Archiv für die Kategorie 'Stellungnahmen'
Nach vielen Jahren findet ein revolutionärer Prozess in einem arabischen Land statt. Das tunesische Regime von Ben Ali konnte die Massenmobilisierung, die sich wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise entzündet hatte und seinen Rücktritt forderte, nicht aufhalten. In Tunesien ist ein revolutionärer Prozess im Gange, bei dem islamistische Kräfte nicht die Avantgarde stellen. Es sind arbeitslose junge AkademikerInnen, RechtsanwältInnen, und ArbeiterInnen in den Industrie- und Bergbauzentren, die einen Generalstreik von zwei Stunden am 14. Januar durchführten, neben anderen Aktionen. »»»»
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Am 16. Dezember wird ein weltweiter Aktionstag zur Solidarität mit dem UPS-Streik in istanbul und İzmir stattfinden. Seit dem 5. Mai sind die UPS-ArbeiterInnen in der Türkei in Aktionen und im Streik, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne waren die Gründe für ihre gewerkschaftliche Organisierung. »»»»
Raúl Castro hat bekannt gegeben, dass der oft verzögerte Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) nun im April 2011 stattfinden wird. Der fünfte Kongress der PCC wurde im Oktober 1997 abgehalten, und der sechste ist unzählige Male verschoben worden. Aber nach einem Zeitraum von 13,5 Jahren wird sich das (formell) höchste Organ der PCC schließlich treffen. »»»»
Wohin geht Kuba? Eine marxistische Analyse der Perspektiven für die “sozialistische Insel”
Kuba wirkt wie ein Anachronismus in der heutigen Welt. Andere ehemals “sozialistische” Staaten führten den Kapitalismus während der Umwälzungen der 1990er Jahre wieder ein. In Russland wurde die Kommunistische Partei gestürzt und ihr System brach zusammen. In China und Vietnam waren es die Kommunistischen Parteien selbst, die einen kontrollierten Reformprozess zur Wiederherstellung einer Marktwirtschaft durchführten. Nur Kuba hat bis heute eine Wirtschaft aufrechterhalten, die nicht den Gesetzen des Marktes, sondern einem Plan unterworfen ist. Wird Kuba eine chaotische Wiedereinführung des Kapitalismus wie in Russland erleben? Oder eine kontrollierte Restauration wie in China und Vietnam? Wird Kuba ein “Anachronismus” bleiben? Oder wird es einen ganz anderen Weg einschlagen?
Einleitung und Kapitel 1: Kuba heute
Kapitel 2: Die kubanische Revolution
Kapitel 3: Von Olivgrün zu Rot
Infokasten: Die kubanische Revolution begann im Jahr 1917…
Kapitel 4: Kubanischer Bonapartismus
Kapitel 5: Ein degenerierter ArbeiterInnenstaat
Kapitel 6: Die “Sonderperiode”
Kapitel 7: Stabilisierung
Kapitel 8: Das Militär, die Bürokratie und die Partei
Kapitel 9: Die Entwicklung der Wirtschaft
Kapitel 10: Die Laufbahn des kubanischen Regimes
Kapitel 11: Der “chinesische” Weg
Kapitel 12: Drei mögliche Wege
Kapitel 13: Aufgaben für MarxistInnen + Quellen und Literatur
Erhältlich für 2 Euro von der deutschen Sektion von RIO.
Der erste Entwurf für diese Thesen wurde von Wladek Flakin (RIO, Berlin) im April 2010 verfasst und beim Lateinamerika-Seminar im Juni 2010 und bei der Sommerakademie im August 2010 diskutiert. Auf der Grundlage dieser Diskussionen wurde der Text von Victor Jalava (RIO, Kiel) erweitert. An der Diskussion beteiligten sich Mitglieder des Linken Block Rostocks (LiBRo), der Marxistischen Initiative (MI) aus Berlin und der Neuen Antikapitalistischen Linken (NAL) aus der Tschechischen Republik. Im Folgenden veröffentlichen wir im nächsten Monat alle zwei Tage ein Kapitel der Thesen.
Revolutionäre MarxistInnen außerhalb Kubas haben mehrere grundsätzliche Aufgaben. Wir müssen die Errungenschaften der kubanischen Revolution gegen den Imperialismus verteidigen und v. a. gegen die verbrecherische US-Blockade der Insel protestieren. Gleichzeitig müssen wir diese Errungenschaften gegen die herrschende Bürokratie verteidigen, wenn sie weitere Schritte Richtung Kapitalismus zu unternehmen versucht. Dazu müssen wir die einzige denkbare soziale Basis einer zweiten kubanischen Revolution stärken, eine unabhängige ArbeiterInnenbewegung auf der Insel. »»»»
Der letzte Kongress der PCC war im Jahr 1997. Der sechste Kongress, der ursprünglich für 2008 geplant war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein klares Zeichen, dass es Risse innerhalb der Bürokratie gibt, die die oberste Führung flicken will, bevor sie sich auf einem Kongress zeigen. »»»»
Die Entwicklung Chinas seit den frühen 1990er Jahren macht deutlich, dass der Kapitalismus in einem degenerierten ArbeiterInnenstaat ohne große Veränderungen im politischen Regime wiedereingeführt werden kann. Es ist bezeichnend, dass die offizielle kubanische Presse China weiterhin sozialistisch nennt, obwohl 2/3 der MillionärInnen im Land (und davon gibt es viele!) Mitglieder der Chinesischen Kommunistischen Partei sind. Noch wichtiger ist, dass die gesamte Wirtschaft mit wenigen Ausnahmen den Gesetzen des Marktes unterworfen ist. Chinas “Wirtschaftswunder” basiert auf der Überausbeutung von Hunderten Millionen Bauern/Bäuerinnen, die in die großen Städte gepfercht werden, um als billige Arbeitskräfte für multinationale Konzerne zu dienen. »»»»
Das kubanische Regime ist für seinen Internationalismus bekannt – Fidel Castro wurde von Nelson Mandela für die Rolle gelobt, die kubanische Truppen beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika gespielt haben. Kubanische ÄrztInnen in Venezuela und in der ganzen Welt tragen dazu bei, die Lebensstandards in den ärmsten Ländern zu heben. »»»»
Der bestimmende Faktor der kubanischen Wirtschaft ist die Blockade, die die US-Regierung im Jahr 1962 unter dem “Trading with the Enemies Act” einführte und im Jahr 1996 mit dem “Healms-Burton Act” nochmal verschärfte. Kubanische Quellen gehen davon aus, dass die kubanische Wirtschaft in den letzten 50 Jahren etwa 86 Milliarden US-Dollar wegen der Blockade verloren hat[38]. »»»»
Kubas joint ventures werden in erster Linie von den Revolutionären Streitkräften (FAR) betrieben. Der langjährige Kommandeur der FAR und jetziger Premierminister der Insel, Raúl Castro, gilt seit den 1980er Jahren als “Reformer”. Unternehmen des Militärs sind jetzt der größte Partner von ausländischem Kapital auf Kuba und kontrollieren etwa 40% des BIP: die Tourismusholding Gaviota S.A., im Besitz der FAR, ist eins der größten Unternehmen auf der Insel[33]. »»»»
Kubas Wirtschaft erlebte eine gewisse Stabilisierung ab 1999, als Venezuela, im Tausch für kubanische Ärztinnen, billiges Öl zu liefern begann. Dies ermöglichte es der Regierung, die Wirtschaft zu “ent-dollarisieren”, mit der Einführung des konvertiblen Peso im Jahr 2004. Dennoch existieren bis heute zwei Währungen nebeneinander auf Kuba: der “normale” Peso, mit dem Staatsangestellte bezahlt werden, und der konvertible Peso, an den Dollar gekoppelt, der durch Geldsendungen, den Tourismus usw. zu haben ist. »»»»