Archiv für die Kategorie 'Stellungnahmen'
Bericht von der zweiten Konferenz der NAL am 30.-31. Oktober
Im Sommer 2009 entstand die Idee der Schaffung einer vereinigten linksradikalen Organisation in Tschechien, um die Isolierung der revolutionären Kräfte zu durchbrechen. Nach einer Reihe von Diskussionen wurde die Neue Antikapitalistische Linke (NAL) auf einer Konferenz im November 2009 gegründet. Am Wochenende vom 30.-31. Oktober 2010, genau ein Jahr nach Arbeitsaufnahme, wurde eine zweite Konferenz abgehalten. Aber dieser NAL-Konferenz wurde von nur einem Drittel soviel Menschen beigewohnt wie auf der Gründungskonferenz ein Jahr vorher. Das zeigt die schlechte Situation, in der sich die NAL im Augenblick befindet. »»»»
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Mitte der 1980er Jahre führte die kubanische Führung eine Kampagne der rectificación und Dezentralisierung durch. Gegen den Zeitgeist der Perestroika-Kampagne von Michael Gorbatschow gerichtet, hat dies möglicherweise die kubanische Wirtschaft vor dem kompletten Zerfall bewahrt, als der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und damit auch ein großer Teil des kubanischen Außenhandels zusammenbrach[20]. Die Antwort darauf war die “Sonderperiode zu Friedenszeiten”, die am 26. Juli 1990 anfing. Bis 1993 war Kubas BIP um 30% gesunken – Ölimporte sogar um 70%[21]. »»»»
Kubas System passt zu Leo Trotzkis Analyse eines degenerierten ArbeiterInnenstaates: einer Gesellschaft, in der das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft worden ist (eine Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus), aber in der eine privilegierte Bürokratie alle politischen und wirtschaftlichen Institutionen kontrolliert und jegliche unabhängige Aktivität der Massen unterdrückt. Deswegen wird der Übergang zum Sozialismus – also das Absterben des Staates, weil die arbeitende Bevölkerung zunehmend alle Aufgaben der Verwaltung direkt übernimmt – blockiert. Und als Folge driftet das ganze System Richtung Kapitalismus zurück. »»»»
Kuba war nie eine sozialistische Gesellschaft, in der die ArbeiterInnenklasse die Produktionsmittel demokratisch verwaltet. Kuba hat noch nie irgendeine Art von proletarischer Demokratie gehabt: keine Art von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten, mit gewählten und abwählbaren Delegierten, wie im Sowjetsystem, das durch die Oktoberrevolution in Russland etabliert und später durch die stalinistische Konterrevolution in den 1920er/30er Jahren zerstört wurde. Die kubanische Bürokratie hatte es nicht nötig, eine politische Konterrevolution durchzuführen, um Organe der proletarischen Demokratie zu zerstören, da solche Organe einfach nicht existierten: von Anfang an stützte sie sich auf den (bürgerlich-)bonapartistischen Staatsapparat, der vor der Enteignung der Bourgeoisie etabliert wurde. “Castro, der im Jahr 1959 ein Bonaparte für die geschwächte kubanische Bourgeoisie war, war bis 1962 ein Bonaparte ‘für’ die politisch enteignete kubanische ArbeiterInnenklasse.”[12] »»»»
Die kubanische Revolution begann 1917 mit der Oktoberrevolution in Russland. Während des ersten imperialistischen Weltkriegs stürzte die russische ArbeiterInnenklasse gemeinsam mit der armen Bauernschaft nicht nur die Zarenmonarchie, sondern zerbrach auch die Macht der besitzenden Klassen. Angeführt von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, bekannt als die Bolschewiki, führten die ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräte eine Landreform durch, ohne Entschädigungen für die ehemaligen BesitzerInnen und vergesellschafteten die Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle. »»»»
Der gegenwärtige Kampf der französischen ArbeiterInnen und Jugendlichen stellt einen offensichtlichen Sprung im Vergleich zum vorherigen Zyklus des Klassenkampfs dar, der 1995 begann. Dies bedeutet ein höheres Niveau des Klassenkampfs, offener, radikalisierter und klassischer, d.h. mit einer zentraleren Rolle der ArbeiterInnenklasse, und mit Studierenden und ArbeiterInnen in den Fabriken als Hauptfiguren. Es ist ein neuer Zyklus des Klassenkampfs als Antwort auf die weltweite Krise mit Auswirkungen in Frankreich und international. Die wirtschaftliche Depression lässt der Bourgeoisie nur eine Möglichkeit offen: Der Angriff auf die sozialen Errungenschaften, die noch vom so genannten Wohlfahrtsstaat übrig bleiben, und die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen, einschließlich einiger Gruppen, die zu ihrer Zeit von den Krumen der neoliberalen Offensive – wie einige Menschen aus den Mittelschichten – einen Nutzen zogen. »»»»
Als die Guerilla an die Macht kam, basierte ihr Programm auf der utopischen Vision eines unabhängigen kubanischen Kapitalismus, mit einer Landreform, um armen Bauern/Bäuerinnen Land zu geben und den Einfluss der USA in der Landwirtschaft zu senken. Castro hat bekanntlich gesagt, dass die Revolution “nicht rot, sondern olivgrün” sei, und als er die USA im April 1959 besuchte, ging er noch weiter: “Ich habe klar und deutlich gesagt, dass wir keine Kommunisten sind. Die Türen sind offen für private Investitionen, die der Entwicklung der Industrie auf Kuba dienen. Es ist absolut unmöglich für uns, Fortschritte zu machen, wenn wir uns nicht mit den USA verständigen.”[7] »»»»
Kuba stand historisch unter imperialistischer Vorherrschaft, zuerst als Kolonie Spaniens und dann als Halb-Kolonie der USA. Die Insel gewann 1902 die Unabhängigkeit, doch die kubanische Verfassung beinhaltete bis 1934 einen Artikel, der den USA das Recht auf jederzeitige militärische Intervention gewährte. Die politische Macht des US-Imperialismus hatte eine wirtschaftliche Grundlage, denn US-Unternehmen besaßen einen Großteil des Bodens und der Industrie Kubas. Zum Beispiel besaß das US-Kapital 35% der Zuckerproduktion sowie unzählige Hotels und Casinos, während der Rest der Wirtschaft einer kleinen und sklavisch pro-imperialistischen kubanischen Bourgeoisie gehörte[4]. »»»»
Kuba wirkt wie ein Anachronismus in der heutigen Welt. Andere ehemals “sozialistische” Staaten führten den Kapitalismus während der Umwälzungen der 1990er Jahre wieder ein. In Russland wurde die Kommunistische Partei gestürzt und ihr System brach zusammen. In China und Vietnam waren es die Kommunistischen Parteien selbst, die einen kontrollierten Reformprozess zur Wiederherstellung einer Marktwirtschaft durchführten. Nur Kuba hat bis heute eine Wirtschaft aufrechterhalten, die nicht den Gesetzen des Marktes, sondern einem Plan unterworfen ist[1]. »»»»
Der Sieg der AKP beim Verfassungsreferendum in der Türkei ist kein Schritt zur Volksherrschaft
Die Verabschiedung der Verfassungsreform in der Türkei mit der Zustimmung von fast 60% der abgegeben Stimmen ist eine eindeutige Niederlage derjenigen Fraktion der türkischen KapitalistInnen, die über intensive Verbindungen zum türkischen Militär- und Staatsapparat verfügt, und vor allem für den Apparat selbst. Er muss einige Einschränkungen seiner großen Selbstständigkeit hinnehmen. »»»»
Nur ein sozialistisches Europa kann uns vor den Folgen der Wirtschaftskrise bewahren!
1. Die Krise trifft Europa
Die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 begann, geht nun ins dritte Jahr. Obwohl die Krise in den USA losging, ist Europa nun im Mittelpunkt. Mehrere Länder des alten Kontinents – sowohl am Mittelmeer wie im Osten – stehen am Rande des Staatsbankrotts. »»»»