Archiv für die Kategorie 'Stellungnahmen'
Was bedeutet das anstehende Referendum zur Verfassungsreform in der Türkei?
Die Türkei steckt tief in einer Krise. Die herrschende Klasse des Landes ist gespalten: Die kemalistische Partei CHP, die in der Armee und der staatlichen Bürokratie dominiert, kämpft gegen die konservative AKP, die die Regierung und die Parlamentsmehrheit stellt. Die CHP versteht sich als Schutzmacht der Prinzipien der 1923 von Mustafa Kemal gegründeten türkischen Republik. Die AKP dagegen steht für eine aufkommende Bourgeoisie, die den Staatsapparat in die Schranken weisen will. »»»»
Kommentare lesen (1)
In RIO werden alle Entscheidungen demokratisch getroffen. Wir versuchen, so lange zu diskutieren, bis wir uns einig sind – doch das ist natürlich nicht immer möglich. In diesem Fall wird die Position der Organisation durch eine Mehrheitsentscheidung festgelegt. Bei RIO – im Gegensatz zu vielen anderen revolutionären Organisationen – haben Minderheiten das Recht, ihre Argumente öffentlich zu machen, so lange sie sich bei ihrer politischen Arbeit an der beschlossenen Position halten. Bei der Frage des Verfassungsreferendums in der Türkei entschied sich die Mehrheit von RIO für ein kritisches “Ja”, während eine kleine Minderheit für einen Boykott argumentierte. Da diese Diskussion in der gesamten radikalen Linken der Türkei läuft, wollen wir auch die Position der Minderheit kurz darstellen. »»»»
Antimilitarist aus München wird von der Justiz verfolgt
Während Deutschland sich aufrüstet und an immer mehr Kriegen beteiligt, will die herrschende Klasse ein ruhiges Hinterland haben. Die wachsende AusländerInnenfeindlichkeit und die größer werdende Nazibewegung sind ein Produkt der imperialistischen Politik Deutschlands. »»»»
Wir, die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), haben uns mit der Entwicklung der Vierten Internationale von ihrer Gründung im Jahr 1938 bis zur ersten Spaltung im Jahr 1953 auseinandergesetzt. Dabei ging es uns nicht um historische Fragen, sondern um politische Lehren für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInneninternationale heute. In den letzten 60 Jahren hat sich der internationale Trotzkismus in Dutzende Strömungen zersplittert, und dieses Dokument bietet keine Analyse dieser Entwicklung an. Aber es liefert eine Grundlage für eine konkrete Untersuchung der verschiedenen Strömungen. »»»»
Eine revolutionäre Antwort auf den Militarismus im Zusammenhang mit der Euro-Krise
Die griechische Regierung – und hinter ihr die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds – rechtfertigt ihr massives Sparprogramm gegen die arbeitende Bevölkerung Griechenlands mit der Notwendigkeit, “schmerzvolle Opfer” für die Rettung des Landes aufzubringen. »»»»
I. Kapitalismus in der Phase des Imperialismus
Seit seiner Entstehung hat sich der Kapitalismus immer weiter in der Welt verbreitet und ist mittlerweile in jeden von Menschen genutzten Winkel der Erde vorgedrungen. Diese Verbreitung vollzog sich jedoch nicht auf immer gleiche Weise sondern unterlag selbst einer Veränderung. Anfangs wurde der technische Fortschritt und mit ihm das neue industriell-geprägte Wirtschaftssystem in immer mehr Länder „exportiert“, die sich daraufhin selbst zu Industrienationen entwickeln konnten. Die am stärksten fortgeschrittenen Staaten konnten sich zu Großmächten aufschwingen, die, auf Grundlage ihrer Kolonialreiche, nach und nach den gesamten Globus unter sich aufteilten. »»»»
Mit diesem Dokument wollen wir, die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), allgemeine Thesen zum Zustand der Gewerkschaften heute und zur Arbeit von RevolutionärInnen in ihnen vorstellen. Uns ist bewusst, dass diese Thesen sehr abstrakt gehalten sind – sie müssen es auch sein, da sie weniger auf konkreten eigenen Erfahrungen, als auf theoretischen und historischen Überlegungen fußen. Dementsprechend stellt dieses Dokument unseren eigenen Diskussionsstand dar, wenngleich wir glauben, dass viele der Erkenntnisse daraus verallgemeinerbar sind. »»»»
Die Kollegin Meryem Çağ, aktives Mitglied des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK, wurde Mitte Mai von ihrem Arbeitsplatz bei der Regionaldirektion Izmir der Zollverwaltung entlassen. Die Kündigung der Gewerkschafterin durch den türkischen Staat ist offenkundig politisch motiviert. »»»»
Für eine revolutionäre Lösung des Israel-Palästina-Konflikts!
In den frühen Stunden des 31. Mais enterten israelische Marineeinheiten die „Freiheitsflotte“ von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter für Gaza geladen hatten, und ermordeten mindestens 9 AktivistInnen. Die Schiffe, die 10.000 Tonnen humanitärer Güter (inklusive Nahrung, Medikamenten und Baumaterialien) und 663 AktivistInnen aus 37 Ländern an Bord hatten, wurden in internationalen Gewässern 64 Kilometer vor der Küste Israels geentert. »»»»
Für die Solidarität mit dem Kampf bei TEKEL und das Gedenken an die gestorbenen BergarbeiterInnen!
Der Vorsitzende der Gewerkschaft TÜRK IS, Mustafa Kumlu, der von Anfang an ein Hindernis beim Kampf der ArbeiterInnen von TEKEL war und am 1. Mai von ArbeiterInnen von der zentralen Kundgebung am Taksim-Platz in Istanbul herausgeworfen wurde, hat erklärt, dass TÜRK IS sich nicht am Generalstreik (“Aktionstag”) am 26. Mai beteiligen wird. »»»»
Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen!
Am 5. Mai haben über 3 Millionen ArbeiterInnen in Griechenland das Land mit einem Generalstreik lahmgelegt, es mussten praktisch alle Schulen, Büros, Läden und Flughäfen geschlossen werden. Allein in Athen demonstrierten über 200.000 Menschen gegen die Sparmassnahmen der sozialdemokratischen Regierung. An diesem Tag stimmte das griechische Parlament für Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro: Die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 23%, Kürzungen der Renten, die Erhöhung des Rentenalters und die Abschaffung von bis zu 2 Monatsgehältern für BeamtInnen. Diese Kürzungen waren die Bedingung, damit Griechenland ein Rettungspaket in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. »»»»