Archiv für die Kategorie 'International'
Christian Castillo, ein Mitglied der Leitung der PTS und Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten in der Front der Linken und der ArbeiterInnen, erklärte, dass „in dem Zusammenhang einer konservativen Wahl, in der die arbeitende Bevölkerung sich entschieden hat, die Regierung als ein geringeres Übel im Vergleich zu den Oppositionskandidaten zu unterstützen, haben wir von ArbeiterInnen und jungen Menschen in diesen Vorwahlen massiven Zuspruch erhalten. Die Vorhersage, die von offiziellen Wahlbehörden gemacht wurde, zeigt, dass wir die Anzahl von 500.000 Stimmen übertreffen werden. Wir haben einen hohen Anstieg erreicht, verglichen sowohl mit den 200.000 Stimmen, die alle Teilparteien der Linksfront insgesamt bei den Präsidentschaftswahlen 2007 erreichen konnten, als auch mit den 400.000 Stimmen, die wir 2009 erhielten. Wir wissen, dass eine große Anzahl unserer UnterstützerInnen mit unserer Verurteilung des neuen Wahlrechts übereinstimmt, das von der Kirchner-Regierung und den Radikalen verabschiedet wurde, welches kleine Parteien, die in den Vorwahlen weniger als 1,5 % erreichen konnten, von der Teilnahme an den Wahlen im Oktober ausschließt. Wir werden weiter für die Aufhebung dieses Gesetzes kämpfen, welches bereits dazu geführt hat, dass ‚Proyecto Sur“ nicht in den Oktoberwahlen vertreten sein wird.“ »»»»
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Am Samstag, den 6. August, spielten Tausende Jugendliche aus einem der ärmsten Viertel Englands die Hauptrolle in einem Aufruhr, nachdem der junge Mann Mark Duggan am Donnerstag, den 4. August, im Bezirk Tottenham im Norden Londons durch die Polizei ermordet wurde. Sie kamen überwiegend aus diskriminierten ethnischen Minderheiten. Dies war der größte Ausdruck von Wut und Zorn in England seit Mitte der 80er Jahre. Die Geschehnisse spielten sich während eines Protests der Angehörigen und FreundInnen Duggans ab, welcher – in einem von Armut, Rassismus und Polizeigewalt geplagten Viertel, welches viele Tote durch schusswütige PolizistInnen zu beklagen hat – große Zustimmung fand und durch Sektoren der armen Jugend Londons benutzt wurde, um ihrer Wut gegen Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung Ausdruck zu verleihen. Während der Demonstration umzingelte eine Gruppe von PolizistInnen ein 15-jähriges Mädchen, eine Freundin des Opfers, und als diese sich weigerten, sie in Ruhe zu lassen, brach der Zorn aus. Vor dem Hintergrund der polizeilichen Provokation entstand eine angespannte Situation, die als Zündschnur der jugendlichen „Explosion“ diente. Die Ausschreitungen gingen weiter und erreichten ihren Höhepunkt am Montag, als die Unruhen sich auf 13 Viertel der Stadt ausbreiteten, und bis zum Morgengrauen Brände, Plünderungen und Angriffe auf die Polizei stattfanden. Am Dienstag breiteten sich die Unruhen auf Manchester, Birmingam und Salford im Inneren des Landes aus, und bei denen kamen drei Menschen ums Leben. »»»»
Eindrücke vom Wahlkampf der “Frente de Izquierda y de los Trabajadores” (FIT, “Front der Linken und der ArbeiterInnen”) und der Beteiligung der PTS dabei
Am 12. Juni gewann Alejandro López, Arbeiter bei Zanón und Leiter der Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen in Neuquén (SOECN), bei den ersten Provinzwahlen, bei der sich die FIT als Wahlfront präsentierte einen Sitz im Landtag von Neuquén. Dieser Sieg ist ein wichtiger Schritt für den Wahlkampf der FIT und kann als ein erstes Beispiel für einen revolutionären Wahlkampf dienen, als auch dafür, was man von einem marxistischen Standpunkt aus mit einem solchen Sitz anfangen kann. In diesem Sinne würde ich gerne einige Eindrücke von der Arbeit der FIT im allgemeinen und insbesondere von der Arbeit der PTS in dieser Front geben . »»»»
Die US-amerikanische Verschuldung
Zum ersten Mal in der Geschichte der Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) wurde die Perspektive der Entwicklung der US-amerikanischen Verschuldung von „stabil“ auf „negativ“ heruntergestuft, da die Agentur „die Kapazität der politischen Klasse der USA [bezweifelt], das Haushaltsdefizit zu bekämpfen.“ Der Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, erklärte, dass die USA keinen glaubwürdigen Plan zur Verringerung des Haushaltsdefizits hätten. »»»»
Die großartige Wahl der „Front der Linken und der ArbeiterInnen“ in Neuquén ist eine große Ermutigung für alle sozialen KämpferInnen auf nationaler Ebene
Christian Castillo, nationaler Leiter der PTS („Partei Sozialistischer ArbeiterInnen“), der sich mit Jorge Altamira (PO, „ArbeiterInnenpartei“) in Argentinien die Präsidentschaftskandidatur der Wahlfront “Frente de Izquierda y de los Trabajadores” (”Front der Linken und der ArbeiterInnen”, FIT) teilt, begrüßte den von der FIT in Neuquén (Provinz im Westen Argentiniens) erreichten politischen Sieg, wo sie nach der Wahl vom 12. Juni künftig einen Abgeordneten im Provinzparlament stellt. »»»»
Über das Konsensverfahren, den “Irgendwann-Internationalismus” und die Weigerung, politische Gruppen aus dem Ausland zu charakterisieren
Die extreme Zersplitterung der trotzkistischen Linken ist schon lange Gegenstand zahlreicher Witze und immer wieder Anlass für ungläubiges Kopfschütteln. Wir von RIO bemühen uns – im Rahmen unserer Möglichkeiten – dieser Zersplitterung entgegenzuwirken, indem wir intensive Diskussionen mit anderen Gruppen führen und die Möglichkeiten für engere Zusammenarbeit ausloten. Wir wissen aber auch, dass die Zersplitterung nicht einfach durch den „guten Willen“ aller Beteiligten überwunden werden kann. In Diskussionen zeigen sich nämlich oft politische Differenzen, die die Existenz getrennter Gruppen rechtfertigen. »»»»
Während der letzten Woche standen die Hauptplätze der wichtigsten Städte des Spanischen Staates im Zentrum der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, vor allem der kämpferischen ArbeiterInnen und Jugend. Sie haben den Ausbruch einer großen Jugendbewegung gegen die düsteren Aussichten verfolgt, zu denen uns die Bosse, Banker und dienlichen Politiker verurteilen. Die zahlreichen solidarischen Massenkundgebungen und Zeltstädte in mehreren Städten auf der ganzen Welt sind der Beweis. »»»»
In den wichtigen Versammlungen, die auf den Plätzen des Spanischen Staates stattfinden, wächst die Unruhe viele Jugendlicher darüber, wie es weitergehen soll. Das Gewicht einiger anarchistischer und autonomer Strömungen erschwert es, diese Diskussion klarer und fruchtbarer zu führen. Sie stützen sich auf das Gefühl der Ablehnung der regimetreuen Parteienund der Gewerkschaftsbürokratie, und Treiben diese Stimmung bis zur Ablehnung jeglicher ArbeiterInnenorganisationen und politischer Gruppen weiter. So rechtfertigen sie die Negierung des Rechts der verschiedenen Tendenzen – in denen viele von uns organisiert sind – ihre verschiedenen Strategien auszudrücken, um sie der Diskussion der Gesamtheit der kämpfenden Massen zu unterbreiten. Das betrifft auch viele Unabhängige, die sich genauso wenig mit denjenigen zusammentun können, die eine bestimmte Orientierung teilen, um diese zu verteidigen und für sie zu kämpfen. Es handelt sich hierbei um eine Methode, die – außer, dass sie das demokratische Recht der den Kampf unterstützenden Organisationen, sich auszudrücken, nicht respektiert – eine Last für die Bewegung darstellt und deren Vorankommen erschwert. »»»»
Die Demonstrationen, die sich seit dem 15. Mai täglich und in immer größerem Ausmaß im gesamten Spanischen Staat zeigen und zur Besetzung von öffentlichen Plätzen nach dem Beispiel des Tahrir-Platzes in Kairo in Dutzenden Städten geführt haben, sind eine massive Antwort der Jugend und der ArbeiterInnenklasse im spanischen Staat auf die Folgen der Wirtschaftskrise. Damit besteht zum ersten Mal die Chance, die vereinzelten Proteste, die es in den letzten Monaten und Jahren gegen die Zapatero-Regierung und gegen den Versuch, die Krisenkosten auf diejenigen abzuwälzen, die sie nicht verursacht haben – also auf die ArbeiterInnen, Jugendlichen und die armen Massen – zu einer vereinigten Bewegung gegen die Krise und gegen die Institutionen des Spanischen Staates insgesamt zusammenzuführen. »»»»
Nieder mit dieser falschen Demokratie im Dienste der Reichen!
Während die Plätze im spanischen Staat besetzt werden, rufen wir alle ArbeiterInnen- und linke Organisationen in Deutschland dazu auf, Solidarität mit dieser demokratischen Bewegung zu organisieren. Wir präsentieren ein Flugblatt der trotzkistischen Gruppe „Clase contra Clase“ aus dem spanischen Staat. »»»»
Kurze Berichte aus Berlin, München, Saarbrücken, Zürich, St. Gallen, Buenos Aires und Izmir
Berlin: Gewerkschaftsspaziergang und revolutionäre Demo
In Berlin gab es am ersten Mai zwei offizielle Demonstrationen und eine Spontandemo. »»»»