Auszüge eines Interviews mit zwei von ihnen: Vincent Duse, Fabrikarbeiter und Gewerkschaftsaktivist der CGT bei Peugeot Mulhouse, und Daniela Cobet, Studentin und prekarisierte Arbeiterin, Mitglied der FT-CI. »»»»
Welche Perspektiven gibt es für die Revolutionen in arabischen Ländern?
In den letzten zwei Monaten sind Millionen Menschen in Tunesien, Ägypten, Jordanien, dem Jemen, Algerien und anderen arabischen Ländern gegen ihre diktatorischen Regime auf die Straßen gegangen. Diese Regime, welche für Jahrzehnte an der Macht waren (23 Jahre im Fall von Tunesien, 29 Jahre im Fall von Ägypten), sind nun erschüttert worden. Massive Polizei und Geheimdienstapparate (180.000 PolizistInnen und Spitzel im Fall von Tunesien, 1,8 Millionen im Fall von Ägypten) waren nicht in der Lage, die Revolte einzudämmen. Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali wurde am 14. Januar gezwungen, aus dem Land zu fliehen, während der ägyptische Präsident Mubarak am 11. Februar zurücktreten musste. »»»»
Während wir diese Zeilen schreiben, scheint der revolutionäre Prozess, der in Ägypten begonnen hat, in eine entscheidende Phase zu gehen. Dies ist der Wichtigste einer reihe von Aufständen, die durch verschiedene Länder in der arabischen Welt fegen: In Tunesien, dem Jordan, dem Jemen, Marokko und Algerien, wo die Opposition nach einem Generalstreik und Demonstrationen verlangt hat. »»»»
Ein Alarmsignal für die arabischen Autokraten und die Imperialisten
Die Auswirkungen des ersten revolutionären Falls eines Diktators im 21. Jahrhundert in der arabischen Welt haben nicht nur den Maghreb und den Nahen Osten erreicht. Auch die europäischen Regierungen sind über die jüngste Entwicklung tief besorgt. Es handelt sich um einen langen Prozess, der zum Fall des Diktators führte, und die aufgestaute Wut der tunesischen Massen verstärkt durch die Effekte der Weltwirtschaftskrise in der halbkolonialen Peripherie gegen die aus den Unabhängigkeitsprozessen hervorgegangenen Regimes kanalisierte. Diese haben schon längst die schwammige nationalistische Rhetorik bzw. den Verweis auf den arabischen Sozialismus hinter sich gelassen. Dafür haben sie sich in den besten Diener des Imperialismus und seiner neoliberalen Privatisierungsoffensive der letzten Jahrzehnte erwiesen. Für die subalternen Klassen bedeutete dies Elend und noch mehr Unterdrückung. »»»»