Archiv für die Kategorie 'Stellungnahmen'
Solidarität mit den linken Organisationen, die angegriffen werden!
In den letzten Wochen gab es eine massive Repressionswelle in Euskal Herria (dem Baskenland). Am 5. Oktober wurden 23 Mitglieder der verbotenen linken Partei Batasuna wegen des Vorwurfs der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” verhaftet. Gleichzeitig wurde das Büro der legalen Partei EHAK (Kommunistische Partei der Baskischen Territorien) in Donostia/San Sebastían von der Polizei besetzt. »»»»
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Bei der internationalen Konferenz von REVOLUTION am 28. Juli in Liberec in Tschechien hat eine große Mehrheit der Mitglieder beschlossen, dass wir ein neues Logo brauchen. Ein Dutzend Vorschläge wurden eingereicht und es dauerte mehrere Wochen, um eine Abstimmung unter allen Mitgliedern international zu organisieren. Aber bei der letzten Stichwahl stimmte eine zwei-Drittel-Mehrheit für das Logo oben. »»»»
George Bush. Er ist scheiße und wir alle wissen es. Es gibt viele Gründe, von Bush und seinem Besuch der australischen Ufer diesen September angekotzt zu sein: Der Irak-Krieg, der Klimawandel, die Angriffe auf die ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden und Aborigines, die von seinem Kumpel John Howard ausgeführt werden… Tausende Menschen aus ganz Australien werden gegen George Bush und den APEC-Gipfel am 8. September in Sydney auf die Strassen gehen. »»»»
Im Kapitalismus sind Jugendliche besonderen Formen der Unterdrückung ausgesetzt. Wir bekommen schlechte Jobs für wenig Lohn, wir leiden unter der Willkür von Eltern und LehrerInnen, wir werden an der Entfaltung unserer Sexualität gehindert, wir dürfen nicht wählen aber dafür in imperialistischen Kriegen in den Tod geschickt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Diese Unterdrückung ist ein Produkt des Kapitalismus und deswegen kann sie nur durch den Sturz dieses Systems beendet werden. »»»»
In weniger als drei Wochen beginnen die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Am 9. Mai durchsuchten 900 Polizisten 40 linke Projekte in ganz Deutschland, einschliesslich des Buchladens “Schwarze Risse”, des Hausprojektes “Bethanien / New Yorck 59”, des “Umbruch Bildarchives”, des linken Ladens “Fusion”, des Internetservers SO36.net (alle in Berlin), des Kulturzentrums “Rote Flora” (in Hamburg) und einer Vielzahl von Büros und Privatwohnungen. »»»»
Anfang Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Länder für ein Gipfeltreffen in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Obwohl es sich um die acht angeblich wichtigsten Menschen auf der Welt handelt, müssen sie sich in einem entlegenen Luxushotel treffen, um sich vor Protesten zu schützen. Fast 100 Millionen Euro sollen dazu vergeudet werden, DemonstrantInnen vom Gipfel fern zu halten. Die “Gruppe der 8”, kurz G8, ist verhasst, denn ihre Gipfel sind ein Symbol für die Misere der Welt. »»»»
Stoppt die Verfolgung gegen die linke Jugendorganisation SEGI im Baskenland
Der Begriff “Terrorismus” ist schwer zu definieren. Wikipedia sagt uns, er bezieht sich allgemein auf Gewalt für politische Zwecke. Aber wenn die US-Armee ein Bagdader Stadtviertel bombardiert, wird dies als “Kampf gegen den Terror” deklariert. Wenn Jugendliche in Euskal Herria (dem Baskenland) mit Massendemonstrationen und öffentlichen Kampagnen für demokratische und soziale Rechte kämpfen, können sie wegen solcher “terroristischen Aktivitäten” eingesperrt werden. »»»»
Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz
Der Januar gilt traditionellerweise als der Monat, in dem nach Weihnachten das ganze Geld ausgegeben und der Hauch von Prunk und Liebe wieder verflogen ist. Trotzdem kommen jeden Januar die reichsten und mächtigsten Menschen dieser Erde im Skiort Davos zusammen, um sich untereinander abzusprechen wie man auch im kommenden Jahr die Profite der Konzerne sichern kann. So wird Davos auch jedes Jahr im Januar zu einer Bergfestung, die hermetisch von Polizei und Schweizer Armee abgeriegelt ist, damit sich diese kostbaren Menschen dort ohne Einmischung der lästigen Öffentlichkeit treffen können. »»»»
Stoppt die Verfolgung gegen einen tschechischen linken Jugendverband
Am 16. Oktober 2006 hat das tschechische Innenministerium beschlossen, den linken Kommunistischen Jugendverband (Komunistický svaz mládeže, KSM), der mit der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSČM, einer reformistischen Partei, die bei Wahlen zwischen 12-20% gewinnt) verbunden ist, für aufgelöst zu erklären. Der sog. „Grund“ für die Auflösung ist eine Passage aus dem Programm des Jugendverbandes, der sich dort dafür ausspricht, „das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Zeit nach der sozialen Revolution in gesellschaftlichen Besitz zu überführen“. Dieser Satz wurde vom Innenministerium für verfassungswidrig erklärt. »»»»
Zweiundvierzig baskische Jugendliche stehen im Februar oder März in Madrid vor Gericht. Sie sind AktivistInnen der verbotenen Jugendorganisation SEGI oder der früher verbotenen Jugendorganisationen JARRAI und HAIKA, und ihnen wird vorgeworfen, Terroristen zu sein. Ihnen drohen insgesamt 654 Jahre Haft. »»»»